Schlagwort-Archive: Ausbildungsunterhalt

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder

Die Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E entschieden.

Begründe wird dies im wesentlichen damit, dass die gesetzliche Verpflichtung, den Kindern Ausbildungsunterhalt zu gewähren, vorrangig ist. Dadurch scheidet eine Abzugsfähigkeit aber aus. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt ist nämlich nicht steuerlich absetzbar.

Ausführlich wird diese Entscheidung auf den Seiten von „DER BETRIEB“ dargestellt.

Quelle: Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder – DER BETRIEB

Ausbildungskosten: Ausgaben für Erststudium sind (nur) Sonderausgaben

ich hatte ja bereits hier auf einen Artikel in FOCUS online hingewiesen, der sich mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu den Ausbildungskosten beschäftigt hatte.

Ich möchte es daher nun nicht versäumen, auf eine Seite des ZDF-WISO-Steuerbriefes hinzuweisen, der hier Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung der Ausbildungskosten nennt:

Ausbildungskosten | Ausgaben für Erststudium sind (nur) Sonderausgaben: So trotzen Sie BFH und Gesetzgeber.

Hier wird auch darauf hingewiesen, dass beim VI. Senat des Bundesfinanzhofes noch ein weiteres Verfahren zu diesem Themenbereich rechtshängig ist. Der Ausgang scheint noch offen zu sein, unter Umständen könne man auch damit rechnen, dass der Senat eine Vorlage zum BVerfG nach Karlsruhe in Erwägung ziehen könnte.

Neben der steuerlichen Problematik steht aber auch die Frage nach den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Raume. Hier sollte genau darauf geachtet werden, ob nicht durch die vorgeschlagene steuerliche Optimierung der Unterhaltsanspruch verloren gehen könnte.

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Wie kann man das komplette Studium von der Steuer absetzen ?

Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass dem Grunde nach die Kosten für die Hochschulausbildung in der Regel nicht komplett von der Steuer abgesetzt werden können. FOCUS online weist aber auf ein legales Schlupfloch hin: Wenn nämlich die Studierenden bereits vorher eine Ausbildung absolviert haben, zählen die Kosten des Studiums als Werbungskosten.

Den vollständigen Artikel gibt es hier auf FOCUS online:

Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – FOCUS Online – Nachrichten.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob dieser Weg dann nicht unter Umständen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verbauen könnte. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Werbungskosten für die weitere Ausbildung könnte in diesem Zusammenhang durchaus als Erreichen einer eigenständigen Lebensstellung gesehen werden.

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Verlauf des Studiums und Ausbildungsunterhalt

Was muss nun ein Studierender tun, um seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht zu gefährden? Zunächst einmal ist der für den Studiengang maßgebliche Studienplan einzuhalten.
Auch bei der zunehmenden Verschulung der Bachelor-Studiengänge besteht ein Spielraum. die Studierenden können aus den angebotenen Lehrveranstaltungen selbständig auswählen. Für den Aufbau des Studiums und die zielgerichtete Absolvierung sind dieStudierenden selbst verantwortlich. Wird daher nur eine Zwischenprüfung nicht rechtzeitig abgelegt, führt dies noch nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt.
Allerdings muss der Studierende den Eltern gegenüber auch nachweisen, dass er seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit betreibt. Wer also trotz langer Studienzeit keine Zeugnisse über vorgeschriebene Zwischenprüfungen oder Vordiplome vorlegen kann, geht dann seines Anspruches auf Ausbildungsunterhalt verlustig. Wenn die Eltern nun zur Auskunft auffordern und entsprechende Nachweise verlangen, muss der Studierende im Einzelnen darlegen und nachweisen, dass er sein Studium zielstrebig betreibt.

Nach Abschluss eines Bachelor-Studiengangs ist häufig der Masterabschluss für einen Berufseinstieg erforderlich. zwischenzeitlich ist weitgehend anerkannt, dass der Ausbildungsunterhalt auch für ein sich anschließendes Masterstudium geschuldet wird.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Unterhalt fürs Bummelstudium?

Eltern müssen das Bummeln beim Studium nicht hinnehmen. Deswegen verlieren Studierende ihren Unterhaltsanspruch, wenn die Regelstudienzeit erheblich überschritten wird. Zu Fragen ist nun, was unter „erheblich“zu verstehen ist. In der Regel werden hier den Studierenden entweder über die Regelstudienzeit und, falls diese länger ist, über die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG hinaus noch ein bis zwei Examenssemester zugebilligt. Aber selbst diese Fristen können im Einzelfall noch überschritten werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die durchschnittliche Studienzeit des betreffenden Studienganges erheblich über der Regelstudienzeit liegt.

Der Studierende hat die Pflicht, die Ausbildung in kürzester Pflicht einem Abschluss zuzuführen. Eine längere Dauer des Studiums verletzt diese Obliegenheit. Die Folge hieraus ist, dass dann derUnterhaltsanspruch entfallen kann. Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Gründe wie Krankheit vorliegen.
Eine Verzögerung des Studienabschlusses ist von den Eltern außerdem bei einem leichten vorübergehenden Versagen bei einer Prüfung hinzunehmen. Selbst bei einer zwei Jahre dauernden falsch eingeschlagenen beruflichen Laufbahn kann der Unterhaltsanspruch aufrecht erhalten bleiben, wenn die persönliche Begabung des Studierenden bei der Abwägung nichts anderes ergibt.
Ausbildungsunterbrechungen, die maßgeblich auf erzieherischem Fehlverhalten der Eltern und den daraus entstanden psychischen Folgen für das Kind beruhen, lassen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entfallen.

Jobben neben dem Studium kann zwar den Geldbeutel aufbessern, auf der anderen Seite aber das Studium verlängern. die Rechtsprechung verlangt, dass berufliche Tätigkeiten neben dem Studium nicht zu einer Verzögerung der Ausbildung führen dürfen.
Eine Ausnahmen wird dann zugelassen, wenn diese Tätigkeiten für die Ausbildung zwingend notwendig sind.
Wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur teilweise nachkommen und die Studierenden deswegen jobben müssen, haben die Eltern die Verlängerung der Ausbildung selbst zu verantworten und müssen deswegen auch für den weiteren Unterhalt aufkommen.

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Unterhalt zwischen Schule und Ausbildung

Die Ausbildung muss zielstrebig begonnen und durchgeführt werden.
Aus dieser Anforderung heraus folgt nun, dass in der Zwischenzeit nur eine gewisse Phase der Orientierung zugebilligt wird. Eine angemessene Orientierungsphase ist nicht starr vorgegeben, sie richtet sich vielmehr nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen. Diese Phase ist darauf ausgerichtet, die gewünschte Ausbildung zu beginnen. Während dieser Zeit besteht für das Kind keine Obliegenheit, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Wird diese Zeitspanne der Orientierung aber überschritten, entfällt der Anspruch. Das Berufsorientierungsjahr fällt unter den Begriff der »allgemeinen Schulbildung«. Damit besteht in dieser Zeit auch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Wenn zwischen Schule und Aufnähme der Ausbildung ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder Bundesfreiwilligendienst absolviert wird, lebt nach der Dienstzeit der Ausbildungsunterhaltsanspruch wieder auf.

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Das Titulierungsinteresse beim Unterhalt

Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran, einen Vollstreckungstitel über den vollständigen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bisher der Unterhalt vollständig und regelmäßig bezahlt wurde. Denn die Zahlungen in der Vergangenheit liefern keine Garantie für die Zukunft. Eine Einstellung der Zahlung wäre ja jederzeit möglich. Weil der Unterhalt der Existenzsicherung dient, leitet der BGH das Rechtschutzinteresse auch bei vollständiger Zahlung aus 258 ZPO ab.

Vorsicht ist beim Gang zum Gericht geboten: Erfolgt Antragstellung vor erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Titulierung, kann der Antragsgegner sofort anerkennen mit der Folge, dass der Antragsteller dann die Verfahrenskosten zu tragen hat.

beim Kindesunterhalt und beim Anspruch nach 1615l BGB kann die Titulierung kostenfrei erfolgen.

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Was versteht man unter „Eignung für die angestrebte Ausbildung“

Bei der Frage, ob ein Anspruch aus Ausbildungsunterhalt besteht, kommt es auch darauf an, ob überhaupt eine Eignung für die angestrebte Ausbildung vorliegt.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass diese dann besteht, wenn der bisherige schulische Werdegang einen erfolgreichen Abschluss dieser angestrebten Ausbildung erwarten lässt.

Soweit bei durchschnittlichen Leistungen mit der Abiturnote ein Numerus clausus für ein Studienfach nicht erreicht wird, spricht dies nicht generell gegen eine Eignung. Hier muss der gesamte schulische Werdegang in die Abwägung mit einbezogen werden. Die Zeugnisnoten spiegeln nur einen Teilaspekt wieder. Die Begabung für einen bestimmten Beruf kann sich daher auch durch andere Kriterien erschließen. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Schulleistungen keine verbindliche Auskunft über die Begabung insgesamt geben können.
Sogar mehrfaches Scheitern und schlechte Noten führen nicht dazu, eine Eignung für ein Studium von vorneherein insgesamt in Frage zu stellen.
Ein nur vorübergehendes Versagen ist ebenfalls kein Ausschlussgrund.
Andererseits berechtigt ein Abitur nicht generell zu irgendeinem Studium.

Ein Berufswunsch, der mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes nicht vereinbar ist und daher schon von vorneherein kein Abschluss realistisch erscheint, muss nicht mit Ausbildungsunterhalt finanziert werden. Vorhersehbare Enttäuschungen füren zu keinem Anspruch, hier fehlt es schon von Anfang an an einer entsprechenden Eignung.

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Unterhalt für FSJler

Die Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht, ist nicht einheitlich. Die ältere Rechtsprechung hat dies noch vehement abgelehnt.

So führt das OLG München im Beschluss vom 15.11.2001 – 12 UF 1289/01 aus:

 Bei Ableistung eines freiwilligen Sozialen Jahres entfällt entsprechend der Ableistung des Zivildienstes in der Regel die Bedürftigkeit des Kindes, da durch Unterkunft, Verpflegung und Gewährung eines Taschengeldes der Bedarf gedeckt ist.

Die neuere – im Vordringen befindliche – Gegenansicht wie zum Beispiel das OLG Celle (vgl. OLG Celle v. 6.10.2011 – 10 WF 300/11, FamRB 2011, 364) verweist darauf, dass das freiwillige soziale oder ökologische Jahr als Teil einer angemessenen Gesamtausbildung i.S.v. § 1610 Abs. 2 BGB anzusehen sei, weil es sich dabei um einen Lerndienst handele, so dass von den Eltern grundsätzlich auch in dieser Zeit Unterhalt geschuldet werde.

Eine Stütze für diese Auffassung findet sich in den Gesetzesmaterialien (01.08.2008 BGBl II, 842 ff.). FSJ und FÖJ sind demnach jetzt als Lerndienst ausgestaltet.

Soweit anschließend eine Ausbildung fortgesetzt wird, lebt der Unterhaltsanspruch in jedem Fall wieder auf.

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Haben Bufdis Anspruch auf Unterhalt ?

durch die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2011 musste auch der Zivildienst wegfallen. Dieser war ja als Ersatzdienst für den eigentlichen Wehrdienst gedacht gewesen.

Um die hierdurch entstehende Lücke in der Versorgung insbesondere im sozialen Bereich schliessen zu können, wurde der neue Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Dieser steht somit neben den bisher bereits existierenden Freiwilligendiensten FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) und FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr)

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Vollzeitdienst.

Für die Teilnahme an diesem Dienst ist die Erfüllung der Vollschulzeitpflicht. Die Dienstdauer beträgt hier sechs bis längstens 24 Monate.

Die Freiwilligen (Bufdis) erhalten ein angemessenes Taschengeld, daneben noch freie Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder, anstelle dieser Sachleistungen, entsprechende Geldleistungen. Zusätzlich gibt es beim Bundesfreiwilligendienst gibt es eine pädagogische Begleitung für die Freiwilligen.

Hieraus folgt aber, dass regelmäßig kein darüber hinaus gehender Unterhaltsanspruch besteht. Diejenigen, die diesen Dienst ableisten, haben aufgrund der erhaltenen Leistungen eine eigenständige – von den Eltern damit unabhängige – Lebensstellung erreicht.

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