Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht

Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flüchtlingskrise… Diese Schlagworte beherrschen die Diskussionen und politischen Debatten. Doch kaum jemand kennt die rechtlichen Hintergründe und die Grundlagen, nach denen das BAMF und im Streitfall die Gerichte zu verfahren und zu entscheiden haben. Die LTO hat nun dankenswerter Weise diese Lücke geschlossen und die wichtigsten Regelungen hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/asylrecht-zum-mitreden-fakten-fluechtlinge-rechtslage-obergrenze/ dargestellt und verständlich„Die rechtlichen Fakten rund um das Asylrecht“ weiterlesen

VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Ungarn im Eilverfahren gestoppt. Im entschiedenen Verfahren wäre nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung eigentlich das EU-Mitgliedsland Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen. Das VG Berlin entschied, dass aber wegen systemischen Mängeln im ungarischen Asylverfahren die Bundesrepublik Deutschland als zweiter Mitgliedsstaat das Verfahren„VG Berlin: ungarisches Asylsystem mangelhaft“ weiterlesen

Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl

Das VG Stuttgart hatte sich mit zwei Eilanträgen von Nachbarn zu befassen, die in einem Gewerbegebiet die Nutzung eines ehemaligen Lehrlingswohnheims als Asylbewerberunterkunft verhindern wollten. Das Gericht wies die Anträge ab und wies darauf hin, dass die Unterbringung von Flüchtlingen dem Gemeinwohl diene. Bauplanungsrechtlich besteht zwar weiterhin ein Spannungsfeld – dies sei aber durch die„Unterbringung von Flüchtlingen dient Allgemeinwohl“ weiterlesen

Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weigern, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben.   Das war bisher häufige Praxis – das Asylgesuch ist rechtskräftig abgelehnt. Von den Betroffenen wird dann eine Ehrenerklärung abverlangt, dass sie sich verpflichten, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren und nicht erneut nach Deutschland einreisen zu„Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen“ weiterlesen