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jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat:

Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei haben wir uns natürlich noch über viel mehr unterhalten, als wie dann in das Heft gekommen ist. Ich hatte auf alle Fälle sehr viel Freude daran – und wünsche dem Heft alles Gute. Mein Dank gilt Martin Brandt und den Machern der jungle.world, dass Sie das Thema aufgenommen haben und wie Martin Brandt mit ein paar gezielten Fragen in den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen um dieses Gesetz  vorgestoßen ist und sehr interessiert und fundiert meinem Redestrom dazu gefolgt ist.

Natürlich hoffe ich, dass dieser kurze Text auch einen Beitrag zur Debatte, die nicht nur in Berlin mit außerordentlicher Heftigkeit geführt wird, leisten kann.

Einen längeren – und ziemlich juralastigen Text zu diesem Gesetz habe ich schon für PolizeiGrün e.V. geschrieben, der ist hier auf deren Homepage veröffentlicht ist, zusammen mit einem sehr lesenswerten Text zum selben Thema des ersten Vorsitzenden, Oliver von Dobrowolski. Dort steht auch eine pdf-Version mit Quellennachweisen zum Download bereit.

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt nun auf seiner Internetseite den derzeitgen Diskussionsstand dar:

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Was dadurch besser werden soll – und wovor gewarnt wird | rbb24

Wie man schon aus den dortigen Kommentarspalten sehen kann, wird dieses Gesetz, das heute im Parlament verabschiedet werden soll, in der Öffentlichkeit weiterhin kontrovers diskutiert.

Ich habe für den Verein PolizeiGrün e.V. (bei dem ich auch Mitglied bin) einen Text geschrieben, der hier auf deren Homepage veröffentlicht ist. Dort findet sich auch eine pdf-Fassung zum download mit Quellennachweisen. Daneben hat sich auch der Vorsitzende des Vereins, Oliver von Dobrowolsky mit einem eigenen Beitrag zum Thema zu Wort gemeldet.

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht:

Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet.

Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der Verein PolizeiGrün e.V. – bei dem ich Mitglied bin, hat diesen Text hier: polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-ladg-berlin-aus-juristischer-sicht.html auf seiner Homepage veröffentlicht.

Dort gibt es auch eine Fassung mit Quellennachweisen als pdf-Datei, die heruntergeladen werden kann.

Anti-Israel-Proteste: Warum der Ruf nach dem Strafrichter der falsche ist.

In Berlin brennen israelische Flaggen – und die Empörung ist groß. In solchen Fällen erfolgt reflexhaft der Ruf nach dem Strafrichter. Warum dies schon aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht zielführend ist, hat das ARD hier:

http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html

dargestellt.

Hinzu kommt aber ein Weiteres: eine freie Gesellschaft muss mit Protest leben, will sie frei sein und bleiben. Freiheit ist eben auch und gerade die Freiheit der Abwesenheit vom Mainstream.

Die anti-israelischen Proteste gehören in die politische Auseinandersetzung. In den Parlamenten müssen die damit verbundenen Fragen diskutiert werden und Lösungsansätze gegeneinander abgewogen und bewertet werden.

Der Ruf nach dem Strafrecht ist aber gerade eine Verweigerung der politischen Debatte und der politischen Kultur. Probleme nur mit dem Strafrecht anzugehen (oder mit der Verschärfung desselben, wenn die Instrumente das nicht hergeben) verkürzt die Bürgerfreiheiten und damit die freiheitliche Kultur in unserem Land.

Nur zur Vollständigkeit: ich finde es persönlich daneben, zur Unterstreichung einer politischen Meinung Fahnen zu verbrennen oder symbolische Galgen zu zeigen oder ähnliches. Ich vermisse in Deutschland aber eine offene Debatte zur gesellschaftlichen Ächtung antisemitischer Umtriebe

Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat eine weitreichende mietrechtliche Entscheidung gefällt, bei der es um die Anwendbarkeit der Grundsätze des AGG ging.

Hier findet sich eine ausführliche Darstellung der Entscheidung:

Urteil: Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter zur Entschädigung verurteilt (AG TempelhofKreuzberg, Az. 25 C 357/14).

In diesem Falle sah es das Gericht als erwiesen an, dass die türkischen Mieter wegen ihrer Herkunft von den neuen Eigentümern der Mietwohnung bewusst diskriminiert wurden. Das gesamte Verhalten der Neueigentümer ließ nach den Feststellungen keinen anderen Schluss zu, als dass diese wegen ihrer türkischen Herkunft schikaniert worden seien.
Das Gericht sprach den Mietern daher einen Schadenersatz in Höhe von EUR 15.000,00 zu.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion in Berlin wohl den Widerstand gegen eine Gleichstellung mit der Ehe aufzugeben bereit sei.

Hintergrund dürfte auch hier wohl die zuletzt ergangene Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht sein.

Es besteht noch enormer Handlungsbedarf im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht. Aber auch in Fragen des Kindschaftsrechts sind noch enorme gesetzgeberische Anstrengungen vonnöten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben – Politik – Süddeutsche.de.

über die Entwicklungen aus Berlin. Man darf gespannt sein.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Eigentum schlägt Kunstfreiheit

Wenn ein Gebäude fotografiert oder gefilmt wird, ist das, wenn dies von ausserhalb des Grundstücks geschieht, von der so genannten Panoramafreiheit abgedeckt.

Wenn aber zu diesem Zwecke das Grundstück betreten werden muss, bedarf es der Zustimmung des Eigentümers. Fehlt diese, so liegt eine Eigentumsverletzung vor.

Dies ist jetzt den Filmemachern bei einem Projekt über die Berliner Sprayer-Szene widerfahren.

Das LG Berlin hat jetzt die Veröffentlichung eines Films, in dem zu sehen ist, wie eine U-Bahn mit Graffiti besprüht wird, aus diesen Gründen untersagt.

Mehr dazu hier auf den Seiten von LTO.

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen

Ein Vermieter muss nicht immer und jederzeit seine Leitungen überprüfen – wenn es einen bestimmten Anlass dafür gibt, aber schon. Das hat das Landgericht in Berlin so entschieden. die pauschale Behauptung, es habe in der Vergangenheit auch schon Probleme gegeben, reicht nicht aus. Daraus folgt, dass erst, wenn dem Vermieter ein konkreter Anlass bekannt wird, er dann auch eingreifen muss – dann allerdings wohl unverzüglich.

Hintergrund war die Schadenersatzklage eines Autohalters, der eine Tiefgarage gemietet hatte. Steter Tropfen höhlte hier zwar nicht den Stein – hinterließ aber eine Kalkschicht auf dem Auto. Der Halter verlangte hier Schadenersatz – Geld für eine Neulackierung. Das Gericht wies ihn ab.

 

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Vermieter noch der volle Mietzins zusteht, obwohl seine Mieter bereits ausgezogen waren. Das Gericht entschied zugunsten der Mieter, weil diese die Wohnung ab dem Auszug nicht mehr nutzen konnten.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob die bisherigen Mieter bis zum Ende der Mietzeit noch Besitzer der Wohnung sind. Im jetzt entschiedenen Falle hatte der Vermieter bereits Renovierungsarbeiten beginnen lassen. Damit war den bisherigen Mietern aber der Besitz an der Wohnung entzogen. Dies lässt den Mietzinsanspruch entfallen – schließlich wird die Miete ja als Gegenleistung für die Besitzgewährung entrichtet.

Vorzeitiger Auszug: Wann noch volle Miete fällig wird – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Lange Lieferverzögerung: Stromkunden dürfen kündigen

Der Wechsel von einem Stromanbieter zum anderen ist nicht immer einfach. Jetzt  mussten sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Rechte dem Stromkunden zustehen, wenn es beim Anbieter zu langen Lieferverzögerungen kommt. Im Ergebnis war festzuhalten, dass dann ein Sonderkündigungsrecht besteht. Das Landgericht in Berlin hat hierzu gemeint, dass eine Kündigungsfrist von 6 Monaten unangemessen lange sei. Eine entsprechende AGB wurde für unwirksam erklärt.

Lange Lieferverzögerung: Stromkunden dürfen kündigen – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.