Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht

LTO: Sechs wichtige Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus 2017

Immer wenn das Jahr zu Ende geht, finden sich allerhand Jahresrückblicke. Auch die LTO hat sich in diesen Reigen eingereiht und eine Zusammenschau von sechs wichtigen Entscheidungen – und einem Vergleich – des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.
Arbeitsrecht

Die Sammlung dieser arbeitsrechtlichen Entscheidungen ist hier auf den Seiten von LTO zu finden.

Der Titel erinnert nur zufällig an „Four weddings and a funeral“ – ganz so tragischkomisch sind die Fälle nun doch nicht.

Interessant, aber nicht unerwartet ist das Verbot von Key-loggern am Arbeitsplatz. 2 Entscheidungen befassen sich mit Erkrankungen: während krank-ist-krank auch für Personalgespräche gilt, sieht das Gericht die ärztlichen Bemühungen im Falle einer künstlichen Befruchtung nicht als Krankheitsgrund an. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren darf trotz bekannter Mängel bei den Betriebsratswahlen 2018 zur Anwendung kommen.

Ein Wandel hat sich bei der Bewertung von unzumutbaren Anweisungen ergeben: Früher musste der Arbeitgeber auch solchen Weisungen Folge leisten und dann arbeitsgerichtlich später die Rechtmäßigkeit klären lassen. Jetzt kann der Arbeitnehmer schon von sich aus sich weigern, Folge zu leisten. Damit trägt er aber auch das Prozessrisiko…. ob ihm damit geholfen ist?

Der Mindestlohn hat eine weitere Klarstellung zugunsten der Arbeitnehmer erfahren: Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind bei der Berechnung dazuzuschlagen.

Letztlich der Vergleich: der hat verhindert, dass wir nun endlich wissen, ob Beschäftigte in Privathaushalten mit 15 (i.W: fünfzehn) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kündigungsschutz genießen oder nicht…..

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Die Präsidentin des BAG im Interview zu den aktuellen Themenstellungen im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht will schon 2016 rechtliche Klarheit für den neuen Mindestlohn schaffen. Bei der Frage nach einer Ausnahmeregel für Flüchtlinge antwortet Gerichtspräsidentin Schmidt im Interview mit der FAZ sehr vorsichtig.

Quelle: Oberste Arbeitsrichterin zu Rechtsfragen beim Mindestlohn

Schichtarbeiter können an Feiertagen Urlaub nehmen müssen

Spiegel online hat auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen. Nicht jeder Feiertag ist automatisch ein bezahlter freier Tag. Es hängt nämlich entscheidend davon ab, ob der Schichtplan am Feiertag einen Arbeitseinsatz vorsieht oder nicht.

Wenn nun der Schichtplan einen Arbeitseinsatz am Feiertag vorsieht, dann muss man Urlaub nehmen und kann sich nicht darauf berufen, dass ohnehin frei sei.

Spiegel online hat noch zu wichtigen Fragen rund um den Feiertag Hinweise gegeben, die hier nachzulesen sind:

Gerichtsurteil: Schichtarbeiter müssen an Feiertagen Urlaub nehmen – SPIEGEL ONLINE.

Krankmeldung – immer ab dem ersten Tag?

Die Zeit hat sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinandergesetzt, wonach der Arbeitgeber über den Gesetzeswortlaut hinaus eine Krankmeldung bereits ab dem ersten Tag verlangen darf.

Die Rechtsprechung zu dieser Thematik hat sich dazu gewandelt, dass der Arbeitgeber schneller vom Arbeitnehmer die Vorlage der Arbeitsunfähikeitsbescheinigung verlangen darf. Allerdings dard er das nicht in jedem Falle.

Wenn also eine Krankmeldung einfach so verlangt wird, kann dies auch nach dieser Rechtsprechung einen Verstoß gegen das Schikaneverbot darstellen. Es muss also schon begründet werden, warum hier schon früher eine ärztliche Bescheinigung verlangt wird. Hier wird beispielsweise ein hoher Krankenstand als Grund genannt.

Ein lesenswerter Kommentar in der ZEIT:

Krankmeldung: Attestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme | Karriere | ZEIT ONLINE.

Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern

Wie lange darf ein Arbeitnehmer krank sein, ohne dass er eine Krankmeldung vorlegen muss? Gesetzlich besteht die Pflicht  hierzu nach dem dritten Krankheitstag. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass der Arbeitgeber eine Aerbeitsunfähigkeitsbescheinigung unter Umständen bereits schon ab dem ersten Krankheitstag verlangen darf.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer insgesamt einen hohen Krankenstand aufweist.

Mehr dazu auf den Seiten der FAZ:

Gerichtsurteil: Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern – Recht & Steuern – FAZ.

Arbeitsrecht: Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Unternehmen, die dauerhaft Leiharbeiter beschäftigen, verpflichtet sein können, diese zu übernehmen. Die Richter in Erfurt sprachen sogar von einem „institutionellen Rechtsmissbrauch“.

Damit steigen die Chancen der in Leiharbeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Anspruch auf ein reguläres Arbeitsverhältnis beim Einsatzbetrieb zu haben.

Näheres zu dem Urteil findet sich hier auf den Seiten der FAZ:

Urteil: Unternehmen muss Leiharbeiter übernehmen – Wirtschaftspolitik – FAZ.

Neues zum Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass dann ein Betriebsteilübergang vorliegt, wenn eine Service-GmbH Mitarbeiter des Altunternehmens übernimmt und diese an die Ausgangsfirma oder an deren Tochterunternehmen „zurückentleiht“.

Die gewählte Konstruktion über einen Aufhebungsvertrag mit dem Altunternehmen bei gleichzeitigem Neuabschluß eines Arbeitsvertrages mit der Neugründung stellte eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB dar.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Betriebliche Erlaubnisse und andere interne Gestattungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neueren Urteil nunmehr Stellung zur „betrieblichen Fahrerlaubnis“ bezogen. Hier handelte es sich um eine Art betriebsinterner Führerschein eines Unternehmens, das im öffentlichen Nahverkehr tätig ist.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters zur Entscheidung vorliegen, dem diese betriebliche Erlaubnis vom Betriebsleiter entzogen worden war.

Das BAG hat nun klargestellt, dass eine betriebsinterne Erlaubnis nicht mit behördlichen Erlaubnissen wie dem Führerschein gleichgestellt betrachtet werden kann. Schließlich habe der Arbeitgeber es in der Hand, die Regeln für Erteilung und Entzug selbst zu gestalten. Damit sei aber die Gefahr verbunden, dass das Regelungssystem zu den verhaltensbedingten Kündigungen unterlaufen werden könnte.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

Aus für die doppelte Schriftformerfordernis

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein Urteil gefällt, wonach die doppelte Schriftformerfordernis in Formulararbeitsverträgen (Änderungen bedürfen der Schriftform – der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf gleichfalls der Schriftform) gegen den Vorrang der Individualabrede verstößt und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da dieser davon ausgehen müsste, dass eine mündliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wegen § 125 BGB formnichtig sein könnte.

Die gesamte Entscheidung habe ich hier in meinem Rechtsprechungsblog veröffentlicht.

Bundesarbeitsgericht zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung

Das BAG hat sich jetzt zur Frage der geschlechtsspezifischen Diskriminierung im Falle einer schwangeren Mitarbeiterun geäußert.

Die Entscheidung habe ich ausführlich hier in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.