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Videoüberwachung im Job: nur bei stichhaltigen Anhaltspunkten erlaubt

Das Arbeitsgericht in Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine heimliche Videoaufzeichnung durch den Arbeitgeber im Arbeitsgerichtsprozess verwendet werden darf. Das Gericht sah es in der Interessenabwägung dann für zulässig an, wenn dem Arbeitgeber stichhaltige Argumente für seinen Verdacht vorliegen. Im entschiedenen Fall war dem nicht so – deswegen wurden die Videoaufzeichnungen auch nicht als Beweismittel herangezogen.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dann heimlich seine Arbeitnehmer per Video überwachen dürfte, wenn der auf der Aufzeichnung dokumentierte Verstoß gegen die Arbeitnehmerpflichten das letzte Tüpfelchen auf dem „i“ sind. Einfach so ins Blaue hinein filmen geht also nicht.

Videoüberwachung im Job nicht immer rechtens – Job & Karriere: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

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Höherstufung nach der Düsseldorfer Tabelle

in der neuen Leitlinien und den Erläuterungen zu der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 findet sich eine wesentliche Änderung versteckt.

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Bislang ging die Tabelle davon aus, dass eine so genannte Durchschnittsfamilie mit einem Elternteil und zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu versorgen ist. Also war der Durchschnittsfall für drei Berechtigte gedacht. Wenn nun die Zahl der Berechtigten höher oder niedriger war, konnte deswegen eine höhere Stufe oder eine Herabstufung vorgenommen werden.

Jetzt hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht zuletzt wegen des neuen Rangfolge-Systems das Geld meist nicht mehr für den betreuenden Elternteil reicht. Außerdem gibt es zunehmend mehr Familien mit Einzelkindern. Dies schlägt sich den Leitlinien und Erläuterungen dahingehend nieder, das dieTabelle nunmehr nur noch von lediglich zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht.

Das bedeutet wiederum, dass bei nur zwei Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu früherkeine Höhergruppierung mehr zu erfolgen hat. Eine bisher vorgenommene Höhergruppierung wäre nun zu berücksichtigen. Darüber hinaus werde bei bereits drei Unterhaltsberechtigten an eine niedrigere Einstufung zu denken.

Düsseldorfer Tabelle 2010 – die aktuelle Tabelle steht zum Download bereit

Das OLG Düsseldorf hat gestern die neue Tabelle veröffentlicht, die hier zum download breitsteht.

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Außerdem hat das Gericht eine Vergleichstabelle zum download bereitgestellt, aus der die Differenzen zu der letzten Tabelle ersichtlich sind, sowohl in Höhe der prozentualen Steigerung wie auch in Höhe der Zahlbeträge. Dies ist deswegen von Belang, weil ja auch die Kindergeldsätze zum 01.01.2010 angehoben worden sind. Die Zahlbetragstabelle berücksichtigt allerdings nur die Werte für dsa erste und zweite Kind, da für das dritte Kind mehr Kindergeld bezahlt wird.