Schlagwort-Archive: Aufenthaltsrecht

Darf ein potentieller Vater abgeschoben werden?

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte zu entscheiden, ob gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Mannes Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, wenn dieser quasi im letzten Moment ein Verfahren auf Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft in die Wege leitet, weil er als möglicher biologischer Vater in Frage kommt.

Das Gericht entschied hier, der entsprechende Antrag des Mannes nach § 123 VwGO sei zulässig und im Übrigen auch statthaft. Dies gelte auch, wenn das Gericht Bedenken im Hinblick auf die Richtigkeit des Vortrages habe. Es reiche aber aus, wenn es offen erscheint, ob der Sachvortrag sich als richtig oder falsch erweise.

Ich habe hierzu einen Beitrag auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline veröffentlicht, der hier gelesen werden kann.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel.

Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die Notbremse gezogen und die Regelung des § 16oo I Nr. 5 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zuge. Der Kuckucksvaterblog hat hier ebenfalls auf die Problematik hingewiesen.

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EuGH: Kind sichert nicht Aufenthaltsrecht für den Vater

Der EuGH hat jetzt entschieden, dass allein die Tatsache, dass ein Kind eines Ausländers, welches die Deutsche Staatsangehörigkeit hat, nicht für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Vaters als Familienangehöriger in Betracht kommt.
Im entschiedenen Falle lebten nämlich das Kind und die Mutter in Österreich, der japanische Vater lebte in Ulm. Dort hatte auch die Familie vor der Trennung ihren dauernden Aufenthalt.

Die EU-Richter hatten folgende Erwägungen ihrer Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Mann erfüllt nicht die Voraussetzungen, um als Familienangehöriger eines EU-Bürgers das Aufenthaltsrecht zu beanspruchen, weil er weder seiner Frau nach Österreich nachgezogen sei noch er sich auf die Charta der Grundrechte der EU berufen könne.

Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Vater auf der Basis einer anderen Rechtsgrundlage ein Aufenthaltsrecht bekommen kann.

Die Richter verwiesen ihn darauf: Er erfülle die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht, da er seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebe, arbeite, eine Krankenversicherung habe und nicht gegen das Recht verstoße.

Mehr dazu auf den Seiten des ISUV:

EuGH: Kind sichert nicht Aufenthaltsrecht für den Vater | ISUV.