Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Die LTO hat auf ihren Seiten einen Rückblick auf das erste Jahr mit dem LADG in Berlin vorgenommen. Dieser fällt durchweg positiv aus. Entscheidend sind hier zwei Zahlen: 313 Fälle wurden der Ombudsstelle gemeldet. Das ist nicht sonderlich viel gemessen an der Größe der Verwaltung des Landes Berlin. Und: 100% – also alle der gemeldeten„Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz in Berlin“ weiterlesen

„Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ ein Motto und seine Vergangenheit

Oft wird die Polizei mit dem Slogan „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ in Verbindung gebracht. Sei es zum Einen in der Wahrnehmung derjenigen Bürger:innen und Bürger, die ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass bei jedweder Notlage der Anruf unter der „110“ schnell Hilfe nicht nur versprochen, sondern tatsächlich auch geleistet werde. Oder auf der„„Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ ein Motto und seine Vergangenheit“ weiterlesen

Polizei: Dürfen die das? auf ZEIT ONLINE

Frida Thurm hat in der ZEIT einen beachtenswerten Artikel als Zwischenfazit nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz geschrieben. Quelle: ZEIT ONLINE vom 09.06.2021 Hier zeigt sich, dass die damals von den Gegner:innen des Gesetzes beschworene Klagewelle ausgeblieben ist. Gleichwohl ist das Gesetz aber offensichtlich kein zahnloser Tiger – im Gegenteil: Gerade weil durch das Gesetz die Behörden„Polizei: Dürfen die das? auf ZEIT ONLINE“ weiterlesen

Großrazzia gegen Pädokriminelle: Berliner Polizei durchsucht mehr als 40 Wohnungen nach Bildern von Kindesmissbrauch

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über eine Großrazzia in Berlin wegen des Verbreitens und Besitzes kinderpornographischer Bilder. Die Verdächtigen, gegen die sich die Maßnahmen richten. sind zwischen 17 und 84 Jahre alt. Bei dem Großeinsatz mit mehr als 200 Beamten wurden bei dieser Razzia gegen mutmaßliche Pädokriminelle Dutzende von Geräten sichergestellt. Quelle: Großrazzia gegen Pädokriminelle: Berliner„Großrazzia gegen Pädokriminelle: Berliner Polizei durchsucht mehr als 40 Wohnungen nach Bildern von Kindesmissbrauch“ weiterlesen

Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben

Der nachstehend zitierte Artikel auf rbb24 ist zwar nun auch schon wieder mehr als vier Monate alt. Weil nun aber die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP äußerst allergisch bereits auf die Ankündigung, im noch abzuschließenden neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und der CDU in Baden-Württemberg fände sich ein Passus, wonach für die anstehende Legislaturperiode die Verabschiedung eines„Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben“ weiterlesen

jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat: Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei„jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«“ weiterlesen

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt nun auf seiner Internetseite den derzeitgen Diskussionsstand dar: Neues Antidiskriminierungsgesetz in„Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin“ weiterlesen

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht: Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet. Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der„Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut“ weiterlesen

Anti-Israel-Proteste: Warum der Ruf nach dem Strafrichter der falsche ist.

In Berlin brennen israelische Flaggen – und die Empörung ist groß. In solchen Fällen erfolgt reflexhaft der Ruf nach dem Strafrichter. Warum dies schon aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht zielführend ist, hat das ARD hier: http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html dargestellt. Hinzu kommt aber ein Weiteres: eine freie Gesellschaft muss mit Protest leben, will sie frei sein und bleiben.„Anti-Israel-Proteste: Warum der Ruf nach dem Strafrichter der falsche ist.“ weiterlesen

Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat eine weitreichende mietrechtliche Entscheidung gefällt, bei der es um die Anwendbarkeit der Grundsätze des AGG ging. Hier findet sich eine ausführliche Darstellung der Entscheidung: Urteil: Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter zur Entschädigung verurteilt (AG TempelhofKreuzberg, Az. 25 C 357/14). In diesem Falle sah es das Gericht als erwiesen an, dass die„Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen“ weiterlesen