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Wenn Eltern bedürftig werden

Das ist das Thema des Vortragsabends, der heute Abend (02.11.2016) um 19:30 Uhr im Gasthaus Bären in Sigmaringen stattfindet.

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Ich werde auf Einladung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. die rechtlichen Grundlagen des Elternunterhalts darstellen und erläutern. Auch wird es darum gehen, wie der Anspruchsübergang auf das Sozialamt vonstatten geht.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch

Wenn die Gefahr besteht, dass Immobiliarvermögen verkauft wurde und durch den Verbrauch des Verkaufserlöses nun unterhaltsrechtlich ein Bedarf besteht, haben die Kinder, die wegen des Unterhalts in Anspruch genommen werden können, einen Anspruch darauf, Grundbuchabschriften zu erhalten.

Das ergibt sich aus einem Beschluss des LG Stuttgart:

Beschluss > 1 T 1/98 | Landgericht Stuttgart – Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch < kostenlose-urteile.de.

Nur durch die Einsicht ins Grundbuch können die potentiellen Unterhaltsschuldner die Kaufverträge überprüfen lassen und damit der Frage, ob überhaupt eine unterhaltsrechtliche Bedüftigkeit vorliegt, nachgehen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Wenn Eltern bedürftig werden

Elternunterhalt

Auch Eltern können gegenüber ihren Kindern unterhaltsberechtigt sein. Die Unterhaltspflicht im Verwandtenunterhalt besteht grundsätzlich lebenslang. Sie kommt auch im Verhältnis der Kinder zu ihren – betagten – Eltern zum Tragen.

Family visiting on Christmas.

Unterhaltsbedarf

Dieser richtet sich nach der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten, also nach seinen jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Die Veränderung in der jeweiligen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten kann eine besondere Bedarfslage erzeugen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Heimunterbringung ansteht. Der Bedarf entsteht dann in Höhe der ungedeckten Heimkosten.

Diese werden jedoch nur dann anerkannt, wenn der Aufenthalt in der Einrichtung sachlich geboten ist.

Angemessener Lebensbedarf

Dieser besteht nicht nur in den Kosten der Unterbringung, Daneben bedarf es eines angemessenes Taschengeldes.

Auch Versorgungskosten, die nicht in den Kosten der Unterbringung enthalten sind, gehören dazu. Diese zusätzlichen Bedürfnisse sind im Einzelfall zu konkretisieren.

Unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit

Die Bedürftigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Unterhalt begehrende Elternteil außerstande ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können. Soweit und solange der angemessenen Lebensbedarf aus eigenen Mitteln bestritten werden kann, kommt eine Unterhaltsleistung nicht in Betracht.

Laufende Einkünfte sind daher in jedem Fall vorrangig einzusetzen.

Auch Erträge aus der Anlage von Vermögen müssen zur Minderung der Bedürftigkeit eingesetzt werden.

Beim Elternunterhalt muss auch der Vermögensstamm angegangen werden.

Dieser ist grdsätzlich einzusetzen, soweit ihm dies zumutbar ist

Dem Unterhaltsberechtigten ist jedoch eine gewisse Vermögensreserve als Notgroschen für plötzlich auftretende Bedürfnisse zu belassen. Dies orientiert sich regelmäßig an dem Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII orientiert werden kann

Schonvermögen

Der Einsatz von verwertbarem Vermögen ist ausgeschlossen, wenn es sich um Schonvermögen handelt oder eine Härte vorliegt.

Zum Schonvermögen zählt:

* Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wird

* Angemessener Hausrat, wobei die bisherigen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind

* Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, es sei denn, die Erwerbstätigkeit wird auch in Zukunft keine nennenswerten Einnahmen erbringen und erscheint daher nicht sinnvoll.

* Familien- und Erbstücke, soweit die Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte liegt vor, wenn für den Hilfe Suchenden oder seine Familie der Wert der Familien- und Erbstücke den Verkehrswert wesentlich übersteigt.

* Gegenstände, die der Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist

* Ein angemessenes Hausgrundstück (§ 90 Abs. 2 Nr. 8 BSHG).

Vorliegen einer Härte

Die Härtefallregelung stellt auf atypische Fälle ab, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Leistungsbegehrenden nachhaltig beeinträchtigt wird, insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit

Hausgrundstück

Sozialhilferechtlich geschützt ist ein angemessenes Hausgrundstück, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in § 19 SGB XII genanten Peson

allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll.

Kraftfahrzeug

Ein Kraftfahrzeug kann vermögensrechtlich geschützt sein, wenn es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist. Zudem kann es mittelbar geschützt sein. Grund hierfür ist, dass ein Kraftfahrzeug bis zur Ausschöpfung des geschonten Barbetrages oder sonstigen Geldwertes ebenfalls zum Schonvermögen gehört. Auch wenn eine Verwertung für den Leistungsberechtigten und/oder für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde kann die Verwertung nicht verlangt werden. In den übrigen Fällen ist ein Auto als Vermögen einzusetzen.

Notgroschen

Das Schonvermögen beläuft sich auf 1.600 EUR bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, auf 2.600 EUR bei Personen über 60 Jahren oder erwerbsgeminderten Personen, auf 2.600 EUR zzgl. 614 EUR für den Ehegatten und 256 EUR für jede weitere unterhaltene Person bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Der Ehegattenaufschlag beträgt 1.534 EUR bei Pflegbedürftigen der Stufe III.

 

Hier habe ich eine Informationsbroschüre zum download bereitgestellt: vortrag elternunterhalt