Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/ darüber. Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe

Das Schicksal von Haustieren bei Trennung und Scheidung

Immer häufiger kommt es vor, dass Paare sich trennen, die zwar keine Kinder, aber Haustiere haben. Und im Trennungs- und Scheidungskonflikt kann es durchaus passieren, dass der Streit über die Tiere auch vor dem Gericht landet. Ausdrückliche Umgangsregelungen für das geliebte Tier -daran scheitert es schon an einer gesetzlichen Grundlage. Aber bei wem das Tier

Darf ein potentieller Vater abgeschoben werden?

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte zu entscheiden, ob gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Mannes Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, wenn dieser quasi im letzten Moment ein Verfahren auf Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft in die Wege leitet, weil er als möglicher biologischer Vater in Frage kommt. Das Gericht entschied hier, der entsprechende Antrag

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter. Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel. Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die

EuGH: Kind sichert nicht Aufenthaltsrecht für den Vater

Der EuGH hat jetzt entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Kind eines Ausländers, welches die Deutsche Staatsangehörigkeit hat, nicht für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Vaters als Familienangehöriger in Betracht kommt. Im entschiedenen Falle lebten nämlich das Kind und die Mutter in Österreich, der japanische Vater lebte in Ulm. Dort hatte auch die Familie vor