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Mediation Joint Sessions : Für und wider

Ein lesenswerter Blogbeitrag zur Frage, ob man bei Mediation immer in so genannten Joint Sessions verhandeln müsse – also ob immer alle Medianten anwesend sein müssen.
— Weiterlesen www.rudnerlaw.ca/mediation-joint-sessions/

die Argumente dafür und dagegen werden hier sehr gut dargestellt.

Ich denke, dass es im Wesentlichen darauf ankommt, welche Verfahren vereinbart werden. Äußert eine Partei Bedenken an gemeinsamen Sitzungen sind diese zu kommunizieren und auch zu thematisieren – dann kann man flexibel lösungsorientiert arbeiten.

Dabei muss natürlich gewährleistet sein, dass niemand das Gefühl von Absprachen hinter seinem Rücken bekommen kann.

Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt:

Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements |

Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Amazon-Gründer und seine Ehefrau hatten in den sozialen Medien verbreitet, dass sie sich über die finanziellen Folgen ihrer Trennung einig geworden seien.

Das ist in der Tat ein guter Ansatz, um an einem solch prominenten Beispiel die Vorzüge einer vertraglichen Vereinbarung zwischen scheidungswilligen Eheleuten darzustellen.

Doch Mediation ist mehr – und vor allem: Sie ist nicht nur dazu da, um bei reichen Menschen das Geld zu verteilen. Hier geht es im Kern um mehr, nämlich, dass ausgehend von den jeweiligen Bedürfnissen der Ehepartner eine Lösung der anstehenden Probnlemstellungen gesucht wird. Was steht zur Verteilung an, wie sieht es mit Vermögenswerten und Schulden aus, wie soll die weitere finanzielle Absicherung gewährleistet sein – und vor allem: Was ist mit den Kindern und wie kann man es schaffen, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Das hilft, auf der Basis der aktuellen Situation den Boden unter den Füßen zu behalten, mit der Vergangenheit abschließen zu können und den Blick nach vorne zu richten.
Mediation ist daher ein vieldimensionales Gebilde, in dem jeder seinen Platz hat und in dem die Konfliktlagen angesprochen und geklärt werden können um dann den Raum für individuelle Lösungen zu bereiten.

Wenn die Kollegin auf die Vorzüge von vorehelichen Verträgen zu sprechen kommt, dann hilft das insofern, als für den Fall der Fälle dann schon frühzeitig Vorsorge getroffen werden kann.

Hierbei muss aber auch das deutsche Recht beachtet werden: Für eine bindende Vereinbarung bedarf es zwingend der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus kann es aber auch trotz vertraglicher Bindung dazu kommen, dass wegen der Ausübungs- und Inhaltskontrolle aufgrund bei Vertragsschluss noch nicht absehbarer Entwicklungen eine Nachjustierung notwendig wird.

Von daher empfiehlt es sich, einen Ehe- und Erbvertrag frühzeitig immer dann anzustreben und zu vereinbaren, wenn aufgrund von Konstellationen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen, ansonsten Ungleichgewichte drohen. Das kann sein beispielsweise in Patchwork-Situationen, bei zweiter Ehe, größerem Altersunterschied, nichtehelichen Kindern aus anderen Beziehungen etc.

Was in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass es immer dann, wenn gemeinsame Anschaffungen auf der Tagesordnung stehen oder ein Kinderwunsch manifest wird, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften entweder über eine Eheschließung der Schutz des Familienrechts gesucht wird, oder aber hier einen Vertrag erarbeitet, der die wechselseitigen Verpflichtungen im Falle des Scheiterns regelt.

 

 

Wenn die Verhandlungen in der Sackgasse stecken – und wie man mit Mediation wieder herauskommen kann

Im Blog der Harvard Law School PON (Program of negotiation) ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich an Konfliktparteien richtet, deren Verhandlungen – warum auch immer – in eine Sackgasse geraten sind.

Quelle: How Mediation Works When Both Parties Agree They Need Help Resolving the Dispute – PON – Program on Negotiation at Harvard Law School
In einem solchen Fall ist es ratsam, Hilfe von dritter Seite zu holen – weil ab einem solchen Punkt es auf jeder Seite darum gehen kann, „zu gewinnen“ – oder auch, ein etwaiges Scheitern der Verhandlungen nicht auf das eigene Verschulden zurückführen zu lassen. Solche Verhaltensweisen sind dann aber geeignet, die festgefahrenen Verhandlungen eher erhärten zu lassen, als eine Lösung herbeizuführen.

Wenn wir es mit einer solchen Situation zu tun haben, dann kann der Mediatior als allparteilicher Dritter das leisten, wozu die Parteien in diesem Moment nicht in der Lage sind: Eine Konfliktklärung vornehmen und gegebenenfalls mit den einzelnen Parteien zunächst vertrauliche Gespräche führen, von denen allenfalls das, was vereinbart wird, dann der Gegenseite mitgeteilt wird. So können behutsam Brücken gebaut werden und die hinter den Sachfragen stehenden Bedürfnisse geklärt werden.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur bei Vertragsverhandlungen zwichen Wirtschaftsunternehmen angebracht, der Grundsatz, eine allparteiliche Stelle einzusetzen, die nicht als Schlichter oder Schiedsrichter fungiert, sondern die auf der Basis der wechselseitigen Bedürfnislagen mit den Parteien lösungsorientiert arbeitet, funktioniert auch im Kleinen: Sei es der Familienkonflikt bei Trennung oder Scheidung, bei einer Erbauseinandersetzung (auch schon zu Lebzeiten), einem Nachbarschaftsstreit oder sonstigen Konfliktlagen in der Arbeitswelt.

Entscheidend hierbei ist aber, dass der Klärung und Bearbeitung die Zeit eingeräumt wird, die es braucht, um die meist vielschichtigen Problemstellungen gründlich anzugehen.

 

Vergeben und Vergessen: Was hat es damit in der Mediation auf sich?

Ein lesenswerter Artiken befasst sich hier:

Quelle: Forgiving and Forgetting. How It Helps and Hinders Conflict Resolution

mit der Fragestellung, wie Vergeben und Vergessen sich auf den Konfliktlösungsprozess auswirken kann. Im Originaltitel treffend bezeichnet mit „How it helps and hinders“, zu deutsch also, wie diese Prozesse helfen können, wie sie aber auch der Konfliktlösung im Wege stehen.

Gerade in der Mediation geht es darum, den Konflikt auf vielen Ebenen zu bearbeiten und einer Lösung zuzuführen. Dazu gehört neben der reinen Sachebene auch die emotionale Seite eines Konfliktes. Gerade wenn es darum geht, dass persönliche Betroffenheiten der Lösung auf der Sachebene im Wege stehen könnte, ist es hilfreich, sich den Instrumenten des Vergebens und Vergessens zu widmen.

Dabei halte ich es aber für unbedingt erforderlich, dass geklärt wird, was und warum hier gegenseitig vergeben wird – und was und warum dann vereinbarterweise in Zukunft im Orkus landen soll. Nur eine tiefe und ernsthaft empfundene Vergebung kann die Wirkung entfalten, die benötigt wird, um die Blockade zu lösen. Zu dieser Vergebung gehören aber zwei: Eine Seite, die die Vergebung gewährt und die andere, die diese annimmt. Vergeben werden kann nur, was als Fehlverhalten empfunden werden konnte. Deswegen ist hier auch die Interaktion so wichtig: Die Konfliktklärung muss sich dieses Fehlverhaltens annehmen und ansprechen. Ein Verdrängen kann im Mediationsprozess nicht weiter helfen – es steht vielmehr zu befürchten, dass dieser ungeklärte Punkt (oder der zumindest nicht restlos ausgeräumte Punkt) an anderer Stelle unvermittelt und heftig wieder hervorbrechen kann.

Vergeben und Vergessen braucht also beide Seiten: Die die vergibt und die andere, die ihre Rolle hierbei einsieht und die entstandene Verletzung annimmt und Reue zeigt. Wenn das funktioniert, kann Mediation weit über eine rein auf der sachlichen Ebene geführten Auseinandersetzung zur nachhaltigen Befriedung eines Konfliktes beitragen.

 

The Truth About Divorce Mediation – oder: Die Wahrheit über Mediation bei Trennung und Scheidung

So ist der Beitrag auf der unten verlinkten Seite überschrieben:
— Weiterlesen supportforstepdads.com/general/truth-divorce-mediation/

Hier wird in kurzen Abschnitten auf gängige Vorurteile und Missverständnisse, die Mediation in Auseinandersetzungen bei Trennung und Scheidung eingegangen.

Der Beitrag ist absolut lesenswert und leicht verständlich.

Ich werde in unregelmäßigen Abständen immer wieder darauf zurückkommen und auf die unter Umständen bestehenden Besonderheiten in deutschen Verfahren zu sprechen kommen.

Düsseldorfer Tabelle 2017

Unterhalt

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist hier auf den Seiten des OLG Düsseldorf veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird daher zum 1. Januar 2017 erhöht. Der Selbstbehalt ändert sich nicht. Zuletzt wurde dieser zum 01.01.2015 angehoben. Dieser Umstand hat schon zu Protesten beispielsweise des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV geführt.

Die wesentlichen Punkte der Düsseldorfer Tabelle 2017

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) EUR 342,00. bisher waren es EUR 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (zwischen 6 und 12 Jahren) steigt der Bedarf auf EUR 393,00 von zuletzt EUR 384,00. Kinder der dritten Altersstufe schließlich ab 12 Jahren bis einschließlich 18 haben einen gesetzlichen Mindestbedarf von nunmehr EUR  460,00 statt bisher EUR 450,00.

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) für Kinder, die keinen eigenen Haushalt führen sondern bei einem Elternteil leben,  errechnet sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe.

Dabei wird folgendermaßen gerechnet:

In der ersten Einkommensgruppe EUR 527,00

Diese ermitteln sich aus 460,00  aus der dritten Altersstufe + EUR 67,00

Diese EUR 67 sind der Unterschiedsbetrag zwischen den EUR 460,00 aus der dritten Stufe und den EUR 393,00 aus der zweiten Stufe.

Weil es sich um Bedarfssätze handelt, sind diese jeweils um das hälftige Kindergeld zu korrigieren, um die Zahlbeträge zu ermitteln.

Auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.

Die Anhebung erfolgt dergestalt, dass in den Gruppen zwei bis fünf Zuschläge von  jeweils  5%  und in den höheren Einkommensgruppe um jeweils  8% vorgenommen wurden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Düsseldorfer Tabelle:  Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen

Unterhalt

Zum 1. Januar wird das Kindergeld erhöht werden. Das Kindergeld steigt voraussichtlich für das erste und zweite Kind auf 192 Euro und für das dritte Kind auf 198 Euro.  Ab dem vierten Kind werden aller Voraussicht nach 223 Euro bezahlt werden.

Damit ändern sich auch die Zahlbeträge für das Kindergeld.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. hat schon vorab die sich hieraus ergebenden neuen Unterhaltssätze berechnet, die hier

Zahlbeträge – Kindesunterhalt: Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen | ISUV

veröfrfentlicht und erläutert sind.

Nachstehende Tabelle habe ich der Mitteilung des ISUV entnommen:

1. und 2. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 246 297 364 335 100
1501 – 1900 264 317 387 362 105
1901 – 2300 281 337 410 388 110
2301 – 2700 298 356 433 415 115
2701 – 3100 315 376 456 441 120
3101 – 3500 342 408 493 483 128
3501 – 3900 370 439 530 525 136
3901 – 4300 397 470 567 567 144
4301 – 4700 424 502 604 610 152
4701 – 5100 452 533 640 652 160
3. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 243 294 361 329 100
1501 – 1900 261 314 384 356 105
1901 – 2300 278 334 407 382 110
2301 – 2700 295 353 430 409 115
2701 – 3100 312 373 453 435 120
3101 – 3500 339 405 490 477 128
3501 – 3900 367 436 527 519 136
3901 – 4300 394 467 564 561 144
4301 – 4700 421 499 601 604 152
4701 – 5100 449 530 637 646 160
Ab 4. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 230,50 281,50 348,50 304 100
1501 – 1900 248,50 301,50 371,50 331 105
1901 – 2300 265,50 321,50 394,50 357 110
2301 – 2700 282,50 340,50 417,50 384 115
2701 – 3100 299,50 360,50 440,50 410 120
3101 – 3500 326,50 392,50 477,50 452 128
3501 – 3900 354,50 423,50 514,50 494 136
3901 – 4300 381,50 454,50 551,50 536 144
4301 – 4700 408,50 486,50 588,50 579 152
4701 – 5100 436,50 517,50 625,50 621 160

Die Angaben sind, nachdem die genaue Höhe der Kindergelderhöhung noch nicht bekannt ist und die Leitlinien der Oberlandesgerichte hierauf noch nicht angepasst sein können, selbstverständlich ohne Gewähr.
Das Tabellenwerk des ISUV soll vielmehr eine erste Orientierung sein, auf was sich unterhaltsberechtigte und unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter ab dem kommenden Jahr einstellen müssten.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Themenabend: Die größten Fehler bei Trennung und Scheidung

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 findet in Sigmaringen der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU statt. Der Abend beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung sind die möglichen Fehlerquellen bei Trennung und Scheidung.

Der Referent des Abends ist der ISUV-Kontaktanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Neben den Verfahrensabläufen und den sich hier ergebenden Fehlerquellen wird es auch darum gehen, wann und wie welche Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Eine Übersicht über alternative Konfliktlösungsstrategien in Trennungs- und Scheidungskonflikten, wie die Mediation, rundet den Vortrag ab.

Der Verantwortliche der Bezirksstelle, Herr Thoralf Fritschi und der Referent stehen den Gästen des Abends nach dem Referat für ihre Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

 

 

Wer momentan keinen Unterhalt zahlen kann, muss damit rechnen, dass später der Gerichtsvollzieher kommt

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hin, wonach auch nach Jahren die Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Unterhalt möglich sein kann.

Eine Verwirkung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger keine Anstrengungen zur Beitreibung unternimmt, obwohl er es könnte. Im entschiedenen Fall war aber trotz vorliegender Verpflichtungsurkunde klar, dass eine Zwangsvollstreckung über Jahre wegen dem Bezug von Sozialleistungen keinen Erfolg versprechen konnte.

Mehr dazu auf den Seiten vom ISUV:

Achtung Unterhaltzahler/Innen: Wer momentan nicht zahlen kann, weil er/sie kein Geld hat, muss später vielleicht damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher kommt | ISUV.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Neues vom BGH zu Unterhalt beim Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der Barunterhalt zu bemessen ist, wenn der Barunterhaltspflichtige sich überdurchschnittlich um Pflege und Erziehung des Kindes kümmert.

Die aktuelle unterhaltsrechtliche Situation geht nach wie vor von einem Auseinanderfallen von Naturalunterhalt und Barunterhalt aus, wenn die Eltern mit dem Kind nicht in einem Haushalt leben.

Dabei werden aber bei diesem Alles-oder-Nichts-Prinzip die vielfältigen Formen der wechselnden Kinderbetreuung im Unterhaltsrecht nicht oder nur unzureichend abgebildet.

Im jetzt entschiedenen Falle lag – wie meistens in der Praxis – kein echtes Wechselmodell vor, der Kindesvater übernahm jedoch Betreuungsleistungen, die weit über das Maß der durchschnittlichen Betreuung hinausgehen.

Das Gericht löste dies nun dahingehend, dass bei einer Einzelfallbetrachtung dann eine Herunterstufung von einer oder mehreren Stufen in der Düsseldorfer Tabelle in Frage kommen könnte.

Stiftung Warentest hat hier:

Scheidungskind – Aktiver Vater darf Unterhalt kürzen – Meldung – Stiftung Warentest.

über die Entscheidung berichtet.

Die Überschrift ist insofern aber irreführend, weil der aktive Vater nicht den Unterhalt kürzen darf. Vielmehr wird der Barunterhaltsbedarf des Kindes geringer eingeschätzt. Für den Unterhaltsverpflichteten zählt aber bekanntlich das Ergebnis mehr denn die Dogmatik.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.