Schlagwort-Archive: Berufsausbildung

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder

Die Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E entschieden.

Begründe wird dies im wesentlichen damit, dass die gesetzliche Verpflichtung, den Kindern Ausbildungsunterhalt zu gewähren, vorrangig ist. Dadurch scheidet eine Abzugsfähigkeit aber aus. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt ist nämlich nicht steuerlich absetzbar.

Ausführlich wird diese Entscheidung auf den Seiten von „DER BETRIEB“ dargestellt.

Quelle: Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der Kinder – DER BETRIEB

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Soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können besteht kein Anspruch auf Unterhalt

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es sich mit BAFöG-Leistungen auf der einen Seite und Unterhaltsansprüchen andererseits verhält. Die Frage wird dadurch verschärft, da das BAFöG als Darlehen gewährt wird, das nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss, Unterhaltszahlungen aber den laufenden Lebensunterhalt decken.

Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung, dass die BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf des Berechtigten decken. Hieraus folgt einerseits die Verpflichtung des Kindes, diese Leistungen auch tatsächlich zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, andererseits folgt für die Eltern hieraus, dass sie nur für den ungedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Es ist also folgendermaßen zu rechnen:
Der Bedarf des Studierenden beträgt nach den aktuellen Leitlinien derzeit EUR 670,00. Hierauf ist zunächst das volle Kindergeld (EUR 184,00 oder mehr, falls weitere Kinder noch kindergeldberechtigt sind) anzurechnen.

Es verbleibt daher ein undgedeckter Bedarf in Höhe von EUR 486,00.

Soweit nun BAföG-Leistungen gewährt werden, sind diese in voller Höhe von diesem Bedarf abzuziehen. Sollte danach noch ein Rest verbleiben, ist dieser entsprechend den Regeln zur Quotelung zwischen den Eltern aufzuteilen.

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Wie kann man das komplette Studium von der Steuer absetzen ?

Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass dem Grunde nach die Kosten für die Hochschulausbildung in der Regel nicht komplett von der Steuer abgesetzt werden können. FOCUS online weist aber auf ein legales Schlupfloch hin: Wenn nämlich die Studierenden bereits vorher eine Ausbildung absolviert haben, zählen die Kosten des Studiums als Werbungskosten.

Den vollständigen Artikel gibt es hier auf FOCUS online:

Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – FOCUS Online – Nachrichten.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob dieser Weg dann nicht unter Umständen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verbauen könnte. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Werbungskosten für die weitere Ausbildung könnte in diesem Zusammenhang durchaus als Erreichen einer eigenständigen Lebensstellung gesehen werden.

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Unterhalt zwischen Schule und Ausbildung

Die Ausbildung muss zielstrebig begonnen und durchgeführt werden.
Aus dieser Anforderung heraus folgt nun, dass in der Zwischenzeit nur eine gewisse Phase der Orientierung zugebilligt wird. Eine angemessene Orientierungsphase ist nicht starr vorgegeben, sie richtet sich vielmehr nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen. Diese Phase ist darauf ausgerichtet, die gewünschte Ausbildung zu beginnen. Während dieser Zeit besteht für das Kind keine Obliegenheit, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Wird diese Zeitspanne der Orientierung aber überschritten, entfällt der Anspruch. Das Berufsorientierungsjahr fällt unter den Begriff der »allgemeinen Schulbildung«. Damit besteht in dieser Zeit auch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Wenn zwischen Schule und Aufnähme der Ausbildung ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder Bundesfreiwilligendienst absolviert wird, lebt nach der Dienstzeit der Ausbildungsunterhaltsanspruch wieder auf.

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Was versteht man unter „Eignung für die angestrebte Ausbildung“

Bei der Frage, ob ein Anspruch aus Ausbildungsunterhalt besteht, kommt es auch darauf an, ob überhaupt eine Eignung für die angestrebte Ausbildung vorliegt.

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass diese dann besteht, wenn der bisherige schulische Werdegang einen erfolgreichen Abschluss dieser angestrebten Ausbildung erwarten lässt.

Soweit bei durchschnittlichen Leistungen mit der Abiturnote ein Numerus clausus für ein Studienfach nicht erreicht wird, spricht dies nicht generell gegen eine Eignung. Hier muss der gesamte schulische Werdegang in die Abwägung mit einbezogen werden. Die Zeugnisnoten spiegeln nur einen Teilaspekt wieder. Die Begabung für einen bestimmten Beruf kann sich daher auch durch andere Kriterien erschließen. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass die Schulleistungen keine verbindliche Auskunft über die Begabung insgesamt geben können.
Sogar mehrfaches Scheitern und schlechte Noten führen nicht dazu, eine Eignung für ein Studium von vorneherein insgesamt in Frage zu stellen.
Ein nur vorübergehendes Versagen ist ebenfalls kein Ausschlussgrund.
Andererseits berechtigt ein Abitur nicht generell zu irgendeinem Studium.

Ein Berufswunsch, der mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes nicht vereinbar ist und daher schon von vorneherein kein Abschluss realistisch erscheint, muss nicht mit Ausbildungsunterhalt finanziert werden. Vorhersehbare Enttäuschungen füren zu keinem Anspruch, hier fehlt es schon von Anfang an an einer entsprechenden Eignung.

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Unterhalt in Übergangszeiten

Unter Übergangszeiten versteht man im Unterhaltsrecht die Zeiträume, die zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn liegen. Normalerweise handelt es sich also um die Zeit zwischen dem Abitur und dem Beginn eines Studiums oder einer Lehre oder aber zwischen dem Hauptschulabschluss oder der mittlere Reife und derLehre.

Nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann also nicht darauf verwiesen werden, jetzt Zeit zum „Jobben und Geldverdienen“ zu haben und für sich selbst sorgen zu können.

Es ist allgemein anerkannt, dass das Kind vielmehr eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen kann.

Für diese Erholungsphase werden in der Regel aber zwei bis drei Monate als ausreichend erachtet.

Nicht zu diesen unterhaltsrechtlichen Übergangszeiten wird dazu wird der Zeitraum zwischen der Ableistung eines freiwilligen Dienstes (Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr) und dem Beginn einer Berufsausbildung oder dem Studium gezählt. Nach Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres vor Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums wird keine Erholungsphase zuerkannt.

Wenn der gewünschte Studienplatz nicht sofort verfügbar ist und daher Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, hat der Volljährige diese Zeiten mit einer auf Gelderwerb gerichteten, bedarfsmindernden Tätigkeit zu überbrücken.

Das Berufsorientierungsjahr selbst gehört zur »allgemeinen Schulbildung« i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

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Haben Bufdis Anspruch auf Unterhalt ?

durch die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2011 musste auch der Zivildienst wegfallen. Dieser war ja als Ersatzdienst für den eigentlichen Wehrdienst gedacht gewesen.

Um die hierdurch entstehende Lücke in der Versorgung insbesondere im sozialen Bereich schliessen zu können, wurde der neue Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Dieser steht somit neben den bisher bereits existierenden Freiwilligendiensten FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) und FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr)

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Vollzeitdienst.

Für die Teilnahme an diesem Dienst ist die Erfüllung der Vollschulzeitpflicht. Die Dienstdauer beträgt hier sechs bis längstens 24 Monate.

Die Freiwilligen (Bufdis) erhalten ein angemessenes Taschengeld, daneben noch freie Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder, anstelle dieser Sachleistungen, entsprechende Geldleistungen. Zusätzlich gibt es beim Bundesfreiwilligendienst gibt es eine pädagogische Begleitung für die Freiwilligen.

Hieraus folgt aber, dass regelmäßig kein darüber hinaus gehender Unterhaltsanspruch besteht. Diejenigen, die diesen Dienst ableisten, haben aufgrund der erhaltenen Leistungen eine eigenständige – von den Eltern damit unabhängige – Lebensstellung erreicht.

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Schwangerschaft in der Ausbildung – Was ist mit dem Unterhalt?

Wenn die Ausbildung wegen einer Schwangerschaft und Geburt eines Kindes unterbrochen werden muss, stellt sich die Frage, wer für den Unterhaltsbedarf der Kindesmutter aufkommen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mutter den Vater des Kindes nicht heiratet. Im Falle der Heirat hätte sie einen vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann aus § 1360 BGB.

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat einen Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB wegen der Betreuung des Kindes. Dieser Unterhaltsanspruch ist nach § 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB vorrangig.

Ein Anspruch gegen die Eltern der Mutter fällt damit aber nicht weg. Dieser kommt aber als Ersatzanspruch nach § 1607 Abs. 1 und 2 BGB in Betracht.

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Unterhaltsbedarf nach der Berufsausbildung

Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Obliegenheit für den Volljährigen, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen zu müssen. Aus diesem Grunde kommt deshalb ein Unterhaltsbedarf nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies dürfte auch wegen der Verpflichtung, jede sich bietende Tätigkeit anzunehmen, regelmäßig nur bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit anzunehmen sein.

In diesen Fällen kann der Unterhaltsbedarf sogar dann entstehen, wenn der Anspruch wegen einer vorangegangener Berufstätigkeit bereits erloschen war. In diesem Falle kann der Unterhaltsschuldner dann einen höheren Selbstbehalt für sich geltend machen.

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Unterhalt nach der Ausbildung

Sobald der Volljährige seine Berufsausbildung vollendet hat, trifft ihn die Obliegenheit, sich selbst um seinen Lebensunterhalt zu kümmern. Dabei kann er sich natürlich auf den soeben erlernten Beruf konzentrieren. Sollte es aber dem Volljährigen nicht gelingen, hier eine Anstellung zu finden, so hat er die Pflicht, jedwede Tätigkeit anzunehmen. Dies kann auch durchaus eine berufsfremde Tätigkeit sein. Es kann sogar verlangt werden, dass der Unterhalt begehrende Volljährige nach Ausbildungsabschluss eine Tätigkeit aufnimmt, die unter seinem Arbeitsniveau liegt.

Wenn also der Unterhalt begehrende Volljährige in diesem Falle vorträgt, er sei außerstande für sich selbst zu sorgen und daher bedürftig, prüfen die Gerichte besonders streng. Dies ergibt sich aus

§ 1602 Abs. 1 BGB. In dieser Vorschrift wird der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Vorrang eingeräumt.

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