EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

Auch LTO hat sich mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes befasst. EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig. Hieraus folgt für die Praxis, dass der Gesetzgeber dringend gefordert ist, einerseits um die Vefahren in Kindschaftssachen effektiv zu beschleunigen, andererseits auch, um Eltern und Kindern eine zügige und am Kindeswohl orientierte Rechtssicherheit zu ermöglichen. Gerne„EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig“ weiterlesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Süddeutsche Zeitung behandelt hier: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter – Leben – Süddeutsche.de die Entscheidung des ECHR zum Umgangsrecht nichtehelicher Väter von gestern. Die Zeitung hebt heraus, dass die Rechtsposition der Väter zwar auf dem Papier gestärkt worden sei, die tatsächliche Umsetzung aber schwierig, wenn die Kindesmutter nicht konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.„Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter“ weiterlesen

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.  begrüßt die neueste Entscheidung des ECHR, in der die überlangen Verfahren in Deutschland in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht kritisiert werden. Der genaue Wortlaut der Erklärung des ISUV findet sich hier: Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern | ISUV. In der Entscheidung Kuppinger„Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern“ weiterlesen

LTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert

Die Hundesteuer ist ein Zankapfel – und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben. Nachdem das Bundesverfahssungsgericht eine Klage eines Kollegen abgewiesen hatte, will dieser jetzt vor den ECHR ziehen. Der Artikel auf LTO Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert. setzt sich mit dieser Problematik auseinander. Die Autoren sehen durchaus Chancen, dass„LTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert“ weiterlesen

Meinungsfreiheit geht vor: Kommentar in der SZ

Auch die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem EGMR-Urteil, das die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss, wird„Meinungsfreiheit geht vor: Kommentar in der SZ“ weiterlesen

ECHR stärkt Arbeitnehmerrechte

Auf ZEIT ONLINE ist ein lesenswerter Artikel zum jüngsten Urteil des ECHR erschienen. Die europäischen Richter haben die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben. Der Artikel trägt die Überschrift „Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern“ und steht hier online bereit.  

Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet. Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht. 11 Jahre nach der großen Reform von„Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter“ weiterlesen