LADG Berlin – ein Beitrag zur Debatte

Im aktuellen Heft der Fachzeitschrift „DIE POLIZEI“ erscheint ein Artikel von Benedikt Lux, MdA und Rechtsanwalt aus Berlin und mir zum Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Wir haben uns mit den Zielen des Gesetzgebers auseinandergesetzt und konnten nach einem Jahr auch schon eine erste Zwischenbilanz ziehen. Als Diskussionsbeitrag wollen wir uns den im Zusammenhang mit einem LADG immer

Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam. Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Mobbing: Was muss der Arbeitgeber unternehmen?

Die Arbeitsrechtskolumne auf ZEIT ONLINE befasst sich heute mit dem Themenkreis Mobbing. Es wird dabei herausgestellt, dass der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern hat. Mobbende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen daher mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Hinzu kommt, dass, wenn mit dem Mobbing auch Verstöße gegen das AGG verbunden sind, der Arbeitgeber sich sogar schadenersatzpflichtig machen

Bundesarbeitsgericht zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Das BAG hat sich jetzt zur Frage der geschlechtsspezifischen Diskriminierung im Falle einer schwangeren Mitarbeiterun geäußert. Die Entscheidung habe ich ausführlich hier in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.