Schlagwort-Archive: Ausschluss

Narrenhände…..

…. beschmieren Tisch und Wände – so wurden wir in unserer Kindheit ermahnt. Ein Schüler hat sich nun einen besonderen Spaß erlaubt gehabt und war in seine Schule eingebrochen und hatte dort Wände mit Farbe beschmiert.

Nicht nur, dass er bei seinem Tun von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden war und er deswegen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, die Schule verhängte darüber hinaus eine empfindliche Ordnungsstrafe: Sie hat ihn nämlich von der Kursfahrt ausgeschlossen.

Das wiederum fand der Schüler zuviel des Guten und klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Maßnahme – dies allerdings vergebens: Das VG Berlin befand den Ausschluss für rechtmäßig.

Mehr dazu auf den Seiten vom rechtsindex.

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Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.