Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Mietrecht

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen.

Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich.

Den vollständigen Text gibt es hier auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung .

Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bedürftig sind.

Auch bei Widerspruchsverfahren darf der Hilfesuchende nicht pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen werden.

Nachstehend zitiere ich aus der  PM des Gerichts:

„Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.“

Bewegung im Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Das Gesetz schließt eingetragene Lebenspartnerschaften bislang von einer gemeinsamen Adoption aus. Das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg hielt dies für verfassungswidrig und legte diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das Gericht hat nun diese Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet hat das Bundesverfassungsgericht dies damit, weil das vorlegende Gericht sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Sukzessivadoption auseinandergesetzt habe. In der Sache musste sich das Verfassungsgericht daher gar nicht mit der aufgeworfenen Rechtsfrage befassen.

Auf LTO finden sich Expertenmeinungen zu dieser Themenstellung.

Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage.

Insgesamt wird aber der gemeinsamen Adoption wohl eine gute Prognose gestellt. Die Meinungen reichen von der Auffassung, das Gericht könne jetzt einfach mal mutig sein und so entscheiden, wie es für richtig hält  – auch gegen den Gesetzeswortlaut  – bis hin zu, das Gericht könnte nochmals vorlegen, diesesmal aber unter Berücksichtigung der angesprochenen Fragestellungen.

Man darf daher auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel.

Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die Notbremse gezogen und die Regelung des § 16oo I Nr. 5 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zuge. Der Kuckucksvaterblog hat hier ebenfalls auf die Problematik hingewiesen.

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Die beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß meint das Bundesverfassungsgericht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt.

Demnach ist es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung unter Umständen auszuschließen. Dies gilt dann, wenn eine rechtlich-soziale Familie besteht und die Anfechtung in dieses System eingreifen würde. Das Gericht spricht davon, dass Art. 6 es gebiete, diesen Familienverband zu schützen.

Der Beschwerdeführer in diesem jetzt entschiedenen Verfahren war überzeugt, der biologische Vater einer Tochter zu sein. Dieses Kind war in die bestehende Ehe der Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren worden. Der Ehemann ist daher wegen der Regelung des § 1592 BGB der rechtlicher Vater dieses Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb in allen Instanzen erfolglos. Grund hierfür war, dass die sogenannte sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe.

Hiergegen hatte sich der Beschwerdeführer gewendet.

Das Gericht hat nun ausgeführt, der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte verletzen.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Jahr 2003 entschieden (BVerfGE 108, 82), dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar sei, den mutmaßlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen.
Dies entspreche zudem auch der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Dies gelte sogar dann, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben. In diesem Fall stehe ihm aber ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, das sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ableite.

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Themenabend: Unterhaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Neues aus dem Unterhaltsrecht

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß § 1569 BGB n.F. obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, es sei denn, er ist hierzu außerstande. Durch den neu geschaffenen § 1578b BGB ist die Möglichkeit eröffnet worden, den nachehelichen Unterhalt im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen. Des Weiteren ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, ihnen allen Unterhalt zu leisten (sogenannter Mangelfall), in § 1609 BGB neu festgelegt worden: Während den minderjährigen Kindern der erste Rang zugewiesen ist, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang grundsätzlich gleichgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom fünften 20. Januar 2011 Eine wegweisende Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt getroffen. Die Auswirkungen sowohl auf den geschiedenen Ehegatten wie auch auf eine zweite Familie des Unterhaltsverpflichteten sind immens.

Aus diesem Grunde widmet sich der kommende Informationsabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. den neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrecht.

Dieser findet am Mittwoch, den 4. Mai 2011 um 19:30 Uhr im „Haus am Riedbaum“ (Soldatenheim) in Sigmaringen statt. Referent des Abends ist Fachanwalt für Familienrecht Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet:

Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Damit kann mit einem Antrag beim Familiengericht die gemeinsame Sorge erreicht werden, wenn es diese vorher nicht gab, weil die Eltern nicht miteinander verheiratet waren und keine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.

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Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl aller Voraussicht nach entsprechen wird. Diese Regelung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung gelten. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, eine solche Regelung auszuarbeiten. Wichtig ist, dass die jetzige vorläufige Regelung für alle Väter gilt, die seit Geburt ihres Kindes vom Sorgerecht ausgeschlossen waren und sind.

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier.

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Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt.

Grundlage ist die Studie zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, die ebenfalls hier beim Väteraufbruch zum download bereitgestellt ist.

Der ISUV/VDU e.V. hat die heutige Entscheidung ebenfalls begrüßt. Hier ist die Mitteilung zu lesen. Der Verband hat auch seine Positionen zum Gesetzentwurf hier veröffentlicht. Auf der Jahrestagung der ISUV-Kontaktanwälte haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Hier war ein klares Votum für die Widerspruchslöung zu erkennen. Die ebenfalls vom Gericht heute für möglich erachtete Antragslösung fand wenig Zuspruch.

Kindergeld und Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach den Hartz-IV-Regelungen wird das staatliche Kindergeld voll auf den Bedarf bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze angerechnet. Die Folge hiervon war unter Anderem, dass die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II von der Kindergelderhöhung zum 01. Januar dieses Jahres nichts hatten, weil ihnen das Geld auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen wurde.

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Gegen diese Praxis hatten nun die Eltern eines 15-Jährigen geklagt – erfolglos, wie die Karlsruher Richter entschieden. Sie führten hierzu  aus:

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wares auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem„Hartz IV-Gesetz“ festgestellt.

Das Gericht hat sich auch zu der Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz geäußert:

Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die – wie im Fall des Beschwerdeführers – kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich Zahlung und  Anrechnung des Kindergeldes alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen  Kinder gleich behandelt.

Damit ist der Grundsatz, wie ihn das Gesetz zur Anrechnung trifft, verfassungsgemäß.

Die Entscheidung findet sich hier auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.


	

Was eine Verfassungsrichterin zum Unterhaltsrecht meint

…Das konnte man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen.

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Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt hat in der FAZ zu den Konsequenzen des neuen Unterhaltsrechts seit der Reform einen Gastbeitrag geschrieben.

Wörtlich empfiehl sie hier:

„…sich bei aller Liebe nun unter den Vorzeichen des neuen Rechts eine gewisse Selbständigkeit in der Ehe zu bewahren und den Bezug zu ihrem erlernten Beruf nicht ganz zu verlieren, denn dann ist es im Falle einer Scheidung für sie leichter, wieder beruflich Anschluss zu finden. Oder es ist ihnen anzuraten, sich einen höheren und länger dauernden Unterhaltsanspruch ehevertraglich abzusichern.“

Die Verfassungsrichterin sprach hierbei eine deutliche Warnung aus dahingehend, dass die Frauen, „die sich im Vertrauen auf ihre bisherige unterhaltsrechtliche Absicherung nach eventueller Scheidung schon vor längerer Zeit darauf eingelassen haben, während der Ehe keinen Beruf auszuüben, sondern sich ganz der Familienarbeit zu widmen“, nun aufgrund des neuen Unterhaltsrechts ein böses Erwachen haben könnten.  Sie würden aufgrund der Neuregelungen des Unterhaltsrechts „im Falle einer Scheidung zu Verliererinnen dieser Reform zu werden“.