Schlagwort-Archive: Berlin

Anti-Israel-Proteste: Warum der Ruf nach dem Strafrichter der falsche ist.

In Berlin brennen israelische Flaggen – und die Empörung ist groß. In solchen Fällen erfolgt reflexhaft der Ruf nach dem Strafrichter. Warum dies schon aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht zielführend ist, hat das ARD hier:

http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html

dargestellt.

Hinzu kommt aber ein Weiteres: eine freie Gesellschaft muss mit Protest leben, will sie frei sein und bleiben. Freiheit ist eben auch und gerade die Freiheit der Abwesenheit vom Mainstream.

Die anti-israelischen Proteste gehören in die politische Auseinandersetzung. In den Parlamenten müssen die damit verbundenen Fragen diskutiert werden und Lösungsansätze gegeneinander abgewogen und bewertet werden.

Der Ruf nach dem Strafrecht ist aber gerade eine Verweigerung der politischen Debatte und der politischen Kultur. Probleme nur mit dem Strafrecht anzugehen (oder mit der Verschärfung desselben, wenn die Instrumente das nicht hergeben) verkürzt die Bürgerfreiheiten und damit die freiheitliche Kultur in unserem Land.

Nur zur Vollständigkeit: ich finde es persönlich daneben, zur Unterstreichung einer politischen Meinung Fahnen zu verbrennen oder symbolische Galgen zu zeigen oder ähnliches. Ich vermisse in Deutschland aber eine offene Debatte zur gesellschaftlichen Ächtung antisemitischer Umtriebe

Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat eine weitreichende mietrechtliche Entscheidung gefällt, bei der es um die Anwendbarkeit der Grundsätze des AGG ging.

Hier findet sich eine ausführliche Darstellung der Entscheidung:

Urteil: Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter zur Entschädigung verurteilt (AG TempelhofKreuzberg, Az. 25 C 357/14).

In diesem Falle sah es das Gericht als erwiesen an, dass die türkischen Mieter wegen ihrer Herkunft von den neuen Eigentümern der Mietwohnung bewusst diskriminiert wurden. Das gesamte Verhalten der Neueigentümer ließ nach den Feststellungen keinen anderen Schluss zu, als dass diese wegen ihrer türkischen Herkunft schikaniert worden seien.
Das Gericht sprach den Mietern daher einen Schadenersatz in Höhe von EUR 15.000,00 zu.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion in Berlin wohl den Widerstand gegen eine Gleichstellung mit der Ehe aufzugeben bereit sei.

Hintergrund dürfte auch hier wohl die zuletzt ergangene Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht sein.

Es besteht noch enormer Handlungsbedarf im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht. Aber auch in Fragen des Kindschaftsrechts sind noch enorme gesetzgeberische Anstrengungen vonnöten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben – Politik – Süddeutsche.de.

über die Entwicklungen aus Berlin. Man darf gespannt sein.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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Eigentum schlägt Kunstfreiheit

Wenn ein Gebäude fotografiert oder gefilmt wird, ist das, wenn dies von ausserhalb des Grundstücks geschieht, von der so genannten Panoramafreiheit abgedeckt.

Wenn aber zu diesem Zwecke das Grundstück betreten werden muss, bedarf es der Zustimmung des Eigentümers. Fehlt diese, so liegt eine Eigentumsverletzung vor.

Dies ist jetzt den Filmemachern bei einem Projekt über die Berliner Sprayer-Szene widerfahren.

Das LG Berlin hat jetzt die Veröffentlichung eines Films, in dem zu sehen ist, wie eine U-Bahn mit Graffiti besprüht wird, aus diesen Gründen untersagt.

Mehr dazu hier auf den Seiten von LTO.

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen

Ein Vermieter muss nicht immer und jederzeit seine Leitungen überprüfen – wenn es einen bestimmten Anlass dafür gibt, aber schon. Das hat das Landgericht in Berlin so entschieden. die pauschale Behauptung, es habe in der Vergangenheit auch schon Probleme gegeben, reicht nicht aus. Daraus folgt, dass erst, wenn dem Vermieter ein konkreter Anlass bekannt wird, er dann auch eingreifen muss – dann allerdings wohl unverzüglich.

Hintergrund war die Schadenersatzklage eines Autohalters, der eine Tiefgarage gemietet hatte. Steter Tropfen höhlte hier zwar nicht den Stein – hinterließ aber eine Kalkschicht auf dem Auto. Der Halter verlangte hier Schadenersatz – Geld für eine Neulackierung. Das Gericht wies ihn ab.

 

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Vermieter noch der volle Mietzins zusteht, obwohl seine Mieter bereits ausgezogen waren. Das Gericht entschied zugunsten der Mieter, weil diese die Wohnung ab dem Auszug nicht mehr nutzen konnten.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob die bisherigen Mieter bis zum Ende der Mietzeit noch Besitzer der Wohnung sind. Im jetzt entschiedenen Falle hatte der Vermieter bereits Renovierungsarbeiten beginnen lassen. Damit war den bisherigen Mietern aber der Besitz an der Wohnung entzogen. Dies lässt den Mietzinsanspruch entfallen – schließlich wird die Miete ja als Gegenleistung für die Besitzgewährung entrichtet.

Vorzeitiger Auszug: Wann noch volle Miete fällig wird – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Lange Lieferverzögerung: Stromkunden dürfen kündigen

Der Wechsel von einem Stromanbieter zum anderen ist nicht immer einfach. Jetzt  mussten sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Rechte dem Stromkunden zustehen, wenn es beim Anbieter zu langen Lieferverzögerungen kommt. Im Ergebnis war festzuhalten, dass dann ein Sonderkündigungsrecht besteht. Das Landgericht in Berlin hat hierzu gemeint, dass eine Kündigungsfrist von 6 Monaten unangemessen lange sei. Eine entsprechende AGB wurde für unwirksam erklärt.

Lange Lieferverzögerung: Stromkunden dürfen kündigen – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Nicht jede Kollegenfeier ist eine Betriebsveranstaltung

Das hat jetzt das Sozialgericht in Berlin entschieden. Wenn Arbeitskollegen sich zu einer Feier verabreden , die einen privaten Charakter hat, dann ist ein Unfall auf dem Nachhauseweg nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung mit abgedeckt. Den privaten Charakter der Feier hatte das Gericht daran festgemacht, dass sich die Arbeitskollegen auf nach Feierabend verabredet hatten und selbst für die Verpflegung gesorgt hatten. Ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit konnte das Gericht daher nicht erkennen.

 

close-up of co-workers celebrating with beers at a office party

Bundesregierung bringt Mediationsgesetz auf den Weg

Am 19. Juli 2010 hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz versandt wurde.  Das  Ministerium hat mitgeteilt, dass hier nicht nur die Mediationsrichtlinie der EU umgesetzt werde, sondern dass darüberhinaus auch Regelungen vorgesehen sind, die die alternative Konfliktbearbeitung stärken soll.

Die Pressemittelung des BMJ kann hier auf den Seiten des Ministeriums gelesen werden.

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IHK in Berlin setzt auf Mediation im Baubereich

Das ist das Fazit einer Veranstaltung der IHK Berlin.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, erklärte die zunehmende Bedeutung der Mediaiton gerade im Baubereich. Ausschlaggebend ist für ihn, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen am Bau beteiligten Personen in jeder Phase des Baues gravierende Folgen zeitigen können.

Hier sei die Chance groß, mit Mediation schnell eine Lösung zu erarbeiten. In der Regel sei bei den an der Ausführung beteiligten Menschen und Firmen die Zielsetzung gleichgerichtet: Qualität bei der Bauausführung und zügige Fertigstellung des Projektes.

Bei einer Informationsveranstaltung der IHK Berlin waren mehr als 70 Architekten und Bauunternehmer zugegen.

Mehr dazu gibt es hier in der Pressemitteilung der IHK Berlin.

 

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.