Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts

Insolvenzrecht

Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert.

Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters angewiesen zu sein. Dieses Privileg hatte der BGH in Frage gestellt. Und die Bundesregierung hat dieses umgehend wieder hergestellt und die Insolvenzordnung an den entscheidenden Punkten geändert. Wissenschaftler kritisieren, dass das vor allem den Banken und jetzt wohl auch anderen Großunternehmen hilft.

Ausführlich beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung damit.

Quelle: Insolvenzrecht – Mit besonderer Eile – Wirtschaft – Süddeutsche.de

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Armutsgefährdet ist einfach arm

Frieda Thurm setzt sich in der
ZEIT ONLINE mit dem aktuellen Armutsbericht des statistischen Bundesamtes auseinander. Kritisiert wird die beschönigende Wortwahl.

„Armutsbericht: Sagt doch einfach: arm“:
http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2011-08/armut-euphemismus

Viele Grüße

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier.

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Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt.

Grundlage ist die Studie zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, die ebenfalls hier beim Väteraufbruch zum download bereitgestellt ist.

Der ISUV/VDU e.V. hat die heutige Entscheidung ebenfalls begrüßt. Hier ist die Mitteilung zu lesen. Der Verband hat auch seine Positionen zum Gesetzentwurf hier veröffentlicht. Auf der Jahrestagung der ISUV-Kontaktanwälte haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Hier war ein klares Votum für die Widerspruchslöung zu erkennen. Die ebenfalls vom Gericht heute für möglich erachtete Antragslösung fand wenig Zuspruch.

Die Änderung der Insolvenzordnung

Angesichts der Finanzmarktkrise und der damit verbundenen Gefahr, dass eine bilanztechnische Unterdeckung die Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte, hat das Bundeskabinett kurzfristig die Änderung der Insolvenzordnung beschlossen.

Das geht aus einer Pressemeldung des BMJ hervor.

Der Spiegel vermeldet selbiges in seiner online-Ausgabe.

Ich sehe das Vorhaben kritisch, da die InsO mit ihren Möglichkeiten längst nicht effektiv ausgenutzt wird. Die Insolvenz wird immer noch als Synonym zum Ende des Unternehmens gesehen und zuwenig als Möglichkeit eines fresh-start.

Ich habe mich hierzu auf XING ausführlich geäußert.