BGH urteilt in Berliner Nachbarschaftsstreit über überhängende Äste

Weil Äste einer Schwarzkiefer in sein Grundstück ragten, griff ein Mann nach langem Streit mit seinem Nachbarn zur Selbsthilfe – und schnitt die Äste mit einer Astschere ab. Nun wurde ihm vom Bundesgerichtshof Recht gegeben, nachdem die Eigentümer des Baumes wegen dessen Verstümmelung geklagt und in den ersten beiden Instanzen ihrerseits obsiegt hatten. Ausführlich hat

Wenn islamische Eheschließung und deutsches Familienrecht aufeinander treffen…

In Deutschland scheint es selbstverständlich zu sein, dass die Ehe auf dem Standesamt geschlossen wird, um die Rechtswirkungen, die das Familienrecht vorhält, auch auszulösen. Allein: Die Frage nach der bürgerlichen Ehe und der Berechtigung des Staates, hier das Zusammenleben von Menschen zu regeln, war keinesfalls selbstverständlich. Wenn religiös geprägte Menschen zudem sich noch vor den

BGH wendet AGG auch für Weiterbeschäftigung des GmbH-Geschäftsführers an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt, bejaht. Die heutige Entscheidung habe ich hier im Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ dargestellt.

BGH: Fettbrand muss keine grobe Fahrlässigkeit sein

Wenn in der Pfanne das Fett  überhitzt, dann kann es sich entzünden. Und dann geht es meist sehr schnell – und die ganze Küche steht in Brand. Fraglich ist nun, wer für den Schaden einzustehen hat. Eine Versicherung hatte ihre Einstandspflicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Brandursache in der groben Fahrlässigkeit des Kochenden zu

Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung treten immer wieder Probleme der Zuordnung auf, wenn es um Haushaltsgegenstände geht. Der BGH hat jetzt im Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09 klargestellt, das hier auf den Seiten des Gerichts im Volltext zum download bereitsteht: Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Daran muss man rechtzeitig denken, wenn es in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung um sehr viel geht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Zwangsvollstreckung gegen das Miteigentum einer Immobilie richtet. Denn eine Auseinandersetzung im Zugewinnausgleichsverfahren kann unter Umständen recht lange dauern. Wenn nun in der ersten Instanz bereits ein hoher Betrag vorläufig vollstreckbar ausbeschlossen

Wenn die Lebensgefährtin das Auto kaputt fährt….

… dann ist die Vollkaskoversicherung nicht berechtigt, diese in Regress zu nehmen. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=young+couple&iid=5291511″ src=“a/8/f/e/Young_couple_on_913c.jpg?adImageId=12421423&imageId=5291511″ width=“380″ height=“380″ /] Dies gilt nach Meinung des BGH auch für Fälle, die vor der Reform des VVG angefallen sind. Während der neue § 86 VVG den Regress für Personen ausschließt, mit denen der Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft

Das Auto in der Zwangsvollstreckung

Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Wenn nun der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und das Auto mitnehmen will, so schützt den Schuldner der § 811 Nr. 5 – ZPO – wenn er denn das Auto zur Aufrechterhaltung seiner Erwerbstätigkeit dringend benötigt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Schutzvorschrift auf die ganze Familie

Das neue Unterhaltsrecht – Reportage im ARD

Gestern abend lief im ARD ein Beitrag zum neuen Unterhaltsrecht – das nun auch schon wieder zwei Jahre in Kraft ist. Die Reportage befasste sich mit der Auswirkung der Reform auf die Ehefrauen. Unter dem Titel „Mutti muß arbeiten“ wurde das Ende der Hausfrauenehe dargestellt. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=woman+kitchen+sexy&iid=204158″ src=“0200/052d0daf-c2e3-4c23-b7c6-1e904a88aba4.jpg?adImageId=8943109&imageId=204158″ width=“333″ height=“513″ /] Hier geht

Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwirksam sein können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Mieter nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu berechnen. Der BGH hat ausgeführt, dass dann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 I S 1, 2 vorliegt. Ich habe die