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Betriebsrente: Wenn 65 da steht, kann das auch 67 heißen, meint das BAG

Arbeitsrecht

Das Rentenniveau sinkt. Die Betriebsrente gewinnt als zusätzliche Absicherung für das Alter für viele Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung. Die aktuelle politische Diskussion bringt daher auch die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge stärker ins Gespräch.

Aber was folgt für die Betriebsrente, wenn die so genannte „Regelaltersgrenze“ angehoben wird?

Das BAG hat nun entschieden, dass bei Verträgen, die auf das Ende des 65. Lebensjahres abgeschlossen wurden, dies so zu lesen ist, dass damit das Erreichen der Regelaltersgrenze gemeint ist. 65 wäre dann wie 67 zu lesen.

Quelle: Kolumne „Mein Urteil“: Wie wirkt das höhere Rentenalter auf meine Betriebsrente? – Mein Urteil – FAZ

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Tagesspiegel: Worauf es bei der Betriebsrente ankommt

Die Niedrigzinsen werden, glaubt man neueren Veröffentlichungen,  für die Betriebsrente zur Belastungsprobe. Dies betrifft im Wesentlichen die Direktzusage.

Der Tagesspiegel hat recherchiert, worauf es bei der Betriebsrente ankommen kann:

Quelle: Altersvorsorge vom Chef: Worauf es bei der Betriebsrente ankommt – Wirtschaft – Tagesspiegel

Die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 813/14 entschieden, dass der Beschluss des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich in einem nachfolgenden arbeitsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung entfaltet.

Das bedeutet, dass das Arbeitsgericht an die Entscheidung des Familiengerichts gebunden ist, wenn es nachfolgend zu einem Streit zwischen ausgleichspflichtigem Arbeitnehmer und dem Versorgungsträger kommt.

Das Gericht führte hierzu aus, dass nur durch eine erweiterte Bindungswirkung etwaige Widersprüche zwischen den Entscheidungen des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich und solchen, die von den Gerichten für Arbeitssachen über die Folgen des Versorgungsausgleichs für die dem ausgleichspflichtigen Ehegatten zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind, vermieden werden könnten.

Gründe, derartige Widersprüche zuzulassen, bestehen nicht. Begründet wird dies damit, dass die maßgeblichen Rechtsfragen unter Einbeziehung aller materiell betroffenen Personen im Versorgungsausgleichsverfahren geklärt werden können.

Es ist deswegen allein die Aufgabe der für die Durchführung der Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären.

Nur so kann nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts sowohl eine bruchlose als auch effektive Durchsetzung des höherrangigen Rechts gewährleistet werden.

Quelle: Betriebsrente – und die Bindungswirkung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich | Rechtslupe