Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht

Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flüchtlingskrise… Diese Schlagworte beherrschen die Diskussionen und politischen Debatten. Doch kaum jemand kennt die rechtlichen Hintergründe und die Grundlagen, nach denen das BAMF und im Streitfall die Gerichte zu verfahren und zu entscheiden haben. Die LTO hat nun dankenswerter Weise diese Lücke geschlossen und die wichtigsten Regelungen hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asylrecht-zum-mitreden-fakten-fluechtlinge-rechtslage-obergrenze/ dargestellt und verständlich„Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht“ weiterlesen

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Das VG Stuttgart hatte sich mit zwei Eilanträgen von Nachbarn zu befassen, die in einem Gewerbegebiet die Nutzung eines ehemaligen Lehrlingswohnheims als Asylbewerberunterkunft verhindern wollten. Das Gericht wies die Anträge ab und wies darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen dem Gemeinwohl diene. Bauplanungsrechtlich besteht zwar weiterhin ein Spannungsfeld – dies sei aber durch die„Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl“ weiterlesen