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Ist eine Mediation vor der Kündigung erforderlich?

Mediation

Es stellt sich, wenn man die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht anschaut, durchaus die Frage, ob eine Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich sein könnte?

 

So hat mit Urteil vom 16. Oktober 2015 (17 Sa 696/15) das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine betriebsbedingte Druckkündigung solange unzulässig sei, wie weitere Bemühungen um eine Konfliktlösung, deren Teil auch das Angebot eines Mediationsverfahrens sein könne, nicht aussichtslos seien.

Das LAG schrieb hierbei in seine Entscheidung:

„Die Mediation ist ein anerkanntes Instrument, das geeignet sein kann, innerbetriebliche Konflikte dauerhaft zu lösen.“

Erst kürzlich wurde nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 (2 AZR 637/15) veröffentlicht.

Zwar wurde dort die eingelegte Revision aus formalen Gründen zurückgewiesen, allerdings hat sich das BAG aber auch materiell-rechtlich mit den Kündigungsgründen beschäftigt. Hierbei hat es festgestellt, die Arbeitgeberseite habe nicht alles Zumutbare unternommen, um die Mitarbeiter, die die Kündigung der Arbeitnehmerin gefordert hatten, von ihrem Verlangen abzubringen.

Das BAG weist zwar darauf hin, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeiten einer Mediation für die materielle Rechtfertigung einer Druckkündigung Bedeutung gewinnen könne, höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Interessant sind aber die weiteren Ausführungen des Gerichts, dass aus dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht generell auszuschließen sei, dass zu den milderen Mitteln vor Ausspruch einer Kündigung, wobei es im entschiedenen Falle es sich auch um eine Druckkündigung gehandelt hatte

„auch das Angebot einer Mediation rechnen kann“.

Damit ist in Zukunft zumindest bei Druckkündigungen damit zu rechnen, dass sich der klagende Arbeitnehmer deswegen auf auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann, der Arbeitgeber habe nicht alle anderen Mittel ergriffen, um die Kündigung abzuwenden, wozu auch ein Mediationsverfahren gehört hätte.

Nach meiner Meinung gehört auch im Falle, dass sich die Frage nach einer verhaltensbedingten Kündigung stellen sollte, das Ergreifen von alternativen Konfliktlösungsinstrumenten wie der Mediation zum Werkzeug um alle zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich auszunutzen.

Quelle: Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich? über die AG Mediation im DAV
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Privat betrunken ohne Führerschein Rennen gefahren – Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich in 2. Instanz

Arbeitsrecht

Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt gab es vor dem Landgericht Düsseldorf jetzt einen Vergleich.

Der Verkäufer war betrunken nachts unterwegs auf einem Quad und lieferte sich ein Rennen mit einem Lambourghini. Dabei war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Das war dem Arbeitgeber zuviel und kündigte fristlos. In erster Instanz behielt der Arbeitgeber Recht, vor dem LAG wurde die fristlose Kündigung im Wege des Vergleichs in eine ordentliche Kündigung umgewandelt.

Grundsätzlich hat das Verhalten im Privatleben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Allerdings, und so ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, kann von diesem Grundsatz in Ausnahmefällen abgewichen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fehlverhalten im Privaten auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt. Dabei muss sich die Relevanz auf das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehen.

LAG, Düsseldorf, 13 Sa 746/16; Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16

Quelle: Vergleich bei Kündigung nach Trunkenheitsfahrt | Recht | Haufe

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Low Performance und Leistungsbeurteilung – eine kritische Betrachtung in der ZEIT

Arbeitsrecht

Die ZEIT hat sich mit der gängigen Praxis von Leistungsbeurteilungen auseinandergesetzt.

Ausgehend von einer Studie des Politologen Gerd Strohmeier ist der Frage auf den Grund gegangen worden, warum solche Beurteilungen größtenteils Unmut hervorrufen.
Sinn und Zweck ist eigentlich ein anderer: Mit objektivierten Maßstäben sollten Stärken und Schwächen erkannt werden und ein Instrumentarium geschaffen werden, diese erkannten Schwächen zu beseitigen.

Oftmals aber wird dies als Jagd auf Low Performer verstanden.

Der Artikel kommt zum Schluss, dass diese Leistungsbeurteilungen letztlich der Wirtschaft selbst schaden, weil Kreativität und Freiräume eingeschränkt werden. Das Diktat des Leistungsbarometers sei nicht nur menschenunwürdig sondern sogar albern.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

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Liebe am Arbeitsplatz

Wenn die Privatsache zu Problemen am Arbeitsplatz wird, kann es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen kommen. Die Zeit befasst sich hier in ihrer Arbeitsrechtskolumne wann der Arbeitgeber eingreifen darf. in der Regel ist dies nur möglich, wenn die Liebesbeziehung sich auf die Arbeit auswirkt. Dann müsste erst einmal eine Abmahnung erfolgen.

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Nein-sagen-können ist eine Kunst

In der Zeit ist ein Interview mit der Personalerin Linda Becker veröffentlicht, in der es um die Kunst des Nein-Sagens geht.

Aus diesem Interview kann man nicht nur für das Personalwesen wichtige Schlüsse ziehen – es erklären sich so auch Konflikte am Arbeitsplatz, die schlimmstenfalls dann in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen münden können.
Darüber hinaus sind die hier genannten Erkenntnisse aber auch hilfreich, wenn es um alternative Konfliktlösungsmodelle im Arbeitsleben, wie beispielsweise die Mediation geht.

Das vollständige Interview findet sich hier im Netz.

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Darf der Ex-Chef plaudern?

Dieser Frage geht hier die Arbeitsrechtskolumne in der ZEIT nach.

Dem Informationsbedürfnis des potentiellen neuen Arbeitgebers stehen aber erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber. daraus folgt, ohne Einwilligung des Arbeitnehmers darf der neue Personaler nicht fragen und der ehemalige Arbeitgeber darf nichts ausplaudern.

Arbeitsrecht: Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Unternehmen, die dauerhaft Leiharbeiter beschäftigen, verpflichtet sein können, diese zu übernehmen. Die Richter in Erfurt sprachen sogar von einem „institutionellen Rechtsmissbrauch“.

Damit steigen die Chancen der in Leiharbeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf ein reguläres Arbeitsverhältnis beim Einsatzbetrieb zu haben.

Näheres zu dem Urteil findet sich hier auf den Seiten der FAZ:

Urteil: Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen – Wirtschaftspolitik – FAZ.

Videoüberwachung im Job: nur bei stichhaltigen Anhaltspunkten erlaubt

Das Arbeitsgericht in Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine heimliche Videoaufzeichnung durch den Arbeitgeber im Arbeitsgerichtsprozess verwendet werden darf. Das Gericht sah es in der Interessenabwägung dann für zulässig an, wenn dem Arbeitgeber stichhaltige Argumente für seinen Verdacht vorliegen. Im entschiedenen Fall war dem nicht so – deswegen wurden die Videoaufzeichnungen auch nicht als Beweismittel herangezogen.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dann heimlich seine Arbeitnehmer per Video überwachen dürfte, wenn der auf der Aufzeichnung dokumentierte Verstoß gegen die Arbeitnehmerpflichten das letzte Tüpfelchen auf dem „i“ sind. Einfach so ins Blaue hinein filmen geht also nicht.

Videoüberwachung im Job nicht immer rechtens – Job & Karriere: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

FOCUS über betriebsbedingte Kündigungen: Und raus bist du

Mit den Krisenwolken am Horizont kehrt auch die Angst um den Arbeitsplatz zurück. Der Focus widmet sich in seiner online-Ausgabe daher aktuell dem Themengebiet betriebsbedingte Kündigungen.

Was sind die Rechte der Arbeitnehmer, wie müssen sie sich verhalten, welche Fristen sind zu beachten und viele Fragen mehr rund um das Arbeitsrecht – der Focus hat es lesenswert und verständlich aufbereitet.

Betriebsbedingte Kündigungen: Und raus bist du – Betriebsbedingte Kündigungen – FOCUS Online – Nachrichten.

Burn out am Arbeitsplatz

Burn out ist ein vielschichtiges Problem. Wenn die auftretenden Schwierigkeiten am Arbeitsplatz nur von der arbeitsrechtlichen Seite betrachtet werden, wird man der Komplexität nicht gerecht.

In der online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist ein lesenswertes Interview zu diesem Themengebiet erschienen.

Burn-out-Experte im Gespräch

Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz steigen, unter Beschäftigten macht sich Erschöpfung breit. Werner Fürstenberg und sein Team helfen, wenn der Druck auf Arbeitnehmer zu groß wird. Und sie ermahnen die Arbeitgeber: Auch sie können Burn-out-Erkrankungen ihrer Mitarbeiter verhindern.