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jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat:

Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei haben wir uns natürlich noch über viel mehr unterhalten, als wie dann in das Heft gekommen ist. Ich hatte auf alle Fälle sehr viel Freude daran – und wünsche dem Heft alles Gute. Mein Dank gilt Martin Brandt und den Machern der jungle.world, dass Sie das Thema aufgenommen haben und wie Martin Brandt mit ein paar gezielten Fragen in den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen um dieses Gesetz  vorgestoßen ist und sehr interessiert und fundiert meinem Redestrom dazu gefolgt ist.

Natürlich hoffe ich, dass dieser kurze Text auch einen Beitrag zur Debatte, die nicht nur in Berlin mit außerordentlicher Heftigkeit geführt wird, leisten kann.

Einen längeren – und ziemlich juralastigen Text zu diesem Gesetz habe ich schon für PolizeiGrün e.V. geschrieben, der ist hier auf deren Homepage veröffentlicht ist, zusammen mit einem sehr lesenswerten Text zum selben Thema des ersten Vorsitzenden, Oliver von Dobrowolski. Dort steht auch eine pdf-Version mit Quellennachweisen zum Download bereit.

BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben.

So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen und angesichts der Tatsache, dass es hätte noch viel schlimmer kommen können, genau hinzuschauen. Dem OLG reichten die gutachterlich nachgewiesenen 3 Minuten, die die Folgen verhindert hätten, nicht aus.

Der BGH hat nun einerseits die Pflichten des Bäderbetriebes zur fortlaufenden und lückenlosen Überwachung des Bades herausgestellt, auf der anderen Seite aber auch im entschiedenen Falle dem Bademeister grobe Fahrlässigkeit attestiert.

Aus diesem Umstand heraus entwickelte der BGH nun eine Beweislastumkehr zugunsten der klagenden Eltern des Mädchens. War ihnen vor dem OLG noch der Beweis nicht gelungen, dass ein aufmerksamer Bademeister die Unfallfolgen hätte vermeiden können, stellt der BGH nun klar, dass der Bademeister den Entlastungsbeweis führen müsse.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-unfall-zu-spaete-rettung-eltern-verklagen-bademeister-1.3769306

ausführlich über diese Entscheidung berichtet.

Unterhaltstitel nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Wegen der Einheitlichkeit des Unterhaltsanspruches besteht auch ein Vollstreckungstitel aus der Minderjährigkeit nach Erreichen der Volljährigkeit fort.

Allerdings kann der Unterhaltsschuldner die Abänderung dieses Titels verlangen.

In diesem Falle muss der volljährige Unterhaltsberechtigte dann im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen, dass dieser Unterhaltsanspruch fortbesteht.

Die Gerichte verlangen hierfür insbesondere einen schlüssigen Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil – also auf denjenigen, der die Abänderung begehrt, entfällt.

Bei volljährigen Schülern, die sich noch in der Schulausbildung befinden, bei einem Elternteil leben und noch keine 21 Jahre alt sind, ist die Sonderstellung des privilegierten volljährigen Kindes nach §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB zu beachten.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Prügelei und BGH

Der BGH hat sich zur Frage von Beweislastverteilung und Annahme einer Notwehrsituation bei einer Prüglei auf einem Straßenfest geäußert.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.