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Die apokalyptischen Reiter und das Internet

Dr. Holger Plank hat den neuen Sammelband „Cyberkriminologie“, der von T.G. Rüdiger und P.S. Bayerl herausgegeben wurde, rezensiert.

In seinem gelungenen Beitrag, der auf den Seiten des Polizei-Newsletters veröffentlicht wurde, geht der Rezensent auch auf den von mir verfassten Aufsatz „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum“ auf den Umstand ein, dass die Hoffnung auf die Selbstregulierungskräfte im Netz und das Vertrauen in die freiwillige Mitwirkungsbereitschaft der Internetgiganten aufgrund deren monopolisierter Machtfülle nur in den seltensten Fällen wirklich funktionieren könne. Dabei habe ich in meinem Text die These vertreten, dass diese wiederum nur durch das Recht selbst zu begrenzen sei. In diesem Zusammenhang weist Holger Plank auch auf das Buch von Scott Galloway, „The Four – Die geheime DNA von Amazon, Apple, Facebook und Google“ hin. Darin waren diese Konzerne als „Die vier apokalyptischen Reiter“ des Internetzeitalters bezeichnet. Allein schon diese Bezeichnung ist geeignet, Angstgefühle auszulösen, verbindet sich mit dem Begriff der Apokalypse eine Vorstellung des Weltenendes.

Ein Grund also, sich nochmals näher mit dem textlichen Hintergrund, auf den sich Galloway bezieht, zu beschäftigen

Vorangegangen ist diesem Text der Offenbarung des Johannes, der als Sendschreiben an sieben Gemeinden adressiert ist, die Einleitung zu einer prophetischen Schilderung, in der äußerst bildreichen dargestellt wird, wie nacheinander die sieben Siegel an einer „innen und außen beschriebenen“ Buchrolle durch das Lamm geöffnet werden. Dadurch nimmt die Apokalypse ihren Gang. Schon das Bild des Buches mit den sieben Siegeln weist auf deren eigentliche Unzugänglichkeit hin. Wenn das siebente Siegel gebrochen ist, ist das Ende der Welt gekommen.

In der Lutherbibel (2017) liest sich die maßgebliche Stelle folgendermaßen:

(Ich zitiere nach der Seite http://www.bibleserver.com)

„1 Und ich sah, dass das Lamm das erste der sieben Siegel auftat, und ich hörte eines der vier Wesen sagen wie mit einer Donnerstimme: Komm! 2 Und ich sah, und siehe, ein weißes Pferd. Und der darauf saß, hatte einen Bogen, und ihm wurde eine Krone gegeben, und er zog aus sieghaft und um zu siegen. 3 Und als es das zweite Siegel auftat, hörte ich das zweite Wesen sagen: Komm! 4 Und es kam heraus ein zweites Pferd, das war feuerrot. Und dem, der darauf saß, wurde Macht gegeben, den Frieden von der Erde zu nehmen, dass sie sich untereinander umbrächten, und ihm wurde ein großes Schwert gegeben. 5 Und als es das dritte Siegel auftat, hörte ich das dritte Wesen sagen: Komm! Und ich sah, und siehe, ein schwarzes Pferd. Und der darauf saß, hatte eine Waage in seiner Hand. 6 Und ich hörte etwas wie eine Stimme mitten unter den vier Wesen sagen: Ein Maß Weizen für einen Silbergroschen und drei Maß Gerste für einen Silbergroschen; aber dem Öl und Wein tu keinen Schaden! 7 Und als es das vierte Siegel auftat, hörte ich die Stimme des vierten Wesens sagen: Komm! 8 Und ich sah, und siehe, ein fahles Pferd. Und der darauf saß, dessen Name war: der Tod, und die Hölle zog mit ihm einher. Und ihnen wurde Macht gegeben über den vierten Teil der Erde, zu töten mit Schwert und Hunger und Tod und durch die wilden Tiere auf Erden.

Diese vier Reiter sind also diejenigen, die dieses Ende der Welt eröffnen, jedem einzelnen ist bei der Vorbereitung dieses Endes eine besondere Rolle zugedacht.

Im übertragenen Sinne bedeutet das also in Bezug auf unseren Gegenstand so viel, als dass diese vier Internetgiganten nach- oder miteinander das Ende der Welt, so wie wir sie kennen, einläuten. Hierbei kommt es weniger darauf an, welche der biblischen Rollen dem jeweiligen Konzern zuzuschreiben ist, als darauf, dass, wenn das Geschehen seinen ungehinderten Lauf nimmt, zum Schluss das „Ende“ da sein wird.

Hierbei bleibt aber zu bedenken, dass die digitale Welt sich nicht in einem unaufhaltsamen und unumkehrbaren Prozess befindet, der letztlich den Zusammenbruch der analogen Zivilisation zur Folge haben muss. Richtig ist allenfalls, dass die Regeln, die in der analogen Welt Geltung beanspruchen, nicht ohne weiteres in der virtuellen Umgebung rezipert und anerkannt werden. Diese Reiter, um beim Bild zu bleiben, sind nicht die Vorboten der endgültigen Zerstörung, aber sie nehmen sich, was sie sich nehmen können, solange und weil sich ihnen keine entschiedene Instanz entgegenstellt oder sich ihr entgegenstellen kann. Gerade wenn auf die Kräfte vertraut wird, die das Wachsen dieser Giganten erst ermöglicht haben, können Selbstregulierung und freiwillige Mitwirkung nur soweit erfolgreich sein, als wie sie nicht den – aus Sicht der Giganten – übergeordneten Interessen entgegen stehen.

Noch ist es aber nicht zu spät, um dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert zu sein. Um dem Recht auch im Virtuellen zu seiner Geltung verhelfen zu können, muss auch die grundrechtlich garantierte Schutzpflichtendimension des Staats ins Visier genommen werden. Das bedeutet, dass es nicht nur darum geht, (markt-)regulierend und beschränkend einzuwirken,sondern darum, den Menschen, die sich in der digitalen Welt bewegen, den staatlichen Schutz zukommen zu lassen, den sie brauchen, um ihre Persönlichkeit auch dort entfalten zu können, sich ungestört eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten zu können – um hier nur Beispiele zu nennen.

Der Sammelband „Cyberkriminologie“ ist bei VS Springer in Wiesbaden erschienen im Buchhandel erhältlich.

Print ISBN 978-3-658-28506-7 Online ISBN 978-3-658-28507-4

Als E-Book ist sowohl mein Aufsatz hier als auch das ganze Buch beim Verlag auf dessen Seiten zu beziehen.

Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum

In dem neuen Buch „Cyberkriminologie“, das von Thomas Gabriel Rüdiger und Petra Saskia Bayerl herausgegeben wurde, durfte ich einen Beitrag dazu leisten, in dem ich die Grundrechtsfunktionen und die Anforderungen hieraus untersucht habe.

Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sie formulieren auch Schutzpflichten, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.

In dem Kapitel „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum habe ich untersucht, wie diese Aufgabe auf die digitale Welt zu beziehen sein könnten. Hieraus wurden sodann Pflichten zur Rechtsetzung für den Gesetzgeber abgeleitet.

Im Text zeige ich, dass es nicht genügt, die staatliche Regulierung im Wesentlichen auf die Überwachung der den Unternehmen übertragenen Pflichten zu reduzieren. Als Fazit stelle ich schließlich den Bedarf an einer sichtbaren Präsenz der Polizei in den entsprechenden Online-Plattformen fest. Hierzu bedarf es meiner Meinung nach einfach zu bedienenden Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten. Eine abschließende Betrachtung nehmen rechtliche Rahmenbedingungen, die solche polizeilichen Maßnahmen flankieren müssten.

Die Anfänge für die Fragestellung liegen weit zurück: Bereits im Jahre 2001, und damit lange bevor das mobile Internet und die Sozialen Medien die moderne Gesellschaft prägen konnten, stellten sich Gerhard Vowe und Martin Emmer die Frage, ob es so etwas wie eine digitale Agora geben könne (Vowe und Emmer 2001).

Der Begriff war für die Zeit des Internet 2.0 gut gewählt: Die Agora war im antiken Griechenland nicht nur ein Marktplatz, sondern der zentrale Ort, an dem Meinungen kundgetan und diskutiert wurden. Sie war der Ort, an dem das Zusammenleben in der Polis organisiert und mitgestaltet wurde. So, wie damals das Internet die Interaktion zwischen den Nutzer*innen für sich entdeckte, ist dieser Platz heute auch in der digitalen Welt fest verankert.

Das Kapitel kann auf den Seiten des Springer-Verlages hier – kostenpflichtig – heruntergeladen werden.

So sehr mich die download-Zahlen für mein Kapitel freuen, möchte ich doch dazu raten, den – im Verhältnis ohnehin sehr geringen – Aufpreis für das ganze Buch in Erwägung zu ziehen. Hier finden sich weitere tolle Beiträge von hervorragenden Kolleginnen und Kollegen.

Der link zum E-Book findet sich hier:https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-28507-4

Das Buch ist auch gedruckt erschienen.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Rezension des Kollegen Dr. Holger Plank im Polizei-Newsletter hinweisen:

neu bei juris: Der Familienhund im Trennungskonflikt

Es ist in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass in Trennungssituationen Haustiere zwischen die Fronten bei Streitigkeiten der ehemaligen Partner geraten. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Tiere in solchen Konstellationen häufig als Familienmitglied betrachtet werden. In der Praxis wird man daher mit Argumentationen, die das Wohl des Tieres und die Beziehung der jeweiligen Beteiligten zum Haustier in den Vordergrund stellen, konfrontiert, wobei sowohl die Intensität der Auseinandersetzung als auch die im Streit vorgetragenen Umstände an Verfahren in Kindschaftssachen erinnern. Denn wenn man ein solches Herausgabeverlangen näher betrachtet, erkennt man häufig auch den dahinter liegenden Wunsch, für das Tier sorgen zu wollen und die Behauptung, diese Sorge für das Tier besser als der andere Verfahrensbeteiligte ausüben zu können. Es gilt daher, diese oftmals sehr emotional geführten Auseinandersetzungen auf ihren rechtlichen Kern zurückzuführen.

Ich habe hierzu für AnwZert FamR von juris in der Ausgabe 1/2020 Anm. 2 die Rechtslage dargestellt und mich in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des LG Koblenz vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 auseinandergesetzt. Der Aufsatz ist hier bei juris zu finden.

Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

Die Morgengabe „mahr“ vor deutschen Gerichten

Die Folgen einer in der Eheschließungsurkunde vereinbarten Morgengabe („mahr“) nach iranischem Recht habe ich für AZOFAM (juris) aufgearbeitet.

Solche Vereinbarungen, in denen in der Regel die Zahlung einer bestimmten Summe an Goldmünzen durch den Ehemann an die Ehefrau im Rahmen der Eheschließung vertraglich vereinbart wird, werden des öferen Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, wenn die Ehe der Beteiligten dann später in Deutschland geschieden wird.

Dabei geht es zum einen um die rechtliche Einordnung der Ansprüche aus einem solchen Versprechen mit der Folge, ob diese als Folgesache im Scheidungsverbund oder isoliert geltend gemacht werden können.

Zum anderen stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht vor deutschen Gerichten, insbesondere wie die Regeln des ZGB-Iran im Verhältnis zum deutschen Recht stehen.

Ausgangspunkt in meinem Aufsatz war eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main, genauer der Beschluss vom 05.08.2016 – 4 UF 288/15.

Den Volltext meines Aufsatzes (Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 10/2019 Anm. 2) gibt es hier auf den Seiten von juris.

Kriminalistik 5/2019

Die „Kriminalistik“ Heft 5/2019 ist erschienen. Diesesmal bin ich mit einem Aufsatz, den ich gemeinsam mit Kriminalkommissar Johannes Haack, geschrieben habe, dabei.

Hier ging es um das ewig junge Thema „BodyCams“ – hier als polizeiliches Führungs- und Einsatzmittel im Kontext der Grundrechte.

http://www.kriminalistik.de

LTO über die Abmahnung für fremde Bilder im eigenen Profil

„Überraschung – Facebook ist kein rechtsfreier Raum“

Unter diesem Titel stellen Niklas Haberkamm und Florian Wagenknecht auf LTO die wichtigsten urheberrechtlichen Stolpersteine im Umgang mit facebook, YouTube und anderen sozialen Plattformen im Internet dar. Der Artikel ist hier:

Abmahnung für fremde Bilder im eigenen Profil: Überraschung – Facebook ist kein rechtsfreier Raum.

auf LTO erschienen.

Kurz und kanpp und dennoch umfassend ist die Darstellung ein guter Hinweisgeber für die FreundInnen von facebook & Co.