Schlagwort-Archive: Asylrecht

Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht

Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flüchtlingskrise…

Diese Schlagworte beherrschen die Diskussionen und politischen Debatten. Doch kaum jemand kennt die rechtlichen Hintergründe und die Grundlagen, nach denen das BAMF und im Streitfall die Gerichte zu verfahren und zu entscheiden haben.

Die LTO hat nun dankenswerter Weise diese Lücke geschlossen und die wichtigsten Regelungen hier:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asylrecht-zum-mitreden-fakten-fluechtlinge-rechtslage-obergrenze/

dargestellt und verständlich aufbereitet. Möge das erklärte Ziel der Autoren, damit zur Versachlichung der Debatte beizutragen, ebenso erreicht werden wie die allfällige Aufklärung über die rechtlichen Fakten zu diesem Themenbereich.

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VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn im Eilverfahren gestoppt.

Im entschiedenen Verfahren wäre nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung eigentlich das EU-Mitgliedsland Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen. Das VG Berlin entschied, dass aber wegen systemischen Mängeln im ungarischen Asylverfahren die Bundesrepublik Deutschland als zweiter Mitgliedsstaat das Verfahren durchführen muss. Eine Überstellung nach Ungarn kommt daher nicht in Frage.

LTO berichtet hier:

VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Das VG Stuttgart hatte sich mit zwei Eilanträgen von Nachbarn zu befassen, die in einem Gewerbegebiet die Nutzung eines ehemaligen Lehrlingswohnheims als Asylbewerberunterkunft verhindern wollten.

Das Gericht wies die Anträge ab und wies darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen dem Gemeinwohl diene. Bauplanungsrechtlich besteht zwar weiterhin ein Spannungsfeld – dies sei aber durch die vom Regierungspräsidium erteilte Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan erledigt worden. Faktisch seien die planerischen Grundüberlegungen von der tatsächlichen Entwicklung überholt worden. Daher bestünden keine ernsthaften Zweifel mehr an der Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl.

Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weigern, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben.

 

Das war bisher häufige Praxis – das Asylgesuch ist rechtskräftig abgelehnt. Von den Betroffenen wird dann eine Ehrenerklärung abverlangt, dass sie sich verpflichten, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren und nicht erneut nach Deutschland einreisen zu wollen, es sei denn, unter den Voraussetzungen der einschlägigen Einwanderungsgesetze.

Das Bundessozialgericht hat aber nun entschieden, dass diese Leistungen geduldeten Menschen in der Bundesrepublik auch dann zustehen, wenn sie sich weigern, eine solche Erklärung abzugeben.

(Urt. v. 30.10.2013, Az. B 7 AY 7/12 R9).

Mehr dazu auf den Seiten von LTO

BSG zum Asyl: Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen.