Der neue „Scheinwerfer“ ist da!

Die neueste Ausgabe des Magazins gegen Korruption – „Scheinwerfer“, das von Transparency International Deutschland e.V. herausgegeben wird, ist erschienen und steht hier zum download bereit. Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte sich das Redaktionsteam dazu entschlossen, anstelle des eigentlich vorgesehenen Schwerpunktthemas „Sport“ dieses Heft den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Korruption in den verschiedensten Formen zuzuwenden. Ich… Der neue „Scheinwerfer“ ist da! weiterlesen

Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss

Das Mediationsgesetz muss jetzt erst noch durch den Vermittlungsausschuss. Nachdem der Bundestag zum Jahreswechsel das Gesetz einstimmig verabschiedet hatte, hatte nun der Rechtsausschuss des Bundesrates Bedenken angemeldet. Konkret scheint es darum zu gehen, dass die gerichtsinterne Mediation nach dem Willen der Länder gestärkt in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Das Güterrichtermodell hat den Segen der… Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss weiterlesen

Finanzkrise – Bundestag ändert Insolvenzordnung

Wie bereits hier an anderer Stelle berichtet, hat die Finanzkrise den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Neben dem milliardenschweren Rettungspaket für die Banken wurde in diesem Zuge gleich die Insolvenzordnung mit geändert. Die entsprechende Bundestagsdrucksache findet sich hier. Bemerkenswert ist die Begründung. Demzufolge besinnt sich der Gesetzgeber auf eine vom BGH begründete Rechtsprechung noch zur… Finanzkrise – Bundestag ändert Insolvenzordnung weiterlesen

Anfechtung der Scheinvaterschaft

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Mit diesem Gesetz erhalten Staatliche Behörden künftig die Befugnis Vaterschaftsanerkennungen anzufechten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies dann möglich sein, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Damit ist der staatliche Eingriff auf die… Anfechtung der Scheinvaterschaft weiterlesen