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Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann.

Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht gedeckt sein könnten.

Mehr dazu auf den Seiten von HitRadio FFH:

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG – FFH.de.

Weitere Beiträge, die Studierende betreffen, finden Sie hier.

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

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Ab Januar steigen die Unterhaltssätze für Studenten

Volljährige unterhaltsberechtigte Kinder, die nicht im Haushalt eines Elternteils leben, können ab Januar 2011 mehr Unterhalt bekommen. Die Oberlandesgerichte haben die Bedarfssätze hier um 30 EUR auf EUR 670,00 angehoben. Lange Jahre war hier ein Festbetrag von EUR 640,00 die Regel.

College students in class

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der süddeutschen Familiensenate führen hierzu aus:

„Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 670 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.“

Unterhalt für Studierende

Nachdem die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle für einigen Wirbel gesorgt hatte, sieht die Situation für Studierende anders aus. Denn diese profitieren in der Regel nicht von den massiven Erhöhungen. Studierende wohnen nur in Ausnahmefällen noch zu Hause.

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Die Süddeutschen Leitlinien legen den Bedarf für volljährige Kinder mit eigenem Hausstand nach wie vor auf EUR 640,00 fest. In diesem Betrag sind Kosten für die Unterkunft und Heizung bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 270,00 enthalten. Wichtig ist, dass hierin Beiträge zur kranken- und Pflegeversicherung sowie Studienbgebühren nicht enthalten sind. Diese wären dann als Mehrbedarf geltend zu machen.

Hinsichtlich dieses Mehrbedarfes gilt der unterhaltsrechtliche Grundsatz, dass dieser zusätzliche Unterhalt erst ab Geltendmachung geschuldet wird. Rückwirkend können Studiengebühren daher nicht verlangt werden. Das bedeutet, dass der Bedarf schon vor Semesterbeginn bei den unterhaltspflichtigen Eltern angefordert werden muss.

Auf den Unterhaltsbedarf des Studierenden werden die Einkünfte, aber auch das Kindergeld und Leistungen und Darlehen nach dem BAföG und Ausbildungsbeihilfen angerechnet. Hierbei sind ausbildungsbedingte Aufwendungen abzusetzen, wobei eine Pauschale von EUR 90,00 angesetzt wird.