Gleichstellung gilt auch, wenn sie dem beruflichen Aufstieg dienen soll

DATEV berichtet hier über ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts, in dem es um die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX ging. Die beklagte Agentur für Arbeit hatte die Gleichstellung der Klägerin abgelehnt, weil diese einen sicheren Arbeitsplatz inne hatte und die Gleichstellung wegen eines beruflichen Aufstieges beantragt hatte. Das Gericht gab nun„Gleichstellung gilt auch, wenn sie dem beruflichen Aufstieg dienen soll“ weiterlesen

Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weigern, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben.   Das war bisher häufige Praxis – das Asylgesuch ist rechtskräftig abgelehnt. Von den Betroffenen wird dann eine Ehrenerklärung abverlangt, dass sie sich verpflichten, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren und nicht erneut nach Deutschland einreisen zu„Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen“ weiterlesen

Klitschko-Brüder sind keine Künstler

Zumindest nicht im Sinne des Künstersozialversicherungsgesetzes, wenn es nach dem Bundessozialgericht geht. Es ging um die Frage, ob die Mitwirkung in diversen Werbespots als selbständige künsterische Leistung angesehen werden musste, mit der Folge, dass hierfür die Künstlersozialabgabe zu entrichten gewesen wäre. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Mitwirkung in Werbespots aus Sportlern noch keine Künstler„Klitschko-Brüder sind keine Künstler“ weiterlesen