Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen. Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht. Die

Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bedürftig sind. Auch bei Widerspruchsverfahren darf der Hilfesuchende nicht pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen werden. Nachstehend zitiere ich aus der  PM des Gerichts: „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis

Bewegung im Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Das Gesetz schließt eingetragene Lebenspartnerschaften bislang von einer gemeinsamen Adoption aus. Das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg hielt dies für verfassungswidrig und legte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Gericht hat nun diese Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet hat das Bundesverfassungsgericht dies damit, weil das vorlegende Gericht sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zur

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter. Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel. Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die

Die beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß meint das Bundesverfassungsgericht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Demnach ist es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung unter Umständen auszuschließen. Dies gilt dann, wenn eine rechtlich-soziale Familie besteht und die Anfechtung in dieses

Themenabend: Unterhaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Neues aus dem Unterhaltsrecht Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß §

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet: Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=father+child+summer&iid=294338″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/294338/father-holding-daughter/father-holding-daughter.jpg?size=500&imageId=294338″ width=“318″ height=“480″ /] Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt. Grundlage ist die Studie

Kindergeld und Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach den Hartz-IV-Regelungen wird das staatliche Kindergeld voll auf den Bedarf bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze angerechnet. Die Folge hiervon war unter Anderem, dass die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II von der Kindergelderhöhung zum 01. Januar dieses Jahres nichts hatten, weil ihnen das Geld auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen wurde. [picapp

Was eine Verfassungsrichterin zum Unterhaltsrecht meint

…Das konnte man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=karlsruhe&iid=3136643″ src=“f/b/9/d/German_High_Court_4abb.jpg?adImageId=11916523&imageId=3136643″ width=“380″ height=“556″ /] Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hat in der FAZ zu den Konsequenzen des neuen Unterhaltsrechts seit der Reform einen Gastbeitrag geschrieben. Wörtlich empfiehl sie hier: „…sich bei aller Liebe nun unter den Vorzeichen des neuen Rechts eine gewisse Selbständigkeit