Schlagwort-Archive: Arbeitsplatz

LTO: Sechs wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus 2017

Immer wenn das Jahr zu Ende geht, finden sich allerhand Jahresrückblicke. Auch die LTO hat sich in diesen Reigen eingereiht und eine Zusammenschau von sechs wichtigen Entscheidungen – und einem Vergleich – des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.
Arbeitsrecht

Die Sammlung dieser arbeitsrechtlichen Entscheidungen ist hier auf den Seiten von LTO zu finden.

Der Titel erinnert nur zufällig an „Four weddings and a funeral“ – ganz so tragischkomisch sind die Fälle nun doch nicht.

Interessant, aber nicht unerwartet ist das Verbot von Key-loggern am Arbeitsplatz. 2 Entscheidungen befassen sich mit Erkrankungen: während krank-ist-krank auch für Personalgespräche gilt, sieht das Gericht die ärztlichen Bemühungen im Falle einer künstlichen Befruchtung nicht als Krankheitsgrund an. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren darf trotz bekannter Mängel bei den Betriebsratswahlen 2018 zur Anwendung kommen.

Ein Wandel hat sich bei der Bewertung von unzumutbaren Anweisungen ergeben: Früher musste der Arbeitgeber auch solchen Weisungen Folge leisten und dann arbeitsgerichtlich später die Rechtmäßigkeit klären lassen. Jetzt kann der Arbeitnehmer schon von sich aus sich weigern, Folge zu leisten. Damit trägt er aber auch das Prozessrisiko…. ob ihm damit geholfen ist?

Der Mindestlohn hat eine weitere Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer erfahren: Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung dazuzuschlagen.

Letztlich der Vergleich: der hat verhindert, dass wir nun endlich wissen, ob Beschäftigte in Privathaushalten mit 15 (i.W: fünfzehn) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kündigungsschutz genießen oder nicht…..

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Ist mein Job in Gefahr, wenn mein Kind krank ist?

Arbeitsrecht

Dieser Frage geht der SPIEGEL in einem Artikel, nach, der hier nachgelesen werden kann.

Die Antwort ist: Nein, wenn alles richtg gemacht wird und der Arbeitgeber rechtzeitig informiert wird.

Für Kinder unter 12 Jahren bezahlt die Krankenkasse Kinderkrankengeld. Aber auch sonst hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung wegen Krankheit eines Kindes. Dieser beträgt bis zu 10 Tage im Jahr pro Kind, maximal aber 25 Tage. Auch bei älteren Kindern ist eine kurzzeitige Freistellung möglich.

Auf keinen Fall sollte man sich aber selbst krankschreiben lassen, wenn das Kind krank ist – dann nämlich droht die Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Krankheitsbedingte Kündigung: was man dabei beachten muss

Arbeitsrecht

Eine Krankheit schützt nicht vor Kündigung.

Unter Umständen kann die Krankheit sogar den Grund für die Kündigung darstellen.

Dabei sind bei der Kündigung durch den Arbeitgeber einige Punkte zu beachten:

Zunächst bedarf es einer negativen Gesundheitsprognose, das bedeutet, dass auch in absehbarer Zeit nicht mit einer Besserung zu rechnen ist.

Dann muss auch die Krankheit noch ursächlich dafür sein, dass betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt sind.

Schließlich muss auch die Interessenabwägung ergeben, dass der Arbeitnehmer auch nicht mehr auf einem anderen Arbeitsplatz Verwendung finden kann.

Quelle: Krankheitsbedingte Kündigung: Tipps für Arbeitnehmer und -geber » arbeits-abc.de

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Frust am Arbeitsplatz? Warum man seinen Ärger nicht beim Vorgesetzten abladen sollte.

Arbeitsrecht

Wenn die Arbeit keine Freude, muss man etwas ändern. Schnell ist man dabei, über den Chef und die Kollegen zu motzen. Warum dies aber nicht die beste Idee ist, erklärt die Personalexpertin Alexandra Götze auf ZEIT ONLINE:

Quelle: Frust im Job: „Seine Unzufriedenheit nicht auf den Chef abwälzen“ | ZEIT ONLINE

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Ist eine Mediation vor der Kündigung erforderlich?

Mediation

Es stellt sich, wenn man die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht anschaut, durchaus die Frage, ob eine Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich sein könnte?

 

So hat mit Urteil vom 16. Oktober 2015 (17 Sa 696/15) das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine betriebsbedingte Druckkündigung solange unzulässig sei, wie weitere Bemühungen um eine Konfliktlösung, deren Teil auch das Angebot eines Mediationsverfahrens sein könne, nicht aussichtslos seien.

Das LAG schrieb hierbei in seine Entscheidung:

„Die Mediation ist ein anerkanntes Instrument, das geeignet sein kann, innerbetriebliche Konflikte dauerhaft zu lösen.“

Erst kürzlich wurde nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 (2 AZR 637/15) veröffentlicht.

Zwar wurde dort die eingelegte Revision aus formalen Gründen zurückgewiesen, allerdings hat sich das BAG aber auch materiell-rechtlich mit den Kündigungsgründen beschäftigt. Hierbei hat es festgestellt, die Arbeitgeberseite habe nicht alles Zumutbare unternommen, um die Mitarbeiter, die die Kündigung der Arbeitnehmerin gefordert hatten, von ihrem Verlangen abzubringen.

Das BAG weist zwar darauf hin, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeiten einer Mediation für die materielle Rechtfertigung einer Druckkündigung Bedeutung gewinnen könne, höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Interessant sind aber die weiteren Ausführungen des Gerichts, dass aus dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht generell auszuschließen sei, dass zu den milderen Mitteln vor Ausspruch einer Kündigung, wobei es im entschiedenen Falle es sich auch um eine Druckkündigung gehandelt hatte

„auch das Angebot einer Mediation rechnen kann“.

Damit ist in Zukunft zumindest bei Druckkündigungen damit zu rechnen, dass sich der klagende Arbeitnehmer deswegen auf auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann, der Arbeitgeber habe nicht alle anderen Mittel ergriffen, um die Kündigung abzuwenden, wozu auch ein Mediationsverfahren gehört hätte.

Nach meiner Meinung gehört auch im Falle, dass sich die Frage nach einer verhaltensbedingten Kündigung stellen sollte, das Ergreifen von alternativen Konfliktlösungsinstrumenten wie der Mediation zum Werkzeug um alle zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich auszunutzen.

Quelle: Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich? über die AG Mediation im DAV
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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

Privat betrunken ohne Führerschein Rennen gefahren – Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich in 2. Instanz

Arbeitsrecht

Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt gab es vor dem Landgericht Düsseldorf jetzt einen Vergleich.

Der Verkäufer war betrunken nachts unterwegs auf einem Quad und lieferte sich ein Rennen mit einem Lambourghini. Dabei war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Das war dem Arbeitgeber zuviel und kündigte fristlos. In erster Instanz behielt der Arbeitgeber Recht, vor dem LAG wurde die fristlose Kündigung im Wege des Vergleichs in eine ordentliche Kündigung umgewandelt.

Grundsätzlich hat das Verhalten im Privatleben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Allerdings, und so ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, kann von diesem Grundsatz in Ausnahmefällen abgewichen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fehlverhalten im Privaten auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt. Dabei muss sich die Relevanz auf das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehen.

LAG, Düsseldorf, 13 Sa 746/16; Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16

Quelle: Vergleich bei Kündigung nach Trunkenheitsfahrt | Recht | Haufe

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Low Performance und Leistungsbeurteilung – eine kritische Betrachtung in der ZEIT

Arbeitsrecht

Die ZEIT hat sich mit der gängigen Praxis von Leistungsbeurteilungen auseinandergesetzt.

Ausgehend von einer Studie des Politologen Gerd Strohmeier ist der Frage auf den Grund gegangen worden, warum solche Beurteilungen größtenteils Unmut hervorrufen.
Sinn und Zweck ist eigentlich ein anderer: Mit objektivierten Maßstäben sollten Stärken und Schwächen erkannt werden und ein Instrumentarium geschaffen werden, diese erkannten Schwächen zu beseitigen.

Oftmals aber wird dies als Jagd auf Low Performer verstanden.

Der Artikel kommt zum Schluss, dass diese Leistungsbeurteilungen letztlich der Wirtschaft selbst schaden, weil Kreativität und Freiräume eingeschränkt werden. Das Diktat des Leistungsbarometers sei nicht nur menschenunwürdig sondern sogar albern.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

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Liebe am Arbeitsplatz

Wenn die Privatsache zu Problemen am Arbeitsplatz wird, kann es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen. Die Zeit befasst sich hier in ihrer Arbeitsrechtskolumne wann der Arbeitgeber eingreifen darf. in der Regel ist dies nur möglich, wenn die Liebesbeziehung sich auf die Arbeit auswirkt. Dann müsste erst einmal eine Abmahnung erfolgen.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Nein-sagen-können ist eine Kunst

In der Zeit ist ein Interview mit der Personalerin Linda Becker veröffentlicht, in der es um die Kunst des Nein-Sagens geht.

Aus diesem Interview kann man nicht nur für das Personalwesen wichtige Schlüsse ziehen – es erklären sich so auch Konflikte am Arbeitsplatz, die schlimmstenfalls dann in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen münden können.
Darüber hinaus sind die hier genannten Erkenntnisse aber auch hilfreich, wenn es um alternative Konfliktlösungsmodelle im Arbeitsleben, wie beispielsweise die Mediation geht.

Das vollständige Interview findet sich hier im Netz.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Darf der Ex-Chef plaudern?

Dieser Frage geht hier die Arbeitsrechtskolumne in der ZEIT nach.

Dem Informationsbedürfnis des potentiellen neuen Arbeitgebers stehen aber erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber. daraus folgt, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers darf der neue Personaler nicht fragen und der ehemalige Arbeitgeber darf nichts ausplaudern.