Eine kleine Geschichte des Datenschutzes: Von Hippokrates nach Karlsruhe

Der Hippokratische Eid ist das früheste Zeugnis, wonach personenbezogene Daten einem besonderen Geheimnisschutz unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes/der Ärztin für alle Tatsachen, die diesen im Zusammenhang mit der Behandlung mittelbar oder unmittelbar zur Kenntnis gelangen, ist auch deswegen revolutionär, weil nicht kultische oder religiöse Handlungen in den Schutz einbezogen werden, sondern das Individuum, der Mensch

Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen

Rentner müssen auch in Zukunft Einkommenssteuer auf ihre Altersbezüge zahlen: Die 2004 beschlossene Rentenbesteuerung ist  nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hatte demnach einen weiten Gestaltungsspielraum beim Alterseinkünftegesetz. Die Süddeutsche Zeitung befasst sich ausführlich mit der Entscheidung: Quelle: Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen – Panorama-News – Süddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht: Moses Pelham gegen Kraftwerk

Spiegel online berichtet über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Frage, wie das Spannungsfeld zwischen Sampling und Urheberrecht zu lösen ist, sei es im Interesse der Musiker und Komponisten auf beiden Seiten, sei es im Interesse der Kunst und der Verwendung von fremdem Material, bleibt spannend.   Quelle: Bundesverfassungsgericht: Moses Pelham gegen Kraftwerk –

Für Prozesskostenhilfe darf es keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten geben

Das hat das Bundesverfassungsgericht mal wieder deutlich gemacht. Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG folgt nämlich, dass  eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gefordert werden muss. Mehr dazu auf den Seiten der Rechtslupe. Quelle: Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an

Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bedürftig sind. Auch bei Widerspruchsverfahren darf der Hilfesuchende nicht pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen werden. Nachstehend zitiere ich aus der  PM des Gerichts: „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis

Themenabend: Unterhaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Neues aus dem Unterhaltsrecht Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß §

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet: Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=father+child+summer&iid=294338″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/294338/father-holding-daughter/father-holding-daughter.jpg?size=500&imageId=294338″ width=“318″ height=“480″ /] Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt. Grundlage ist die Studie

Kindergeld und Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach den Hartz-IV-Regelungen wird das staatliche Kindergeld voll auf den Bedarf bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze angerechnet. Die Folge hiervon war unter Anderem, dass die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II von der Kindergelderhöhung zum 01. Januar dieses Jahres nichts hatten, weil ihnen das Geld auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen wurde. [picapp

Erbschaftsteuerreform

Die Reform der Erbschaftsteuer kommt nicht so recht voran. Anfang 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Regelung bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine umfassende Reform bis Ende 2008 aufgegeben. Der Koalitionsausschuss hat das Vorhaben wiederum in Arbeitsgruppen verschoben. Daniel Franke aus Leipzig betreibt die Seite investmentsparen.net. Dort hat er jetzt in einem