Schlagwort-Archive: Auto

Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

lawyer im eis

Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt werden muss. Umwege sind, so die gängige Rechtsprechung, den Nutzern durchaus zumutbar.

Quelle: Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz nicht komplett eisfrei | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

lawyer im eis

Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen.
Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die bestehende Gefahrenlage hinweisen. Unterlässt er dieses, hat er für den Schaden aufzukommen.

Quelle: Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto | Immobilien | Haufe

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Draußen ists kalt – und drinnen erhitzen die Rechtsfragen dazu….

lawyer im eis

Schnee und Eis beschäftigen immer wieder die Anwaltschaft und die Gerichte.

Die HAUFE-Redaktion hat einige lesenswerte Urteile rund um die weiße Pracht zusammengestellt.

Quelle: Urteile zum Winterdienst | Immobilien | Haufe

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Unfall bei geöffneter Fahrertür? Wer muss haften?

Verkehrsrecht
Das Rechtsboard von Haufe hat hier:

Quelle: Crash in geöffnete Fahrertür – wer haftet? | Recht | Haufe

auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, wonach bei Unfällen, bei denen der nachfolgende Verkehr in eine geöffnete Fahrertür fährt und dadurch ein Unfall passiert, der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen Fahrzeuglenker spricht, in dessen geöffnete Tür das andere Auto gefahren ist. Denn die StVO verlangt eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen.

Dass im konreten Fall die Schadensquote 50:50 ausging, hatte damit zu tun, dass das verunfallte Taxi zu nahe am rechten Straßenrand unterwegs gewesen war und sich der Unfall bei Ausnutzung der Fahrbahn hätte ebenfalls vermeiden lassen.

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Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte.

Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt.

Den lesenswerten Artikel gibt es hier:

Rückkehr an den Unfallort – keine Entziehung der Fahrerlaubnis – JURION Strafrecht Blog.

§ 111 a StPO lautet:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Laptop im Auto zerquetscht – Haftpflicht muss nicht zahlen

Hier eine interessante Nachricht von DATEV:

Zerquetschter Laptop – Kein Schadenersatz bei so genannter „Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugsklausel“. Die Haftpflichtversicherung ist wegen dieser Klausel nicht ersatzpflichtig.

Unfall: Der Mietwagen darf nicht zu viel kosten

Nach einem Unfall ist der Ärger unter Umständen groß. Trotzdem darf man sich nicht auf die Angaben des Autovermieters einfach so verlassen.

Im Rahmen der Schadenminimierungspflicht muss der Unfallgegner – beziehungsweise dessen Versicherung – nicht alle Kosten für jedes Mietauto ersetzen.

Hieraus folgt, dass sich der Geschädigte immer nach dem günstigsten Tarif erkundigen muss – ansonsten läuft er Gefahr, auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben. Das hat jetzt das OLG in Koblenz so entschieden.

Mietwagen nach Unfall muss billig sein – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Wenn das Navi geklaut wird….

….. dann darf man sich nicht einfach ein neues einbauen lassen. Das hat jetzt das Amtsgericht in Mainz entschieden. Das Gericht war der Ansicht, der Geschädigte müsse der Versicherung erst die Möglichkeit eröffnen, ein gleichwertiges gebrauchtes Gerät einbauen zu lassen.

Der Grund hierfür ist einfach – der Geschädigte soll ja nach dem Schadenfall nicht besser dastehen wie vorher. Ist das Gerät samt Software schon betagter, dann gibt es solche Geräte für nen Appel und ein Ei. Der Schaden ist aber nur so groß, wie der Geschädigte mit dem alten Gerät jetzt nicht mehr navigieren kann. Ein neueres aktuelleres und besseres Gerät kann daher nicht zu Lasten der Versicherung gehen.

Nach Diebstahl nicht einfach neues Navi einbauen – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen

Ein Vermieter muss nicht immer und jederzeit seine Leitungen überprüfen – wenn es einen bestimmten Anlass dafür gibt, aber schon. Das hat das Landgericht in Berlin so entschieden. die pauschale Behauptung, es habe in der Vergangenheit auch schon Probleme gegeben, reicht nicht aus. Daraus folgt, dass erst, wenn dem Vermieter ein konkreter Anlass bekannt wird, er dann auch eingreifen muss – dann allerdings wohl unverzüglich.

Hintergrund war die Schadenersatzklage eines Autohalters, der eine Tiefgarage gemietet hatte. Steter Tropfen höhlte hier zwar nicht den Stein – hinterließ aber eine Kalkschicht auf dem Auto. Der Halter verlangte hier Schadenersatz – Geld für eine Neulackierung. Das Gericht wies ihn ab.

 

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Winter Schnee und Schäden am Auto

Was kann da nicht alles passieren. Da steckt man mit dem Auto fest, der freundliche Nachbar kommt, schiebt an und hält plötzlich den Seitenspiegel in der Hand.

WASHINGTON - FEBRUARY 7: Working for $50 a vehicle, Bryan Craig, Jr. (L) and Phil Golden dig out a car after a snowstorm February 7, 2010 in Washington, DC. The DC area has begun to clean up after its second major winter storm of the season, which left over 24 inches of snow in some areas. (Photo by Brendan Smialowski/Getty Images)

Oder man hört ein metallenes Geräusch – und ein Blick auf die Straße sieht gerade noch das kommunale Räumfahrzeug um die Ecke biegen – die eigene Fahrertür hat jetzt einen orangeroten Streifen….

Oder man steht in der Stadt im Stau unter einer Brücke – schaut nach oben und sieht die riesigen Eiszapfen, wie sie sich lösen und in Richtung Motorhaube fallen.

Hier hat die Schwäbische Zeitung kurz und knapp das Wichtigtste zur Schadenregulierung zusammengestellt.

Zur Haftung bei Schäden durch Dachlawinen habe ich bereits hier dazu etwas geschrieben.