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Vermögensabschöpfung

Der Gesetzgeber hatte sich einige Mühe gegeben, die Vermögensabschöpfung im Rahmen des Strafrechts neu zu organisieren und erkannte Mängel zu beseitigen. Ziel ist hierbei, dass verurteilten Straftätern leichter an das Vermögen gegangen werden kann, um die Früchte der Tat oder Surrogate hierfür dem Täter zu entziehen.

Das Landgericht Kaiserslautern hat hierzu nun geurteilt, dass die in Art. 316h EStGB vorgesehene rückwirkende Anwendung der Abschöpfungsregeln gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK verstoße.

Ausführlich berichtet der Kollege Burhoff in seinem Blog hier darüber.

Man darf die weitere Entwicklung gespannt abwarten.

 

 

Neues Steinbeis-blog

Das Steinbeis-Beratungszentrum für Unternehmens- und Kommunikationsentwicklung in Sigmaringen blogt nun hier. Ich bin für das SBZ als Projektleiter in den Sparten Konfliktmanagement, Mediation, systemische Beratung und Kommunikation tätig.

Erbschaftsteuerreform

Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht so recht voran. Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine umfassende Reform bis Ende 2008 aufgegeben.

Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben wiederum in Arbeitsgruppen verschoben.

Daniel Franke aus Leipzig betreibt die Seite investmentsparen.net. Dort hat er jetzt in einem Aufsatz zur Erbschaftsteuer auf meinen Beitrag in meinem Rechtsprechungsblog verwiesen.

Zur Befristung von Arbeitsverträgen bei personaler-online.de

Meine Erläuterung des BAG-Urteils zur Frage, wie eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages zustandekommt, obwohl bei Arbeitsaufnahme kein unterschriebener Vertrag vorlag, ist jetzt auch im blog von personaler-online zu lesen. Das BAG hatte dahingehend argumentiert, dass, wenn vorab ein unterzeichnetes Vertragsvormular ausgehändigt wurde, der Vertrag nur durch Annahme dieses Angebotes zustande kommen konnte. Ein Vertragsschluß durch konkludentes Handeln scheidet hier aus.

Mehr vom patriotischen Forum

Das Patriotische Forum, das bei mir deswegen Erwähnung fand, weil ich es bedenklich finde, dass ein blog mit eindeutig rechtslastigen Inhalten bei den hottest blogs today ganz oben gelistet wird, hat diesen meinen Beitrag in seine „hall of fame“ aufgenommen – wobei offenkundig ist, dass der link nicht aus Freude über den Beitrag gesetzt wurde, sondern um dem interessierten Publikum zu vermitteln, wer anderer Meinung ist.

Denn in dieser hall of fame findet sich auch ein Link zum „Politisch-Korrekt-blog“ mit einem Beitrag, der mit „verzweifelter Einsatz für die Braunen“ überschrieben ist und der sich in eindeutiger Manier über die süddeutschen Patrioten äußert.

Neues vom Personaler-Blog

Ich habe die Ehre, für das Personaler Blog in arbeitsrechtlichen Fragestellungen schreiben zu dürfen.

Dieses Blog hat nun erhöhte Aufmerksamkeit gewonnen:

Personaler Blog wird mittlerweile stark wahrgenommen. So wurde der Blog unter die zehn wichtigsten Weiterbildungsblogs gewählt (von der Zeitschrift „wirtschaft + weiterbildung“ aus dem Haufe Verlag

Für alle, die zum Personaler-Blog surfen wollen: Hier gehts lang !

Kommunalpolitik in Karlsruhe

Dass das Leipziger Urteil zur Feinstaubbelastung am Mittleren Ring in München auch im Rest der Republik viel Staub aufwirbeln würde, war vorherzusehen. So hat sich jetzt auch die unabhängige Listenverbindung „Bürger für Karlsruhe „des Themas angenommen und meine Ausführungen zu diesem Urteil auf ihrem eigenen Blog zitiert.

„Verbraucherschutz im Internet gelockert“

Unter dieser Überschrift schreibt Carsten Fleischer im Jura Weblog über die neueste Entscheidung des BGH zur Preisangabe im online-Handel. Netterweise verweist er auf meine Erläuterung zu dieser Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog.