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Der neue „Scheinwerfer“ ist da!

Die neueste Ausgabe des Magazins gegen Korruption – „Scheinwerfer“, das von Transparency International Deutschland e.V. herausgegeben wird, ist erschienen und steht hier zum download bereit.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte sich das Redaktionsteam dazu entschlossen, anstelle des eigentlich vorgesehenen Schwerpunktthemas „Sport“ dieses Heft den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruption in den verschiedensten Formen zuzuwenden.

Ich durfte zwei kleinere Beiträge hierzu liefern:

Zum Einen geht es um eine Forderung aus den Reihen der Grünen im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Aufbau des Wettbewerbsregisters befasst. Nach deren Auffassung müsste dieses Register, damit es auch effektiv arbeiten könne, mit mehr Personal ausgestattet werden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sieht sich damit in guter Gesellschaft mit dem Kartellamtschef Mundt.

Hintergrund ist, dass das Wettbewerbsregister zu mehr Transparenz bei Vergaben führen soll. Die zentrale Speicherung von Unternehmen, die wegen bestimmter Verstöße belangt worden sind, soll dazu führen können, dass diese wegen der dortigen Listung von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden könnten.

Die jetzt angestoßene Debatte um die Personalausstattung dieser Registerbehörde ist nur ein Punkt, wenn es um dieses Register insgesamt geht. An dieser Stelle wird bestimmt noch einiges an Überlegungen folgen.

Der zweite Beitrag richtet seinen Blick auf den Schattenfinanzindex. Dieser bildet Intransparenz und Steuervermeidungsmöglichkeiten in den einzelnen Ländern ab. Je höher das Ranking, umso intransparenter und steuervermeidbarer sind die Umstände im jeweiligen Land. Die Liste wird demzufolge nicht von den Ländern angeführt, die sich durch besondere Transparenz und das Stopfen von Steuerschlupflöchern besonders hervortun – solche finden sich dann am Ende der Tabelle.

Ein Abrutschen auf dieser Tabelle bedeutet also, dass sich die diesbezüglichen Umstände in einem Land verbessert haben. Deutschland hatte sich nun von Rang 7 auf Rang 14 verbessert. Gelungen ist dies durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Geldwäsche und der Einführung des öffentlichen Transparenzregisters. Allerdings gibt es durchaus noch Ansatzpunkte zu weiterer Verbesserung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte insbesondere die Immobiliarwirtschaft ausgemacht, wo es nach wie vor relativ einfach möglich ist, Immobiliengeschäfte zur Geldwäsche zu nutzen.

Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss

Das Mediationsgesetz muss jetzt erst noch durch den Vermittlungsausschuss. Nachdem der Bundestag zum Jahreswechsel das Gesetz einstimmig verabschiedet hatte, hatte nun der Rechtsausschuss des Bundesrates Bedenken angemeldet.

Konkret scheint es darum zu gehen, dass die gerichtsinterne Mediation nach dem Willen der Länder gestärkt in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Das Güterrichtermodell hat den Segen der Länder nicht bekommen.

Eine ausführliche Darstellung findet sich hier auf den Seiten von LTO.

Finanzkrise – Bundestag ändert Insolvenzordnung

Wie bereits hier an anderer Stelle berichtet, hat die Finanzkrise den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Neben dem milliardenschweren Rettungspaket für die Banken wurde in diesem Zuge gleich die Insolvenzordnung mit geändert.

Die entsprechende Bundestagsdrucksache findet sich hier.

Bemerkenswert ist die Begründung. Demzufolge besinnt sich der Gesetzgeber auf eine vom BGH begründete Rechtsprechung noch zur alten Konkursordnung.

Diese Rechtsprechung war dem Reformgesetzgeber damals bestens bekannt. Er hat sie mit damals sehr guten und treffenden Gründen nicht im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt sondern für eine andere Lösung, wie sie bis jetzt auch im Gesetz stand, entschieden.

Diese Regelung fügte sich nahtlos in die Intention des Gesetzgebers ein, um durch eine frühzeitige Antragspflicht auch die Sanierungswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Was jetzt vollmundig gepriesen wird, wurde damals verworfen…. tempora mutandur

Anfechtung der Scheinvaterschaft

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Mit diesem Gesetz erhalten Staatliche Behörden künftig die Befugnis Vaterschaftsanerkennungen anzufechten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies dann möglich sein, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

Damit ist der staatliche Eingriff auf die Fälle beschränkt, in denen mit der Vaterschaftsanerkennung staatsangehörigkeitsrechtliche oder ausländerrchtliche Vorteile zugrunde liegen, ohne dass tatsächlich eine sozial-familiäre Beziehung bestanden hat oder noch besteht.

Dies ist schon allein aus dem Gedanken des Art. 6 Grundgesetz notwendig.