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BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben.

So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen und angesichts der Tatsache, dass es hätte noch viel schlimmer kommen können, genau hinzuschauen. Dem OLG reichten die gutachterlich nachgewiesenen 3 Minuten, die die Folgen verhindert hätten, nicht aus.

Der BGH hat nun einerseits die Pflichten des Bäderbetriebes zur fortlaufenden und lückenlosen Überwachung des Bades herausgestellt, auf der anderen Seite aber auch im entschiedenen Falle dem Bademeister grobe Fahrlässigkeit attestiert.

Aus diesem Umstand heraus entwickelte der BGH nun eine Beweislastumkehr zugunsten der klagenden Eltern des Mädchens. War ihnen vor dem OLG noch der Beweis nicht gelungen, dass ein aufmerksamer Bademeister die Unfallfolgen hätte vermeiden können, stellt der BGH nun klar, dass der Bademeister den Entlastungsbeweis führen müsse.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier

http://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-unfall-zu-spaete-rettung-eltern-verklagen-bademeister-1.3769306

ausführlich über diese Entscheidung berichtet.

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Unterhaltstitel nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Wegen der Einheitlichkeit des Unterhaltsanspruches besteht auch ein Vollstreckungstitel aus der Minderjährigkeit nach Erreichen der Volljährigkeit fort.

Allerdings kann der Unterhaltsschuldner die Abänderung dieses Titels verlangen.

In diesem Falle muss der volljährige Unterhaltsberechtigte dann im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen, dass dieser Unterhaltsanspruch fortbesteht.

Die Gerichte verlangen hierfür insbesondere einen schlüssigen Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil – also auf denjenigen, der die Abänderung begehrt, entfällt.

Bei volljährigen Schülern, die sich noch in der Schulausbildung befinden, bei einem Elternteil leben und noch keine 21 Jahre alt sind, ist die Sonderstellung des privilegierten volljährigen Kindes nach §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB zu beachten.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Prügelei und BGH

Der BGH hat sich zur Frage von Beweislastverteilung und Annahme einer Notwehrsituation bei einer Prüglei auf einem Straßenfest geäußert.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.