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Falsch geparkt: dürfen  Grundstücksbesitzer einfach den Abschleppdienst rufen?

Ein fremder Wagen steht unbefugt auf meinem privaten Stellplatz. Darf ich ihn sofort abschleppen lassen oder muss ich die Polizei rufen? 

Oder: Darf ich am Wochenende auf dem privaten Stellplatz eines Unternehmens einfach parken? 

In beiden Fällen geht es um eine so genannte Besitzstörung. Dieser darf sich der rechtmäßige Besitzer erwehren – gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eines Abschleppunternehmens. 

Die ZEIT hat hier den aktuellen Rechtsstand anschaulich dargestellt: 

Quelle: Falschparken: Wann dürfen Grundstücksbesitzer den Abschleppdienst rufen?

Was man beachten muss, wenn man vorzeitig auszieht

Das Kammergericht in Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Vermieter noch der volle Mietzins zusteht, obwohl seine Mieter bereits ausgezogen waren. Das Gericht entschied zugunsten der Mieter, weil diese die Wohnung ab dem Auszug nicht mehr nutzen konnten.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob die bisherigen Mieter bis zum Ende der Mietzeit noch Besitzer der Wohnung sind. Im jetzt entschiedenen Falle hatte der Vermieter bereits Renovierungsarbeiten beginnen lassen. Damit war den bisherigen Mietern aber der Besitz an der Wohnung entzogen. Dies lässt den Mietzinsanspruch entfallen – schließlich wird die Miete ja als Gegenleistung für die Besitzgewährung entrichtet.

Vorzeitiger Auszug: Wann noch volle Miete fällig wird – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.