Düsseldorfer Tabelle 2017

Unterhalt

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist hier auf den Seiten des OLG Düsseldorf veröffentlicht.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wird daher zum 1. Januar 2017 erhöht. Der Selbstbehalt ändert sich nicht. Zuletzt wurde dieser zum 01.01.2015 angehoben. Dieser Umstand hat schon zu Protesten beispielsweise des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV geführt.

Die wesentlichen Punkte der Düsseldorfer Tabelle 2017

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) EUR 342,00. bisher waren es EUR 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (zwischen 6 und 12 Jahren) steigt der Bedarf auf EUR 393,00 von zuletzt EUR 384,00. Kinder der dritten Altersstufe schließlich ab 12 Jahren bis einschließlich 18 haben einen gesetzlichen Mindestbedarf von nunmehr EUR  460,00 statt bisher EUR 450,00.

Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) für Kinder, die keinen eigenen Haushalt führen sondern bei einem Elternteil leben,  errechnet sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe.

Dabei wird folgendermaßen gerechnet:

In der ersten Einkommensgruppe EUR 527,00

Diese ermitteln sich aus 460,00  aus der dritten Altersstufe + EUR 67,00

Diese EUR 67 sind der Unterschiedsbetrag zwischen den EUR 460,00 aus der dritten Stufe und den EUR 393,00 aus der zweiten Stufe.

Weil es sich um Bedarfssätze handelt, sind diese jeweils um das hälftige Kindergeld zu korrigieren, um die Zahlbeträge zu ermitteln.

Auch die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.

Die Anhebung erfolgt dergestalt, dass in den Gruppen zwei bis fünf Zuschläge von  jeweils  5%  und in den höheren Einkommensgruppe um jeweils  8% vorgenommen wurden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Düsseldorfer Tabelle:  Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen

Unterhalt

Zum 1. Januar wird das Kindergeld erhöht werden. Das Kindergeld steigt voraussichtlich für das erste und zweite Kind auf 192 Euro und für das dritte Kind auf 198 Euro.  Ab dem vierten Kind werden aller Voraussicht nach 223 Euro bezahlt werden.

Damit ändern sich auch die Zahlbeträge für das Kindergeld.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. hat schon vorab die sich hieraus ergebenden neuen Unterhaltssätze berechnet, die hier

Zahlbeträge – Kindesunterhalt: Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen | ISUV

veröfrfentlicht und erläutert sind.

Nachstehende Tabelle habe ich der Mitteilung des ISUV entnommen:

1. und 2. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 246 297 364 335 100
1501 – 1900 264 317 387 362 105
1901 – 2300 281 337 410 388 110
2301 – 2700 298 356 433 415 115
2701 – 3100 315 376 456 441 120
3101 – 3500 342 408 493 483 128
3501 – 3900 370 439 530 525 136
3901 – 4300 397 470 567 567 144
4301 – 4700 424 502 604 610 152
4701 – 5100 452 533 640 652 160
3. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 243 294 361 329 100
1501 – 1900 261 314 384 356 105
1901 – 2300 278 334 407 382 110
2301 – 2700 295 353 430 409 115
2701 – 3100 312 373 453 435 120
3101 – 3500 339 405 490 477 128
3501 – 3900 367 436 527 519 136
3901 – 4300 394 467 564 561 144
4301 – 4700 421 499 601 604 152
4701 – 5100 449 530 637 646 160
Ab 4. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 230,50 281,50 348,50 304 100
1501 – 1900 248,50 301,50 371,50 331 105
1901 – 2300 265,50 321,50 394,50 357 110
2301 – 2700 282,50 340,50 417,50 384 115
2701 – 3100 299,50 360,50 440,50 410 120
3101 – 3500 326,50 392,50 477,50 452 128
3501 – 3900 354,50 423,50 514,50 494 136
3901 – 4300 381,50 454,50 551,50 536 144
4301 – 4700 408,50 486,50 588,50 579 152
4701 – 5100 436,50 517,50 625,50 621 160

Die Angaben sind, nachdem die genaue Höhe der Kindergelderhöhung noch nicht bekannt ist und die Leitlinien der Oberlandesgerichte hierauf noch nicht angepasst sein können, selbstverständlich ohne Gewähr.
Das Tabellenwerk des ISUV soll vielmehr eine erste Orientierung sein, auf was sich unterhaltsberechtigte und unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter ab dem kommenden Jahr einstellen müssten.

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Themenabend: Die größten Fehler bei Trennung und Scheidung

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 findet in Sigmaringen der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU statt. Der Abend beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung sind die möglichen Fehlerquellen bei Trennung und Scheidung.

Der Referent des Abends ist der ISUV-Kontaktanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Neben den Verfahrensabläufen und den sich hier ergebenden Fehlerquellen wird es auch darum gehen, wann und wie welche Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Eine Übersicht über alternative Konfliktlösungsstrategien in Trennungs- und Scheidungskonflikten, wie die Mediation, rundet den Vortrag ab.

Der Verantwortliche der Bezirksstelle, Herr Thoralf Fritschi und der Referent stehen den Gästen des Abends nach dem Referat für ihre Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

 

 

Wer momentan keinen Unterhalt zahlen kann, muss damit rechnen, dass später der Gerichtsvollzieher kommt

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hin, wonach auch nach Jahren die Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Unterhalt möglich sein kann.

Eine Verwirkung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger keine Anstrengungen zur Beitreibung unternimmt, obwohl er es könnte. Im entschiedenen Fall war aber trotz vorliegender Verpflichtungsurkunde klar, dass eine Zwangsvollstreckung über Jahre wegen dem Bezug von Sozialleistungen keinen Erfolg versprechen konnte.

Mehr dazu auf den Seiten vom ISUV:

Achtung Unterhaltzahler/Innen: Wer momentan nicht zahlen kann, weil er/sie kein Geld hat, muss später vielleicht damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher kommt | ISUV.

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Neues vom BGH zu Unterhalt beim Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der Barunterhalt zu bemessen ist, wenn der Barunterhaltspflichtige sich überdurchschnittlich um Pflege und Erziehung des Kindes kümmert.

Die aktuelle unterhaltsrechtliche Situation geht nach wie vor von einem Auseinanderfallen von Naturalunterhalt und Barunterhalt aus, wenn die Eltern mit dem Kind nicht in einem Haushalt leben.

Dabei werden aber bei diesem Alles-oder-Nichts-Prinzip die vielfältigen Formen der wechselnden Kinderbetreuung im Unterhaltsrecht nicht oder nur unzureichend abgebildet.

Im jetzt entschiedenen Falle lag – wie meistens in der Praxis – kein echtes Wechselmodell vor, der Kindesvater übernahm jedoch Betreuungsleistungen, die weit über das Maß der durchschnittlichen Betreuung hinausgehen.

Das Gericht löste dies nun dahingehend, dass bei einer Einzelfallbetrachtung dann eine Herunterstufung von einer oder mehreren Stufen in der Düsseldorfer Tabelle in Frage kommen könnte.

Stiftung Warentest hat hier:

Scheidungskind – Aktiver Vater darf Unterhalt kürzen – Meldung – Stiftung Warentest.

über die Entscheidung berichtet.

Die Überschrift ist insofern aber irreführend, weil der aktive Vater nicht den Unterhalt kürzen darf. Vielmehr wird der Barunterhaltsbedarf des Kindes geringer eingeschätzt. Für den Unterhaltsverpflichteten zählt aber bekanntlich das Ergebnis mehr denn die Dogmatik.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Süddeutsche Leitlinien

Die Familienrechtssenate der Oberlandesgerichte geben Leitlinien heraus, um eine einheitliche Rechtsprechung in Unterhaltssachen sicherstellen zu können.

Die aktuellen Leitlinien der süddeutschen OLG-Senate finden sich hier auf den Seiten des OLG Stuttgart.

Die Leitlinien 2013 als-pdf-Datei gibt es hier beim OLG Stuttgart.

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„Fröhlicher Friese“ soll Unterhalt zahlen: „Bauer sucht Frau“ hat gerichtliches Nachspiel

Ganz so dramatisch, wie sich die Schlagzeile bei FOCUS online anhört, ist es nun doch nicht:

„Fröhlicher Friese“ soll Unterhalt zahlen: Erste Klage wegen RTL-Show „Bauer sucht Frau“ – Kino & TV – FOCUS Online – Nachrichten.

Eigentlich geht es um einen fast alltäglichen familienrechtlichen Konflikt. Auf der einen Seite stehen die Unterhaltsforderungen der Kindesmutter – auf der anderen Seite gibt der „Fröhliche Friese“ an, seine Tochter im vergangenen Sommer das erste und einzige Mal gesehen zu haben.

Laut Darstellung in FOCUS online zahle der Vater zuwenig Unterhalt fürs Kind. Wenn es tatsächlich nur um Kindesunterhalt gehen sollte, ist aber die weitere Darstellung nicht so ohne weiteres verständlich. Denn die Frage, ob die Mutter nach der Geburt der Tochter Stella ihren job aufgegeben habe und nun in finanziellen Schwierigkeiten stecke ist keine des Kindesunterhalts. Hier könnten allenfalls Ansprüche aus § 1361 BGB (falls die beiden geheiratet haben und nun getrennt leben) oder aus §§ 1569,1570 BGB (falls sie geheiratet haben und zwischenzeitlich schon geschieden sind) oder aber aus § 1615l BGB (falls die beiden niemals geheiratet haben) näher zu prüfen sein.

Ganz unabhängig davon ist aber die Frage zu beantworten, ob und wie der Vater sein Kind sehen kann und das Kind mit dem Vater Umgang pflegt. Das Kind hat ein Recht darauf, regelmäßig seinen Vater zu sehen. Wenn es so ist, dass der Vater sein Kind bislang einmal nur gesehen hat, ist es höchste Zeit, hier etwas für den Aufbau der Vater-Kind-Beziehung zu tun, ganz unabhängig von den finanziellen Rahmenbedingungen.

Dabei ist dann die Frage, ob ein gemeinsames Sorgerecht besteht noch gar nicht angesprochen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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