Schlagwort-Archive: Bußgeld

Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“

„Baumunfall“  – das ist ein Verkehrsschild, das es nach der StVO eigentlich nicht gibt. Ein Autofahrer wollte sich das zu Nutze machen und wehrte sich gegen einen Bußgeldbescheid, weil er zu schnell gefahren sei. Weil das ominöse Schild als Zusatzschild die Geschwindigkeitsbegrenzung garnierte, sei die Begrenzung insgesamt unwirksam.

Dieser Auffassung erteile das OLG Oldenburg aber eine Absage. Mehr dazu bei der Rechtslupe:

Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“ | Rechtslupe

Werbeanzeigen

Verkehrssünden im Ausland: Unter Umständen drohen harte Strafen

Was in Deutschland unter Umständen als Kavaliersdelikt gilt, kann im Ausland ernste Folgen nach sich ziehen. Von Geldbußen in Höhe eines Monatslohnes oder gar Haft berichtet der FOCUS in einem lesenswerten Artikel:

Monatslohn für Trunkenheitsfahrt: Die krassesten Abzocken bei Verkehrssünden im Ausland – Monatslohn für Trunkenheitsfahrt – FOCUS Online – Nachrichten.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Parken ohne Umweltplakette kann Strafzettel nach sich ziehen….

Darauf weist der Kollege Burhoff in seinem Strafrecht Blog hin. Nachdem in der Rechtsprechung diese Frage zuletzt kontrovers angegangen worden war, hat nun das OLG in Hamm in einem Beschluss ausgeführt, dass zur Teilnahme am Straßenverkehr auch das Parken gehört.

Nur, wer am Straßenverkehr teilnimmt, kann auch wegen einer fehlenden Umweltplakette belangt werden.

Die Entscheidung mit Besprechung findet sich hier:

Auch wer – ohne Umweltplakette – parkt, sündigt…. – JURION Strafrecht Blog.