Schlagwort-Archive: BVerfG

Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen

Rentner müssen auch in Zukunft Einkommenssteuer auf ihre Altersbezüge zahlen: Die 2004 beschlossene Rentenbesteuerung ist  nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hatte demnach einen weiten Gestaltungsspielraum beim Alterseinkünftegesetz.

Die Süddeutsche Zeitung befasst sich ausführlich mit der Entscheidung:

Quelle: Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen – Panorama-News – Süddeutsche.de

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Bundesverfassungsgericht: Moses Pelham gegen Kraftwerk

Spiegel online berichtet über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frage, wie das Spannungsfeld zwischen Sampling und Urheberrecht zu lösen ist, sei es im Interesse der Musiker und Komponisten auf beiden Seiten, sei es im Interesse der Kunst und der Verwendung von fremdem Material, bleibt spannend.

 

Quelle: Bundesverfassungsgericht: Moses Pelham gegen Kraftwerk – SPIEGEL ONLINE

Für Prozesskostenhilfe darf es keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten geben

Das hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder deutlich gemacht. Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgt nämlich, dass  eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gefordert werden muss.

Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe.

Quelle: Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten | Rechtslupe

Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bedürftig sind.

Auch bei Widerspruchsverfahren darf der Hilfesuchende nicht pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen werden.

Nachstehend zitiere ich aus der  PM des Gerichts:

„Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.“

Themenabend: Unterhaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Neues aus dem Unterhaltsrecht

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß § 1569 BGB n.F. obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, es sei denn, er ist hierzu außerstande. Durch den neu geschaffenen § 1578b BGB ist die Möglichkeit eröffnet worden, den nachehelichen Unterhalt im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen. Des Weiteren ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, ihnen allen Unterhalt zu leisten (sogenannter Mangelfall), in § 1609 BGB neu festgelegt worden: Während den minderjährigen Kindern der erste Rang zugewiesen ist, sind geschiedene und nachfolgende Ehegatten im Rang grundsätzlich gleichgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom fünften 20. Januar 2011 Eine wegweisende Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt getroffen. Die Auswirkungen sowohl auf den geschiedenen Ehegatten wie auch auf eine zweite Familie des Unterhaltsverpflichteten sind immens.

Aus diesem Grunde widmet sich der kommende Informationsabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. den neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrecht.

Dieser findet am Mittwoch, den 4. Mai 2011 um 19:30 Uhr im „Haus am Riedbaum“ (Soldatenheim) in Sigmaringen statt. Referent des Abends ist Fachanwalt für Familienrecht Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet:

Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Damit kann mit einem Antrag beim Familiengericht die gemeinsame Sorge erreicht werden, wenn es diese vorher nicht gab, weil die Eltern nicht miteinander verheiratet waren und keine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.

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Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl aller Voraussicht nach entsprechen wird. Diese Regelung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung gelten. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, eine solche Regelung auszuarbeiten. Wichtig ist, dass die jetzige vorläufige Regelung für alle Väter gilt, die seit Geburt ihres Kindes vom Sorgerecht ausgeschlossen waren und sind.

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier.

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Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt.

Grundlage ist die Studie zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, die ebenfalls hier beim Väteraufbruch zum download bereitgestellt ist.

Der ISUV/VDU e.V. hat die heutige Entscheidung ebenfalls begrüßt. Hier ist die Mitteilung zu lesen. Der Verband hat auch seine Positionen zum Gesetzentwurf hier veröffentlicht. Auf der Jahrestagung der ISUV-Kontaktanwälte haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Hier war ein klares Votum für die Widerspruchslöung zu erkennen. Die ebenfalls vom Gericht heute für möglich erachtete Antragslösung fand wenig Zuspruch.

Kindergeld und Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach den Hartz-IV-Regelungen wird das staatliche Kindergeld voll auf den Bedarf bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze angerechnet. Die Folge hiervon war unter Anderem, dass die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II von der Kindergelderhöhung zum 01. Januar dieses Jahres nichts hatten, weil ihnen das Geld auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen wurde.

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Gegen diese Praxis hatten nun die Eltern eines 15-Jährigen geklagt – erfolglos, wie die Karlsruher Richter entschieden. Sie führten hierzu  aus:

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wares auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem„Hartz IV-Gesetz“ festgestellt.

Das Gericht hat sich auch zu der Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz geäußert:

Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die – wie im Fall des Beschwerdeführers – kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich Zahlung und  Anrechnung des Kindergeldes alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen  Kinder gleich behandelt.

Damit ist der Grundsatz, wie ihn das Gesetz zur Anrechnung trifft, verfassungsgemäß.

Die Entscheidung findet sich hier auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.


	

Erbschaftsteuerreform

Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht so recht voran. Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine umfassende Reform bis Ende 2008 aufgegeben.

Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben wiederum in Arbeitsgruppen verschoben.

Daniel Franke aus Leipzig betreibt die Seite investmentsparen.net. Dort hat er jetzt in einem Aufsatz zur Erbschaftsteuer auf meinen Beitrag in meinem Rechtsprechungsblog verwiesen.