Schlagwort-Archive: Aufenthalt

Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

Das Schicksal von Haustieren bei Trennung und Scheidung

tierisch

Immer häufiger kommt es vor, dass Paare sich trennen, die zwar keine Kinder, aber Haustiere haben. Und im Trennungs- und Scheidungskonflikt kann es durchaus passieren, dass der Streit über die Tiere auch vor dem Gericht landet.

Ausdrückliche Umgangsregelungen für das geliebte Tier -daran scheitert es schon an einer gesetzlichen Grundlage. Aber bei wem das Tier dann in Zukunft leben soll – da ist guter Rat teuer.

Es geht nämlich auch nicht, dass hier ein Aufenthaltsbestimmungsrecht konstruiert werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung weist hier  auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg hin. Demnach entscheidet letztlich, wenn also keine eindeutige Eigentumszuordnung getroffen werden kann, das Tierwohl.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Darf ein potentieller Vater abgeschoben werden?

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte zu entscheiden, ob gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Mannes Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, wenn dieser quasi im letzten Moment ein Verfahren auf Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft in die Wege leitet, weil er als möglicher biologischer Vater in Frage kommt.

Das Gericht entschied hier, der entsprechende Antrag des Mannes nach § 123 VwGO sei zulässig und im Übrigen auch statthaft. Dies gelte auch, wenn das Gericht Bedenken im Hinblick auf die Richtigkeit des Vortrages habe. Es reiche aber aus, wenn es offen erscheint, ob der Sachvortrag sich als richtig oder falsch erweise.

Ich habe hierzu einen Beitrag auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline veröffentlicht, der hier gelesen werden kann.

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Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel.

Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die Notbremse gezogen und die Regelung des § 16oo I Nr. 5 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zuge. Der Kuckucksvaterblog hat hier ebenfalls auf die Problematik hingewiesen.

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EuGH: Kind sichert nicht Aufenthaltsrecht für den Vater

Der EuGH hat jetzt entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Kind eines Ausländers, welches die Deutsche Staatsangehörigkeit hat, nicht für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Vaters als Familienangehöriger in Betracht kommt.
Im entschiedenen Falle lebten nämlich das Kind und die Mutter in Österreich, der japanische Vater lebte in Ulm. Dort hatte auch die Familie vor der Trennung ihren dauernden Aufenthalt.

Die EU-Richter hatten folgende Erwägungen ihrer Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Mann erfüllt nicht die Voraussetzungen, um als Familienangehöriger eines EU-Bürgers das Aufenthaltsrecht zu beanspruchen, weil er weder seiner Frau nach Österreich nachgezogen sei noch er sich auf die Charta der Grundrechte der EU berufen könne.

Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Vater auf der Basis einer anderen Rechtsgrundlage ein Aufenthaltsrecht bekommen kann.

Die Richter verwiesen ihn darauf: Er erfülle die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht, da er seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebe, arbeite, eine Krankenversicherung habe und nicht gegen das Recht verstoße.

Mehr dazu auf den Seiten des ISUV:

EuGH: Kind sichert nicht Aufenthaltsrecht für den Vater | ISUV.