Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben

Der nachstehend zitierte Artikel auf rbb24 ist zwar nun auch schon wieder mehr als vier Monate alt. Weil nun aber die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP äußerst allergisch bereits auf die Ankündigung, im noch abzuschließenden neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und der CDU in Baden-Württemberg fände sich ein Passus, wonach für die anstehende Legislaturperiode die Verabschiedung eines… Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben weiterlesen

jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat: Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei… jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« weiterlesen

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt nun auf seiner Internetseite den derzeitgen Diskussionsstand dar: Neues Antidiskriminierungsgesetz in… Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin weiterlesen

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht: Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet. Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der… Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut weiterlesen

Anti-Israel-Proteste: Warum der Ruf nach dem Strafrichter der falsche ist.

In Berlin brennen israelische Flaggen – und die Empörung ist groß. In solchen Fällen erfolgt reflexhaft der Ruf nach dem Strafrichter. Warum dies schon aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht zielführend ist, hat das ARD hier: http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html dargestellt. Hinzu kommt aber ein Weiteres: eine freie Gesellschaft muss mit Protest leben, will sie frei sein und bleiben.… Anti-Israel-Proteste: Warum der Ruf nach dem Strafrichter der falsche ist. weiterlesen

Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat eine weitreichende mietrechtliche Entscheidung gefällt, bei der es um die Anwendbarkeit der Grundsätze des AGG ging. Hier findet sich eine ausführliche Darstellung der Entscheidung: Urteil: Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter zur Entschädigung verurteilt (AG TempelhofKreuzberg, Az. 25 C 357/14). In diesem Falle sah es das Gericht als erwiesen an, dass die… Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen weiterlesen

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde. In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion… Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften weiterlesen

Eigentum schlägt Kunstfreiheit

Wenn ein Gebäude fotografiert oder gefilmt wird, ist das, wenn dies von ausserhalb des Grundstücks geschieht, von der so genannten Panoramafreiheit abgedeckt. Wenn aber zu diesem Zwecke das Grundstück betreten werden muss, bedarf es der Zustimmung des Eigentümers. Fehlt diese, so liegt eine Eigentumsverletzung vor. Dies ist jetzt den Filmemachern bei einem Projekt über die… Eigentum schlägt Kunstfreiheit weiterlesen

Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen

Ein Vermieter muss nicht immer und jederzeit seine Leitungen überprüfen – wenn es einen bestimmten Anlass dafür gibt, aber schon. Das hat das Landgericht in Berlin so entschieden. die pauschale Behauptung, es habe in der Vergangenheit auch schon Probleme gegeben, reicht nicht aus. Daraus folgt, dass erst, wenn dem Vermieter ein konkreter Anlass bekannt wird,… Vermieter muss Wasserleitungen bei Anlass prüfen weiterlesen

Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Vermieter noch der volle Mietzins zusteht, obwohl seine Mieter bereits ausgezogen waren. Das Gericht entschied zugunsten der Mieter, weil diese die Wohnung ab dem Auszug nicht mehr nutzen konnten. Es kommt also entscheidend darauf an, ob die bisherigen Mieter bis zum Ende… Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht weiterlesen