Schlagwort-Archive: Düsseldorfer Tabelle 2010

Neuer Infoflyer zum Kindesunterhalt

Ich habe einen neuen Informationsflyer zum Kindesunterhalt hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 10-10 kindesunterhalt

Father Hugging His Daughters

Werbeanzeigen

online-update: Unterhaltsrecht

Den neuen Informationsflyer zum Unterhaltsrecht gibt es hier zum download:

Neues aus dem Unterhaltsrecht

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=couples+in+love&iid=5289040″ src=“d/1/1/5/Blurred_view_of_e115.jpg?adImageId=10948881&imageId=5289040″ width=“380″ height=“253″ /]

Gibt es schon ab März eine neue Düsseldorfer Tabelle ?

Nachdem die Düsseldorfer OLG-Richter bei der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2010 darauf hingewiesen haben, dass dieses Regelwerk im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV vorläufig sei, wird nun aufgrund einet Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts  in den drei Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 bereits am 09.  Februar das Urteil verkündet werden.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=karlsruhe&iid=5096851″ src=“2/0/1/1/Grandfather_and_grandson_6273.jpg?adImageId=9544135&imageId=5096851″ width=“380″ height=“253″ /]

Der Entscheidung werden erhebliche Auswirkungen auf die Frage nach der Höhe des Selbstbehaltes für Unterhaltsverpflichtete zugemessen.

Höherstufung nach der Düsseldorfer Tabelle

in der neuen Leitlinien und den Erläuterungen zu der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 findet sich eine wesentliche Änderung versteckt.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+playing+snow&iid=188081″ src=“0184/f13f781a-f271-42ad-8644-6c7683ad2b72.jpg?adImageId=8923909&imageId=188081″ width=“369″ height=“462″ /]

Bislang ging die Tabelle davon aus, dass eine so genannte Durchschnittsfamilie mit einem Elternteil und zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu versorgen ist. Also war der Durchschnittsfall für drei Berechtigte gedacht. Wenn nun die Zahl der Berechtigten höher oder niedriger war, konnte deswegen eine höhere Stufe oder eine Herabstufung vorgenommen werden.

Jetzt hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht zuletzt wegen des neuen Rangfolge-Systems das Geld meist nicht mehr für den betreuenden Elternteil reicht. Außerdem gibt es zunehmend mehr Familien mit Einzelkindern. Dies schlägt sich den Leitlinien und Erläuterungen dahingehend nieder, das dieTabelle nunmehr nur noch von lediglich zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht.

Das bedeutet wiederum, dass bei nur zwei Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu früherkeine Höhergruppierung mehr zu erfolgen hat. Eine bisher vorgenommene Höhergruppierung wäre nun zu berücksichtigen. Darüber hinaus werde bei bereits drei Unterhaltsberechtigten an eine niedrigere Einstufung zu denken.

über 3,2 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind betroffen

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf den Kindesunterhalt betreffen über 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche sowie ca. 1 Million volljährige Unterhaltsberechtigte, die sich noch in einer Schul- Hochschul- oder Berufsausbildung befinden. Dies aber in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Denn soviele Trennungskinder leben derzeit in Deutschland.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+parents&iid=5286222″ src=“8/4/d/d/Parents_sitting_on_b860.jpg?adImageId=8838618&imageId=5286222″ width=“463″ height=“369″ /]

Dabei ist bei der Presseschau zur neuen Düsseldorfer Tabelle aufgefallen, dass hier noch ein buntes Durcheinander herrscht. Die Behauptung, die Tabelle gelte für „Scheidungskinder“ ist eben schlicht genauso falsch, wie die weit verbreitete Meinung, die Exehefrauen würden hiervon profitieren. Denn der Anspruch auf Barunterhalt ist der Anspruch des Kindes, wenn die Eltern getrennt leben, unabhängig davon, ob diese jemals miteinander verheiratet waren oder nicht – und auch unabhängig davon, ob die Kinder bei der Mutter oder beim Vater ihren dauernden Aufenthalt haben.

Da wären zunächst einmal diejenigen, die Hartz-IV bekommen.  Für diesse Gruppe ändert sich allenfalls, dass sie weniger Hartz IV bekommen, weil EUR 20,00 mehr Kindergeld gleich wieder abgezogen wird.

Dann gibt es diejenigen Unterhaltsberechtigten, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestunterhalt bekommen, weil das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten hierzu nicht ausreicht. Da gibt es jetzt auch nicht mehr Unterhalt.

Hinzu kommt jetzt eine neue Gruppe bei den Unterhaltsberechtigten: Das sind diejenigen, bei denen der unterhaltsverpflichtete Elternteil bis zum Dezember letzten Jahres noch den Tabellenbetrag bezahlen konnte, das Einkommen aber jetzt die Steigerung nicht mehr mitmacht. In diesen Fällen ist die Steigerung auf den Betrag bis zum Selbstbehalt zu begrenzen. Falls ein Unterhaltstitel besteht, wäre an eine Abänderung zu denken.

Studentinnen und Studenten bleiben in ihrem Bedarf unverändert.

Der verbleibende Rest der unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendlichen profitiert von der recht satt ausgefallenen Erhöhung.

Dafür kann es durchaus geschehen, dass der Ehegattenunterhalt geringer ausfällt. Wenn nämlich neben dem Kindesunterhalt noch Trennungunterhalt oder nachehelicher Unterhalt geschuldet wird, dann wird der Kuchen wegen der geringeren Verteilungsmasse nach Abzug des Kindesunterhaltes einfach kleiner.

Und damit profitiert letztendlich auch noch der Finanzminister. Weil nämlich der Gattenunterhalt über die  Anlage U steuerlich absetzbar ist, der Kindesunterhalt aber nicht, bleibt bei gleicher Unterhaltssumme bei weniger Ehegattenunterhalt weniger Netto vom Brutto bei höherer Einkommensteuer.

Düsseldorfer Tabelle mit beschränkter Haltbarkeit

Der neuen Düsseldorfer Tabelle wird vermutlich eine recht kurze Haltbarkeit beschieden sein.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=d%c3%bcsseldorf+court&iid=2060883″ src=“6/b/f/0/Court_Dispute_Between_be57.jpg?adImageId=8838001&imageId=2060883″ width=“500″ height=“333″ /]

Der Grund ist darin zzu sehen, dass im Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV ansteht. In diesem Zusammenhang werden auch die Selbstbehaltssätze der Tabelle auf den Prüfstand kommen. Denn die Fragen, mit denen sich das BVerfG auseinanderzusetzen hat berühren auch die Fragen des Existenzminimums von Unterhaltsverpflichteten.

Süddeutsche Leitlininen neu zum 01.01.2010

Die Süddeutschen Oberlandesgerichte haben neue unterhaltsrechtliche Leitlinien vorgelegt, die hier auf den Seiten des  OLG Stuttgart zum download bereitstehen.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=child+father+snow&iid=239975″ src=“0236/4dcfbdcc-f4c3-4198-9e1b-b44b4cbb0c56.jpg?adImageId=8831188&imageId=239975″ width=“500″ height=“333″ /]

Die Süddeutschen Leitlinien beziehen sich auch auf die Düsseldorfer Tabelle, die Erläuterungen zur Düsseldorfer Tabelle werden durch die Leitlinien ersetzt.

Düsseldorfer Tabelle 2010 – die aktuelle Tabelle steht zum Download bereit

Das OLG Düsseldorf hat gestern die neue Tabelle veröffentlicht, die hier zum download breitsteht.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+money&iid=102771″ src=“0099/6a68baf1-dd06-49fa-93f8-b4dc1215540d.jpg?adImageId=8830130&imageId=102771″ width=“413″ height=“414″ /]

Außerdem hat das Gericht eine Vergleichstabelle zum download bereitgestellt, aus der die Differenzen zu der letzten Tabelle ersichtlich sind, sowohl in Höhe der prozentualen Steigerung wie auch in Höhe der Zahlbeträge. Dies ist deswegen von Belang, weil ja auch die Kindergeldsätze zum 01.01.2010 angehoben worden sind. Die Zahlbetragstabelle berücksichtigt allerdings nur die Werte für dsa erste und zweite Kind, da für das dritte Kind mehr Kindergeld bezahlt wird.

Düsseldorfer Tabelle 2010 oder warum die Erhöhung so hoch ausfällt

Der Grund für den enormen Anstieg der Unterhaltsbeträge in der neuen Düsseldorfer Tabelle, über den ich hier schon was geschrieben hatte, liegt in dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 01. Januar in Kraft getreten ist.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=child+mother+winter&iid=5093865″ src=“e/3/0/1/Mother_and_son_c9ee.jpg?adImageId=8766025&imageId=5093865″ width=“380″ height=“253″ /]

Dort wurde nämlich die Erhöhung der Kinderfreibeträge beschlossen. War der Betrag für das sächliche Existenzminimum bisher bei EUR 1933,00 angesiedelt, hat der Gesetzgeber die Erhöhung auf EUR 2184,00 beschlossen.

Das sind EUR 151,00 oder eine Steigerung von 7,8 %. Da sich der gesetzliche Mindestunterhalt aus dem doppelten des Existenzminimums aus dem Kinderfreibetrag errechnet, sind so auch die 13 %, die in der BILD und im FOCUS genannt wurden, nachvollziehbar.

Dabei hätte die Erhöhung noch kräftiger ausfallen können. In den Koaltionsverhandlungen war mal eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf insgesamt EUR 8000,00 im Gespräch gewesen. Ich hatte schon damals in diesem Beitrag hier darauf hingewiesen.

Neue Düsseldorfer Tabelle soll 13 % mehr Unterhalt bringen

Das war die Nachricht, mit der die BILD nach Weihnachten aufwartete.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+father&iid=298188″ src=“0294/7d472e72-2762-4209-a84f-d477d5ed06fb.jpg?adImageId=8740078&imageId=298188″ width=“319″ height=“480″ /]

Der Artikel ist hier zu finden. Die Bildzeitung beruft sich hierbei auf das OLG Düsseldorf, das die neue Tabelle am 06. Januar veröffentlichen wird. Dies habe ich bereits hier geschrieben.

Das Blatt führt weiter aus, dass die Tabelle, so, wie sie jetzt veröffentlicht werden soll, vorläufig sei und verweist auf eine Mitteilung von focus-online.

Hintergrund für die Vorläufigkeit ist nach focus, dass zum Sommer eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Selbstbehalt erwartet werde.