Weilheim: Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin aus Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingestellt, berichtet die LTO Quelle: Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt Das Verfahren hatte wegen der von der Richterin angenommenen Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegen Schulen in Bezug auf Maskentragepflichten für Aufsehen gesorgt gehabt. Ich hatte hierzu auch etwas für

Feinstaub und Umweltzonen

Planung einer Umweltzone Rechtliche Grundlagen und „Fahrplan“ für Umweltzone Wuppertal: EU-Richtlinie umgesetzt durch Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Das ist die Überschrift einer Internetseite der  Bezirksregierung Düsseldorf. Erfreulicherweise verlinkt diese Seite auf meinen Beitrag zum Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.