Schlagwort-Archive: Diskriminierung

Angebliche Schein-Bewerbungen ziehen Anklage wegen „AGG-Hopping“ nach sich

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz  (AGG) dient dazu, Menschen vor Diskriminierungen zu schützen. Wenn Arbeitgeber bei Stellenbesetzungen gegen das AGG verstoßen, können die Betroffenen Schadenersatz geltend machen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligungen insoweit, als sie eines der nachstehenden Merkmale anknüpfen:

  •    Rasse und ethnische Herkunft,
  •    Geschlecht
  •    Religion und Weltanschauung,
  •    Behinderung
  •    Alter (jedes Lebensalter)
  •    sexuelle Identität

 

Die Münchener Justitz wirft nun einem Kollegen vor, hier ein Geschäftsmodell daraus entwickelt zu haben, in dem er systematisch Bewerbungen lanciert habe, um dann hinterher Schadenersatz verlangen zu können.

Die FAZ berichtet hier darüber:

Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen: Anklage wegen „AGG-Hopping“.

Man darf gespannt sein.

Es mag ja sein, dass es vorwerfbar ist, ein solches „Geschäftsmodell“ zu entwickeln, aber ist es denn tatsächlich so viel anders, als wie systematisch Verstöße gegen das Urheberrecht aufzuspüren und hinterher abzumahnen. Auch der unlautere Wettbewerb bietet hier ein weites Feld. Und vielleicht ist auch der Vergleich mit Radarfallen an lukrativen Stellen auch nicht allzuweit hergeholt.

Denn eines darf doch nicht vergessen werden: Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der potentielle Arbeitgeber sich gesetzeswidrig und diskriminierend verhält. In dem Moment, wenn er dieses macht, kann er nicht erkennen, ob die ihm vorliegende Bewerbung tatsächlich ernst gemeint ist oder nur ein „Versuchsballon“. Um dem AGG gerecht zu werden, bedarf es meiner Meinung nach der Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit des Bewerbers nicht zwingend.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

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Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat eine weitreichende mietrechtliche Entscheidung gefällt, bei der es um die Anwendbarkeit der Grundsätze des AGG ging.

Hier findet sich eine ausführliche Darstellung der Entscheidung:

Urteil: Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter zur Entschädigung verurteilt (AG TempelhofKreuzberg, Az. 25 C 357/14).

In diesem Falle sah es das Gericht als erwiesen an, dass die türkischen Mieter wegen ihrer Herkunft von den neuen Eigentümern der Mietwohnung bewusst diskriminiert wurden. Das gesamte Verhalten der Neueigentümer ließ nach den Feststellungen keinen anderen Schluss zu, als dass diese wegen ihrer türkischen Herkunft schikaniert worden seien.
Das Gericht sprach den Mietern daher einen Schadenersatz in Höhe von EUR 15.000,00 zu.

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Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr

Das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht, das hier:

Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr.

auf den Seiten von LTO besprochen wird. In dem Verfahren ging es darum, dass die Unterstützungskasse, in diesem Verfahren die Beklagte war, in ihrem Leistungsplan vorgesehen hatte, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres keine Versorgungsanrechte mehr erworben können.

Die Klägerin klagte dagegen und sah sich wegen Alters diskriminiert. Das Gericht sah in dem Leistungsplan der Unterstüzungskasse aber keinen Verstoß gegen das AGG: Weder eine Diskriminierung wegen Alters noch wegen des Geschlechts sei hier erkennbar gewesen.

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Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub haben

Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach verstößt eine Regelung, die älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt, nicht gegen das AGG. Es liegt daher keine Altersdiskriminierung vor, wenn ab 58 zwei weitere Urlaubstage gewährt werden.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

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Urteil zum AGG: Ausbildungsplätze wegen Kopftuch nicht bekommen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier über ein Urteil gegen Diskriminierung.

Eine Abiturientin bewirbt sich bei einem Zahnarzt um einen Ausbildungsplatz. Sie ist qualifiziert, aber sie trägt ein Kopftuch, das sie auch während der Arbeitszeit nicht ablegen will. Darum bekommt sie die Stelle nicht – und zieht vor Gericht.

Dort bekam sie jetzt Recht; Der Zahnarzt wurde wegen Diskriminierung zu Schadenersatz verurteilt.

Das AGG gilt auch in Diskotheken: „Garantiert faltenfrei“ vor Gericht

LTO befasst sich hier:

Altersdiskriminierung in der Disco: „Garantiert faltenfrei“ vor Gericht.

mit den Fragestellungen, die die Auswirkungen des AGG auf Diskothekenbesuche haben können. Da ist der 38-jährige Kollege aus München, dem der Einlass zu einer U-30-Party verwehrt wurde nur einer von vielen.

Auch hier gilt also: Das einstens so beliebte Schild am Eingang „Wir müssen leider draußen bleiben“ kann den Diskothekenbetreiber unter Umständen teuer zu stehen kömmen.

 

BGH wendet AGG auch für Weiterbeschäftigung des GmbH-Geschäftsführers an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt, bejaht.

Die heutige Entscheidung habe ich hier im Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ dargestellt.

Junger belastbarer Mann gesucht“ – oder wie Stellenanzeigen diskriminieren können

Die Arbeitsrechtskolumne auf ZEIT ONLINE befasst sich diese Woche mit dem AGG. Konkret geht es in dem Artikel um die Fragestellungen, wie Stellenanzeigen diskriminieren können. „Arbeitsrecht: Wann ist eine Stellenanzeige diskriminierend?“:

Transsexualität – Diskriminierung in der Arbeitswelt

Auf ZEIT ONLINE ist ein sehr lesenswerter Artikel zum Thema Transsexualität und Diskriminierung erschien.
Er beschäftigt sich mit den Problemen, denen Transsexuelle in der Arbeitswelt ausgesetzt sind und stellt die Frage, ob das AGG diese Menschen hinreichend zu schützen vermag. „Diskriminierung: Neues Geschlecht, neuer Job“:

Keine Entschädigung für überqualifizierten Bewerber wegen AGG-Verstoß ?

 

Keine Entschädigung für überqualifizierten Bewerber –

zu diesem Schluss kam das Arbeitsgericht in Frankfurt, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Denn auch wenn eine Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben ist, kommt es für den Entschädigungsanspruch nach Meinung des Gerichts darauf an, dass die Nichtberücksichtigung des Bewerbers auf dem Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz beruht.

Im entschiedenen Falle hatte der Bewerber – männlichen Geschlechts – sich zwar auf eine Stelle beworben, die AGG-widrig nur für Frauen ausgeschrieben worden war. Das Gesetz gibt einen Entschädigungsanspruch für solche Fälle, wenn eine Einschränkung wegen des Geschlechtes vorgenommen wird. Dies war hier zwar gegeben. Eine Diskriminierung lag aber trotzdem nicht vor, weil der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle überqualifiziert war. Auf die Frage des Geschlechts kam es daher nicht mehr an.