Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts

Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert. Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters

Armutsgefährdet ist einfach arm

Frieda Thurm setzt sich in der ZEIT ONLINE mit dem aktuellen Armutsbericht des statistischen Bundesamtes auseinander. Kritisiert wird die beschönigende Wortwahl. „Armutsbericht: Sagt doch einfach: arm“: http://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2011-08/armut-euphemismus Viele Grüße

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=father+child+summer&iid=294338″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/294338/father-holding-daughter/father-holding-daughter.jpg?size=500&imageId=294338″ width=“318″ height=“480″ /] Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt. Grundlage ist die Studie

Die Änderung der Insolvenzordnung

Angesichts der Finanzmarktkrise und der damit verbundenen Gefahr, dass eine bilanztechnische Unterdeckung die Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte, hat das Bundeskabinett kurzfristig die Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Das geht aus einer Pressemeldung des BMJ hervor. Der Spiegel vermeldet selbiges in seiner online-Ausgabe. Ich sehe das Vorhaben kritisch, da die InsO mit ihren Möglichkeiten längst