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Der Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind besteht auch, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt

Soregrecht

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch ein Auskunftsanspruch der Eltern besteht, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt und das Jugendamt als Ergänzungspfleger mit involviert ist.

Der Anspruch kann dann gegenüber dem beteiligten Jugendamt, nicht aber gegenüber der Pflegefamilie geltend gemacht werden, führte der BGH aus. Er hat insofern eine Regelungslücke des Gesetzgebers gesehen, die er durch Analogie ausgefüllt hat.

Quelle: Auskunftsanspruch der Eltern über ihr Kind in Pflegefamilie besteht – Recht & Gesetz – JuraForum.de

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Vermieter dürfen die Mieter nicht alles fragen

Wer auf Wohnungssuche ist, muss in der Regel umfangreiche Mieterselbstauskünfte erteilen.

Denn der Vermieter will ganz genau wissen, wen er sich ins Haus holt. Und so müssen unter Umständen richtige Bewerbungsmappen vorgelegt werden, will man bei der Vergabe der begehrten Wohnung eine Chance haben. Doch manche Fragen schießen weit über das Ziel hinaus. Wenn es nicht direkt mit der Bonität oder der Frage nach Mietschulden zu tun hat, sondern direkt auf die persönlichen Lebensgewohnheiten abzielt, geht das den potentiellen Vermieter nichts an.

Solche Fragen müssen dann nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Eine ausführliche Darstellung findet sich auf den Seiten von n-tv:

Quelle: Lügen erlaubt: Vermieter dürfen nicht alles fragen – n-tv.de

Was die Schufa alles weiß….

Es ist nicht nur die Schufa, die bei den Bürgern oft den Eindruck hinterlässt, gläsern zu sein. Vom Handy-Vertrag über den Ratenkredit im Möbelhaus bis hin zur Hausbank: Ohne Schufa-Auskunft geht fast gar nichts.

Dabei gibt es noch eine Vielzahl von Auskunfteien und professionellen Datenauswertungsorganisationen für die Versicherungswirtschaft, das Bankgewerbe, für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und vieles mehr.

Auf unserer Seite zur Schuldnerberatung und zum Insolvenzrecht habe ich hier auf einen sehr gut gemachten Artikel im Handelsblatt hingewiesen.

Der Artikel zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er die Ströme von Informationen und Daten verständlich aufzeigt, Hintergründe beleuchtet und das System eingehend erklärt. Dabei kommt die Sprache auch auf etwaige Fehlerquellen und wie betroffene Bürgerinnen und Bürger sich hiergegen wenden können.

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Was muss die Mutter eines Kindes über den biologischen Vater preisgeben?

Wenn ein Vaterschaftstest ergeben hat, dass der rechtliche Vater nicht der biologische ist, so hat dieser dann ein Interesse daran, zu erfahren, wer der Erzeuger des Kindes ist.

Nur wenn der biologische Vater bekannt ist, kann der rechtliche Vater auch Regressansprüche geltend machen. Die Mutter ist daher verpflichtet, alle Männer, die für die Vaterschaft in Frage kommen, zu benennen.

Was ist aber, wenn die Mutter behauptet, sie wisse es nicht, mit wem sie verkehrt habe? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass in diesem Falle die Mutter die Darlegungs- und Beweislast treffe, wenn sie eine die Auskunftspflicht ausschließende Unmöglichkeit einwenden will.

Hierzu habe ich auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline AG einen Beitrag geschrieben, der hier zu finden ist.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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