Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?

Wenn das Kind weit weg vom anderen Elternteil lebt, bereitet die Wahrnehmung des Umgangs tatsächliche Probleme. Wie ist das, wenn allein die Fahrtkosten kaum aufgebracht werden können, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist oder auf eine Übernachtungsmöglichkeit am Ort des Umgangs ? Diese praktischen Probleme führen oft dazu, dass das Umgangsrecht nicht wahrgenommen werden„Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?“ weiterlesen

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung bei Insolvenz und Hartz IV-Bezug

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beim Leistungsbezug auch dann ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung angerechnet werden kann, wenn dieses Guthaben nicht ausbezahlt wird, sondern wegen der Insolvenz vom Treuhänder zur Masse gezogen wird. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=hartz&iid=6862864″ src=“0/1/6/3/CDU_And_FDP_1f94.jpg?adImageId=12326246&imageId=6862864″ width=“380″ height=“245″ /] Ausführlich habe ich diese Entscheidung hier in meinem Rechtsprechungsblog  „recht verständlich“ dargestellt.

Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit nachdem die Debatte wegen der zu erwartenden Rückforderungen von EUR 20,o0 aus der Kindergelderhöhung losgegangen ist. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=arbeitsamt&iid=4144215″ src=“9/4/0/4/Unemployment_In_Germany_2d45.jpg?adImageId=9512057&imageId=4144215″ width=“380″ height=“264″ /] Die Agentur verweist darauf, dass anders wie bei der letzten Kindergelderhöhung von der Regierung in Berlin eben keine Übergangslösung geschaffen worden sei. Damit sei die„Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt“ weiterlesen

Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will

…, weil wegen Hartz IV der Bedarf durch das Kindergeld schon teilweise gedeckt ist und nach dieser Logik ein Mehr an Kindergeld auch ein Weniger an Stütze bedeutet,  dann wird das nicht so einfach gehen. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+money&iid=5180500″ src=“2/7/7/e/Portrait_of_a_88bb.jpg?adImageId=9502753&imageId=5180500″ width=“359″ height=“475″ /] Denn im Öffentlichen Recht gibt es einen Vertrauensgrundsatz. Der Vertrauensgrundsatz bewirkt, daß„Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will“ weiterlesen

Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint

Weil die Arbeitsagenturen jetzt die Kindergelderhöhung bei den Leistungen nach dem SGB II  (Hartz-IV) wieder zurückfordern wollen, hat sich erheblicher Protest gebildet. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=newspapers&iid=5244610″ src=“f/3/b/b/a_couple_lying_6dcb.jpg?adImageId=9471031&imageId=5244610″ width=“413″ height=“413″ /] Die Presse geht dementsprechend auch hart mit den zu erwartenden Rückforderungen ins Gericht. Das Westfalen-Blatt beispielsweise bemängelt den Bürokratiewahnsinn, bei dem Aufwand und Ertrag in„Hartz IV und Kindergeld: Was die Presse dazu meint“ weiterlesen

Kindergeld und Hartz IV: Darf die ARGE Geld zurückfordern ?

Auf die Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) kommen Rückforderungen zu. Der Grund ist darin zu sehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Kindergeld voll auf den Bedarf des Kindes angerechnet wird. Wenn also mehr Kindergeld gezahlt wird, muss weniger Stütze bezahlt werden. Weil nun das Kindergeld und Hartz IV von verschiedenen„Kindergeld und Hartz IV: Darf die ARGE Geld zurückfordern ?“ weiterlesen

Mehr Kindergeld – und trotzdem nicht mehr in der Tasche

Für viele Betroffene heisst es nun aufgepasst. Denn die Kindergelderhöhung führt bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, dazu, dass unterm Strich nicht mehr Geld zur Verfügung steht. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=family+meal&iid=5295718″ src=“3/2/1/0/Family_Eating_Dinner_69cd.jpg?adImageId=8960942&imageId=5295718″ width=“484″ height=“353″ /] Denn das Kindergeld wird von den ARGEn wieder abgezogen. Der Grund liegt darin, dass das„Mehr Kindergeld – und trotzdem nicht mehr in der Tasche“ weiterlesen

Ohrfeige aus Karlsruhe

Anders kann der Satz aus der PM des Bundesverfassungsgerichts nicht beurteilt werden: Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist. So ist das !