Schlagwort-Archive: ECHR

EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

Auch LTO hat sich mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes befasst.

EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig.

Hieraus folgt für die Praxis, dass der Gesetzgeber dringend gefordert ist, einerseits um die Vefahren in Kindschaftssachen effektiv zu beschleunigen, andererseits auch, um Eltern und Kindern eine zügige und am Kindeswohl orientierte Rechtssicherheit zu ermöglichen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Süddeutsche Zeitung behandelt hier: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte leiblicher Väter – Leben – Süddeutsche.de die Entscheidung des ECHR zum Umgangsrecht nichtehelicher Väter von gestern.

Die Zeitung hebt heraus, dass die Rechtsposition der Väter zwar auf dem Papier gestärkt worden sei, die tatsächliche Umsetzung aber schwierig, wenn die Kindesmutter nicht konstruktiv an einer Lösung mitwirkt.

Die Folge sind nach bisheriger Rechtslage lange Verfahren. Der Europäische Gerichtshof rügte dies in zweierlei Hinsicht: Zum Einen ist den Vätern der Weg zu einem effektiven Rechtsschutz verwehrt, zum Anderen seien die bislang verhängten Strafgelder zu lasch.

Hier habe ich bereits auf die Stellungnahme des ISUV zu dieser Entscheidung verwiesen.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.

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Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.  begrüßt die neueste Entscheidung des ECHR, in der die überlangen Verfahren in Deutschland in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht kritisiert werden.

Der genaue Wortlaut der Erklärung des ISUV findet sich hier:

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern | ISUV.

In der Entscheidung Kuppinger vom 16.01.2015 rügt das Gericht die ineffiziente lange Verfahrensdauer. Darin liegt aber bei Kindschaftssachen nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Familienlebens, sowie ein Verletzung des Artikel 13, dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen unangemessen lange Verfahrensdauer.

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LTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert

Die Hundesteuer ist ein Zankapfel – und wird es aller Voraussicht nach auch bleiben.

Nachdem das Bundesverfahssungsgericht eine Klage eines Kollegen abgewiesen hatte, will dieser jetzt vor den ECHR ziehen.

Der Artikel auf LTO

Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert.

setzt sich mit dieser Problematik auseinander. Die Autoren sehen durchaus Chancen, dass Straßburg der Hundesteuer ans Leder könnte.

 

viaLTO zum Streit über die Hundesteuer: Herrchen und Frauchen werden diskriminiert.

Meinungsfreiheit geht vor: Kommentar in der SZ

Auch die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem EGMR-Urteil, das die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt hat.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss, wird in dem Artikel eingehend erläutert.

Der Artikel kann hier gelesen werden.

ECHR stärkt Arbeitnehmerrechte

Auf ZEIT ONLINE ist ein lesenswerter Artikel zum jüngsten Urteil des ECHR erschienen. Die europäischen Richter haben die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben. Der Artikel trägt die Überschrift „Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern“ und steht hier online bereit.

 

Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet.

Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht.

11 Jahre nach der großen Reform von 1998 ist nun die Erkenntnis gereift, dass hier aufgrund der veränderten Lebenwirklichkeiten dringender Handlungsbedarf besteht. In der Politik scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass es nicht automatisch zu einem Sorgerecht des Vaters kommen soll, abgestellt soll auf die soziale Verbundenheit werden oder auf eine bestehende oder ehemals existente Sozio-ökonomische Verbindung wie ein Zusammenleben über längere Zeit.

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Hierin liegt einiges an ungeklärten Problemen. Denn so verschieden wie die Lebensentwürfe sind auch die Möglichkeiten, wie sich ein Vater um sein Kind kümmert. Gefährlich halte ich die zwischenzeitlich mehrfach geäußerte These, das Sorgerecht an Unterhaltszahlungen festzumachen. Denn die Entwicklung des Unterhaltsrechts auf der einen Seite und die Entwicklung der Einkommenschancen und Möglichkeiten auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass immer mehr Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Elterliche Sorge darf aber unter keinen Umständen von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht werden.