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Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2017: Arbeit und Soziales

Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 zusammengestellt:

Quelle: BMAS – Das ändert sich im neuen Jahr

Hierzu zählen unter Anderem:

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII/ Hartz IV) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 409 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 368 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 327 Euro (RBS 3)
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 311 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (RBS 6)

Außerdem wird zum 1. Januar 2017 wird die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage einer weitreichenden Versiherungspflicht neu geregelt.

Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind, entfällt.

 

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission berät und schlägt alle 2 Jahre die Anpassung des Mindestlohnes vor.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Wenn der Postmann zweimal klingelt – oder: Paketzustellung am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit werden unzählige Pakete versandt, private Weihnachtspäckchen ebenso wie die Bestellungen aus den online-shops. Leider kommen die Paketdienste meistens dann, wenn man in der Arbeit ist. Aber kann man sich die Pakete einfach ins Geschäft schicken lassen?

Die Süddeutsche Zeitung hat hier das Wichtigste zu diesem Thema zusammengetragen.

Quelle: (9+)Darf ich mir Pakete an den Arbeitsplatz liefern lassen? – Karriere – Süddeutsche.de

Der Arbeitgeber muss solches nicht dulden, denn mit der privaten Annahme geht Arbeitszeit verloren und kann der Betriebsablauf gestört werden.

Sollte es eine Dienstanweisung oder eine arbeitsvertragliche Regelung geben, die private Post am Arbeitsplatz untersagt, kann eine solche Paketzustellung sogar Abmahnungen und im Ernstfall auch eine Kündigung nach sich ziehen.

Idealerweise fragt man vorher nach, ob eine solche  Zustellung an den Arbeitsplatz vom Arbeitgeber aus möglich sein dürfte.

 

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Gründungszuschuss steigt nach Wechsel der Steuerklasse nicht

Der Gründungszuschuss ist abhängig vom zuletzt bezahlten Arbeitslosengeld I. Dieses wiederum hängt von der Steuerklassenwahl ab. Man könnte daher auf die Idee kommen, die Steuerklasse zu ändern, um dann in den Genuss eines höheren Gründungszuschusses für arbeitslose Existenzgründer zu kommen.

Das geht aber nicht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg geurteilt hat.

Ein späterer Wechsel der Steuerklasse hat nach dieser Entscheidung keine Auswirkungen auf die Höhe der Leistung.  (Urteil vom 25. Februar 2011, AZ: L 12 AL 3436/10).

Das Gericht argumentierte, dass aus dem Gesetz eindeutig hervor gehen würde, dass der Zweck des Gründungzuschuss darin zu sehen sei, dass bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit das entfallende Arbeitslosengeld kompensiert werden solle. Hieraus folgt aber, dass ein Steuerklassenwechsel, der auf das Arbeitslosengeld keinen Einfluss mehr gehabt haben kann,  beim Gründungszuschuss nicht berücksichtigt werden könne.

 

Mehr dazu auf den Seiten der Aalener Zeitung:

Gründungszuschuss steigt nicht nach Wechsel der Steuerklasse.

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Männern drohen offenbar schneller Sanktionen bei Hartz IV

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung will herausgefunden haben, dass Männer schneller als Frauen bei Hartz IV sanktioniert werden. Gründe konnten die Forscher aus Nürnberg aber keine festmachen. Die Bundesagentur hat den Ergebnissen dieser Studie widersprochen. Mehr dazu auf den Seiten von N24:

Hartz-IV-Satz: Männern drohen schneller Sanktionen – N24.de.

Sozialgericht stärkt die Rechte Homosexueller

Die ZEIT ONLINE berichtet von einem Wegweisenden Urteil des Sozialgerichts in München. Demnach ist die Eigenkündigung unschädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung wegen der Gründung eines gemeinsamen Haushalts zweier homosexueller Männer und dem damit verbundenen Ortswechsel erfolgte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Arbeitsrecht: Sozialgericht stärkt Gleichstellung Homosexueller“:

 

Arbeitsamt als Assessment-Center

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit einer anstehenden Reform der Arbeitsagentur.

„Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven?“ Mit solchen Fragen will die Arbeitsagentur wohl bald herausfinden, welche Stärken und Schwächen ein Arbeitsloser hat. Warum sich die Verantwortlichen nicht nur von dem Psycho-Test sondern auch von anderen Maßnahmen Erfolge versprechen, ist in dem Artikel nachzulesen.

 

Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen Geld zurückzahlen

So lautet die Meldung im Radio aus Nürnberg.

Betroffen sind  rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Sie sollen, wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit geht, die Kindergekderhöhung von  20 Euro pro Kind zurückzahlen.

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Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, wurde im Januar in zahlreichen Fällen zu viel Geld überwiesen. Üblicherweise wird das Kindergeld sofort  auf das im Voraus bezahlte Arbeitslosengeld II angerechnet – und daher gleich abgezogen. Weil die Kindergeld-Erhöhung zum 1. Januar aber erst am 30. Dezember rechtskräftig wurde, konnte das nicht mehr rechtzeitig berücksichtigt werden.

Damit zeigt sich die Bundesagentur sowohl den Erwägungen im Hinblick auf die Probleme, die eine Rückforderung mit sich bringen könnte wie auch der Aufschrei der Kommunen wegen der Kosten, die im Einzelfall die Höhe der Rückforderungen überschreiten, nicht einsichtig.

Dabei hat die Bundesagentur am 04.01.2010 auf ihrer Internetseite angekündigt, dass die Erhöhung von Amts wegen geschehe, das erhöhte Kindergeld ausbezahlt werde und die Berechtigten weiter nichts zu unternehmen hätten. Da fällt es schon schwer, den Berechtigten mit dieser Informationslage Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen. Dazu habe ich hier mehr geschrieben.