Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH wendet AGG auch für Weiterbeschäftigung des GmbH-Geschäftsführers an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt, bejaht.

Die heutige Entscheidung habe ich hier im Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ dargestellt.

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BGH: Fettbrand muss keine grobe Fahrlässigkeit sein

Wenn in der Pfanne das Fett  überhitzt, dann kann es sich entzünden. Und dann geht es meist sehr schnell – und die ganze Küche steht in Brand.

Fraglich ist nun, wer für den Schaden einzustehen hat. Eine Versicherung hatte ihre Einstandspflicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Brandursache in der groben Fahrlässigkeit des Kochenden zu sehen sei.

Das muss nicht unbedingt so sein, hat jetzt der BGH entschieden. Gleichwohl gilt: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

BGH: Fettbrand muss keine grobe Fahrlässigkeit sein – Immobilien: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung treten immer wieder Probleme der Zuordnung auf, wenn es um Haushaltsgegenstände geht.

Der BGH hat jetzt im Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09 klargestellt, das hier auf den Seiten des Gerichts im Volltext zum download bereitsteht:

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich.

Dies erfolgt im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183.
Diese Haushaltsgegenstände unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

Diese Klarstellung erfolgte jetzt  im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 101/89 – FamRZ 1991, 43.

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Daran muss man rechtzeitig denken, wenn es in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung um sehr viel geht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Zwangsvollstreckung gegen das Miteigentum einer Immobilie richtet. Denn eine Auseinandersetzung im Zugewinnausgleichsverfahren kann unter Umständen recht lange dauern. Wenn nun in der ersten Instanz bereits ein hoher Betrag vorläufig vollstreckbar ausbeschlossen (oder ausgeurteilt) ist, dann ist der Antrag auf einstweilige Einstellung auch bei Zulassung der Revison dann im Revisionsverfahren als verspätet anzusehen. Das hat der BGH in einer neuen Entscheidung, die hier auf den Seiten des Gerichts zum download steht, nochmals ausdrücklich bekräftigt.

Wenn die Lebensgefährtin das Auto kaputt fährt….

… dann ist die Vollkaskoversicherung nicht berechtigt, diese in Regress zu nehmen.

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Dies gilt nach Meinung des BGH auch für Fälle, die vor der Reform des VVG angefallen sind. Während der neue § 86 VVG den Regress für Personen ausschließt, mit denen der Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebt, war in der alten Fassung des § 67 VVG a.F. dies auf Familienangehörige beschränkt.

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben aber nach gängiger Auffassung in der Regel nicht den Status eines Familienangehörigen.  Der BGH sah es aber als geboten an, den Schutzbereich in analoger Anwendung auch für diese Altfälle auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auszudehnen. Diese Entscheidung dürfte über das Versicherungsrecht hinaus für die Fortentwicklung des  Rechts der hnichtehelichen Lebensgemeinschaft von Bedeutung sein.

Ausführlich habe ich die Entscheidung in meinem Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ hier dargestellt.

Das Auto in der Zwangsvollstreckung

Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Wenn nun der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und das Auto mitnehmen will, so schützt den Schuldner der § 811 Nr. 5 – ZPO – wenn er denn das Auto zur Aufrechterhaltung seiner Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Schutzvorschrift auf die ganze Familie ausgedehnt ist, wenn das Auto dazu erforderlich sit, um den Familienunterhalt verdienen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schulder und derjenige, der der Erwerbstätigkeit nachgeht, die selbe Person ist oder nicht.

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Ich habe den Beschluss des BGH hier in meinem Rechtsprechungsblog ausführlich dargestellt.

Das neue Unterhaltsrecht – Reportage im ARD

Gestern abend lief im ARD ein Beitrag zum neuen Unterhaltsrecht – das nun auch schon wieder zwei Jahre in Kraft ist. Die Reportage befasste sich mit der Auswirkung der Reform auf die Ehefrauen. Unter dem Titel „Mutti muß arbeiten“ wurde das Ende der Hausfrauenehe dargestellt.

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Hier geht es nicht um die geänderte Rangfolge im Unterhaltsrecht, nach der die minderjährigen Kinder vor den Ehegatten zu bedienen sind. Vielmehr stellt der Beitrag darauf ab, dass vom Gesetzgeber gewollt war, nach der Scheidung auch ein höheres Maß an wirtschftlicher Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zu verlangen.

Dies schlägt sich darin nieder, dass der Gesetzgeber eine grundsätzliche Befristungsmöglichkeit für alle Unterhaltstatbestände im 1578b BGB geschaffen hat. Es geht hier im Wesentlichen um die Frage, ob und wieweit ehebedingte Nachteile entstanden sind, die durch die Gewährung von Unterhalt auszugleichen wären.

Der Unterhaltspflichtige trägt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Begrenzung des Anspruchs tatsächlich gegeben sind.

Wenn er im Unterhaltsprozess nun Tatsachen vorgetragen hat, die den Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Unterhaltsbegrenzung nahelegen, muss der Berechtigte dann  die Umstände beweisen, die gegen eine solche Begrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen Das hat der BGH so entschieden. Die Entscheidung ist in der FamRZ 2008, 134 abgedruckt.

Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sein können.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Mieter nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu berechnen. Der BGH hat ausgeführt, dass dann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I S 1, 2 vorliegt.

Ich habe die Entscheidung ausführlich in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.