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BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

lawyer im eis

Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

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steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Arbeitslosigkeit

Die Kinderbetreuungskosten sind nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann erwerbsbedingt, wenn sie im Hinblick auf eine zukünftig angestrebte Tätigkeit anfallen.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der beabsichtigten Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann.

Die steuerlich berücksichtigungsfähigen Betreuungsaufwendungen fallen dann „wegen einer Erwerbstätigkeit“ des Steuerpflichtigen an, wenn diese Aufwendungen durch die Erwerbstätigkeit veranlasst sind.

Eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen wird ebenso wenig vorausgesetzt wie ihre Notwendigkeit, Angemessenheit, Üblichkeit oder Zweckmäßigkeit.

Nach Auffassung des Gerichts genügt daher ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen.

Dies sei vergleichbar mit Betriebsausgaben oder Werbungskosten

Die Sache ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, die Revision beim Bundesfinanzhof läuft.

Mehr dazu auf den Seiten von stb-web.de

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