Ist eine Mediation vor der Kündigung erforderlich?

Es stellt sich, wenn man die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht anschaut, durchaus die Frage, ob eine Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich sein könnte?   So hat mit Urteil vom 16. Oktober 2015 (17 Sa 696/15) das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine betriebsbedingte Druckkündigung solange unzulässig sei, wie weitere Bemühungen um eine Konfliktlösung, deren Teil„Ist eine Mediation vor der Kündigung erforderlich?“ weiterlesen

Krankmeldung – immer ab dem ersten Tag?

Die Zeit hat sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinandergesetzt, wonach der Arbeitgeber über den Gesetzeswortlaut hinaus eine Krankmeldung bereits ab dem ersten Tag verlangen darf. Die Rechtsprechung zu dieser Thematik hat sich dazu gewandelt, dass der Arbeitgeber schneller vom Arbeitnehmer die Vorlage der Arbeitsunfähikeitsbescheinigung verlangen darf. Allerdings dard er das nicht in jedem Falle.„Krankmeldung – immer ab dem ersten Tag?“ weiterlesen

Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern

Wie lange darf ein Arbeitnehmer krank sein, ohne dass er eine Krankmeldung vorlegen muss? Gesetzlich besteht die Pflicht  hierzu nach dem dritten Krankheitstag. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass der Arbeitgeber eine Aerbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Umständen bereits schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen darf. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer insgesamt einen„Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern“ weiterlesen

Urlaubsanspruch nach Krankheit

Ausführlich widmet sich dieZEIT ONLINE der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, ob nach langer Krankheit die Urlaubsansprüche verfallen. Das Gericht kam hierbei aufgrund des Wesens des Erholungsurlaubs zu dem Schluss, dass der Urlaub nach langer Krankheit zeitnah genommen werden muss, wenn der Anspruch nicht verfallen sollte. „Urteil: Urlaubsansprüche„Urlaubsanspruch nach Krankheit“ weiterlesen

Kleinbetrieb oder nicht

Davon hängt es ab, wenn die Frage im Raume steht, ob der Anwendungsbereich des KSchG eröffnet ist – oder eben nicht. Das BAG hat wieder entschieden, dass den Arbeitnehmer grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast trifft, auch wenn hieran nicht allzuhohe Anforderungen zu stellen sind. Ausführlich habe ich die Entscheidung hier in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Resturlaub verfällt bei zweiter Elternzeit nicht

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Resturlaubsanspruch dann verfallen sollte, wenn er nicht unmittelbar nach der ersten Elternzeit genommen wurde. Bislang hatte der neunte Senat sich strikt an den Gesetzeswortlaut gehalten, wonach der Resturlaubsanspruch im laufenden oder spätestens darauffolgender Jahr der Elternzeit weiter bestand. Ausgehend von verfassungs- und europarechtlichen Regelungen, insbesondere der„Resturlaub verfällt bei zweiter Elternzeit nicht“ weiterlesen

BAG und Schriftformerfordernis der Befristungsabrede

 Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte kürzlich  die Frage zu entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber vor dem vereinbaren Arbeitsantritt dem neuen Arbeitnehmer ein unterschriebenes Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigt und um die Rücksendung eines unterzeichneten Exemplares bittet, der Arbeitnehmer aber die Vertragsurkunden bei sich behält, seine Arbeit aber gleichwohl aufnimmt.   Ich habe diese„BAG und Schriftformerfordernis der Befristungsabrede“ weiterlesen

Betriebsübergang – Neues vom BAG

„Erledigt ein Unternehmen an einer im Eigentum eines Dritten stehenden Anlage anfallende „manuelle“ Sortieraufgaben und vergibt der Dritte später die Hälfte der Sortiermenge an ein anderes Unternehmen, so dass nunmehr zwei Unternehmen jeweils in getrennten Schichten die bisherige Sortiertätigkeit durchführen, stellt dies keinen Betriebsteilübergang auf das neue Unternehmen dar.“ Das hat das BAG entschieden. Zur„Betriebsübergang – Neues vom BAG“ weiterlesen