Antidiskriminierung – braucht es dafür ein Gesetz?

Dieser Frage geht die aktuelle Ausgabe von DIE POLIZEI nach und stellt gleich zwei Artikel zur Diskussion. Im Editorial ist dazu zu lesen: Benedikt Lux und ich zeigen die eine Sicht auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin, auf der anderen Seite nimmt Bernd Walter einen anderen Blickwinkel auf dieses Gesetzeswerk ein. Spannend ist es allemale:

LADG Berlin – ein Beitrag zur Debatte

Im aktuellen Heft der Fachzeitschrift „DIE POLIZEI“ erscheint ein Artikel von Benedikt Lux, MdA und Rechtsanwalt aus Berlin und mir zum Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Wir haben uns mit den Zielen des Gesetzgebers auseinandergesetzt und konnten nach einem Jahr auch schon eine erste Zwischenbilanz ziehen. Als Diskussionsbeitrag wollen wir uns den im Zusammenhang mit einem LADG immer

Polizeistudie: Wer schaut auf Rassismus?

Polizeigewalt und Racial Profiling waren vor einem Jahr ein großes Thema, und so muss man den Artikel der Tagesschau wirklich zweimal in Augenschein nehmen, um sich zu vergegenwärtigen, ob er wirklich aktuell ist und sich tatsächlich wenig getan haben könnte. Quelle: Streit um Studie: Wer schaut auf Rassismus bei der Polizei? | tagesschau.de Tatsächlich gibt

Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Nach Willen der Koalitionäre soll dieses Projekt schnell angegangen werden. Die CDU verspricht nun, wie die taz schreibt, es werde nicht so schlimm wie in Berlin. Quelle: Antidiskriminierungsgesetz in BaWü: Kein Gesetz Berliner Art – taz.de Das ist ein doppeltes Dilemma, in das sich der Innenminister Thomas Strobl

Hamburg: Beschwerdestelle der Polizei

in Hamburg wurde nach der letzten Bürgerschaftswahl eine neue Beschwerdestelle der Polizei eingerichtet. Quelle: Neue Beschwerdestelle der Polizei Eine erste Zwischenbilanz aufgrund einer Anfrage der Abgeordneten Sina Imhof, grüne Sprecherin der Fraktion für Innenpolitik, hat nun gezeigt, dass dieses Instrument offensichtlich längst notwendig gewesen sei. Bei der Beschwerdestelle können betroffene Menschen, aber auch Polizeibeamt:innen Vorgänge

Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen

Der hessische Innenminister Beuth hat laut einem Beitrag der Hessenschau mitgeteilt, dass von den in die Öffentlichkeit gelangten Polizeichats mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten im Ergebnis nur ein Bruchteil der ausgetauschten Nachrichten strafrechtlich relevanten Inhalt habe. Doch, was sich bei Betrachtung der jetzt genannten Zahlen wie eine Entwarnung anhört, ist in Wirklichkeit keine: Zunächst ist

Ein Blick ins Nachbarland: «Entschuldigung, das sind Polizeistaat­methoden»

Die Geschichte, die das digitale Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur – „Die Republik“ – aus Zürich präsentiert, liest sich wie ein Krimi – mit einem Baukartell, organisierter Kriminalität und dem zumindest verstörenden Umgang der Kantonspolizei mit dem Whistleblower Adam Quadroni. „Die Republik“ hat den ehemaligen Basler Polizeikommandanten Markus Mohler interviewt und beschreibt die

Polizei und Rassismus

Das ist ein Begriffepaar, das schon alleine durch seine Kombination geeignet ist, emotional geführte Debatten und Diskussionen hervorzurufen. Dieser Beitrag soll nun auch nicht dazu beitragen, einen weiteren Mosaikstein für eine weitere Verhärtung der Fronten zu liefern. Diese sind nämlich schon längst abgesteckt: Für die einen sind Polizist:innen auch Rassist:innen, für die anderen handelt es

Polizei: Dürfen die das? auf ZEIT ONLINE

Frida Thurm hat in der ZEIT einen beachtenswerten Artikel als Zwischenfazit nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz geschrieben. Quelle: ZEIT ONLINE vom 09.06.2021 Hier zeigt sich, dass die damals von den Gegner:innen des Gesetzes beschworene Klagewelle ausgeblieben ist. Gleichwohl ist das Gesetz aber offensichtlich kein zahnloser Tiger – im Gegenteil: Gerade weil durch das Gesetz die Behörden

Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben

Der nachstehend zitierte Artikel auf rbb24 ist zwar nun auch schon wieder mehr als vier Monate alt. Weil nun aber die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP äußerst allergisch bereits auf die Ankündigung, im noch abzuschließenden neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und der CDU in Baden-Württemberg fände sich ein Passus, wonach für die anstehende Legislaturperiode die Verabschiedung eines