Schlagwort-Archive: Ehefrau

Wenn die Ehefrau sich selbst schädigt kann den Ehemann eine Garantenstellung treffen

Strafrecht
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Es ging hier um die Problematik, dass eine Selbstschädigung oder gar ein Selbstmord ja für sich genommen keine strafbaren Handlungen darstellen. Weil dem aber so ist, fehlt es auch an einer Strafbarkeit für Anstiftung oder Teilnahme. Beides setzt nämlich eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes voraus.

Gleichwohl kann dann aber einem Beteiligten eine so genannte Garantenstellung zukommen. Diese wiederum führt zu einer eigenständigen Strafbarkeit wegen Unterlassens. In dem Moment, wenn die eigentliche Haupttäterin, also hier die sich straflos selbst schädigende Ehefrau, ihre eigene Tatherrschaft aufgrund der Handlung verliert, hat der Ehemann nach der Auffassung des Gerichts die Pflicht, alles zu tun, damit der Erfolg nicht eintritt. In diesem Moment erhält der Ehemann Tatherrschaft über das Geschehen. Er wird dann selbst Täter.

 

Quelle: Die sich selbst schädigende Ehefrau – und die Garantenstellung des Ehemannes | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Werbeanzeigen

Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Familienrecht
Wir haben zum Jahreswechsel eine Menge davon gehört, was sich im neuen Jahr alles ändert. Hier kommt nun ein Beitrag, der sich davon etwas unterscheidet, weil es nichts mit dem Jahreswechsel zu tun hat, aber damit, was passiert, wenn man heiraten will:

Wer sich für eine Heirat entscheidet, bekommt es mit einer Reihe von Formalitäten zu tun. Angefangen bei der Steuer bis hin zur Rentenversicherung bringt die Eheschließung eine Menge Veränderungen mit sich.

Die wichtigsten hat die Handwerkerzeitung zusammengestellt.

Quelle: Heiraten: Was sich finanziell und rechtlich alles ändert – dhz.net

Es stellt sich daher, wenn man den Bund fürs Leben schließen will, immer auch die Frage, ob die gesetzlichen Folgen der Eheschließung für einen passend sind. Und selbst wenn der Himmel voller Geigen hängen sollte, sollte vielleicht auch darüber nachgedacht werden, was passiert, wenn es doch schief gehen sollte…..

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

ISUV im Januar: Wozu eine Vollmacht? Ich bin doch verheiratet!

Vorsorge

Mit diesem Thema startet der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. ins Jahr 2017. In der Öffentlichkeit wird derzeit der Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“
Hierbei geht es um dieVertretungsbefugnis für Ehegatten und Lebenspartner.
Die meisten Bürger glauben, dass ihr Partner sie bei Unfall, Krankheit automatisch vertreten könne. Dem ist allerdings nicht so. Darüber hinaus zeigt sich in der Praxis, dass die Ehegatten oder Lebenspartner oft emotional überfordert sind, wenn sie unvorbereitet über ärztliche Behandlungen entscheiden sollen und Vertretung übernehmen müssen.
Der Themenabend findet am Mittwoch, den 11. Januar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. Beginn ist 19:30 Uhr. Ich werde der Referent des Abendssein und hier die wesentlichen Elemente und Hintergründe von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen sowie Patientenverfügungen und deren Vor- und Nachteile aufzeigen und die geplanten Neuregelungen und die Kritikpunkte des ISUV hieran darstellen und zur Diskussion stellen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Mutti muss arbeiten (2)

Zu der gestrigen TV-Reportage über die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts auf den nachehelichen Unterhalt, auf die ich bereits hier aufmerksam gemacht habe, gibt es auf den Seiten des Senders hier weitergehende Informationen.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=woman+factory&iid=232329″ src=“0228/712430d5-7566-4792-867d-5bdda72e4f85.jpg?adImageId=8945092&imageId=232329″ width=“337″ height=“506″ /]

So gibt es eine eigene Sendungshomepage.

Dort finden sich links zu Audiodateien.

Einmal eine Reportage, die am 19.03.2009 im NDR-Radio lief zum Thema „Betreuungsunterhalt“.  Die Reportage befasst sich mit dem ersten Urteil des BGH zur Frage, ob und wieweit einem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, wenn dieser nachehelichen Unterhalt verlangt.

Daneben ein Interview mit der stellvertretenden Vorsitzenden des DeutschenFamiliengerichtstags, Isabell Götz vom 19.03.2009 ebenfalls zum Betreuungsunterhalt.

Weiterhin gibt es hier einen link zur Tagesschau-Meldung zum Urteil des BGH vom 18.03.2009 sowie zum ISUV.

 Die Tagesschau-Seite bietet wiederum weitere Informationen und links zum Weiterlesen, Weitersehen und Weiterhören an.

Die Sendung wird am 24.01.2010 auf EinsExtra wiederholt.

Das neue Unterhaltsrecht – Reportage im ARD

Gestern abend lief im ARD ein Beitrag zum neuen Unterhaltsrecht – das nun auch schon wieder zwei Jahre in Kraft ist. Die Reportage befasste sich mit der Auswirkung der Reform auf die Ehefrauen. Unter dem Titel „Mutti muß arbeiten“ wurde das Ende der Hausfrauenehe dargestellt.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=woman+kitchen+sexy&iid=204158″ src=“0200/052d0daf-c2e3-4c23-b7c6-1e904a88aba4.jpg?adImageId=8943109&imageId=204158″ width=“333″ height=“513″ /]

Hier geht es nicht um die geänderte Rangfolge im Unterhaltsrecht, nach der die minderjährigen Kinder vor den Ehegatten zu bedienen sind. Vielmehr stellt der Beitrag darauf ab, dass vom Gesetzgeber gewollt war, nach der Scheidung auch ein höheres Maß an wirtschftlicher Eigenständigkeit und Selbstverantwortung zu verlangen.

Dies schlägt sich darin nieder, dass der Gesetzgeber eine grundsätzliche Befristungsmöglichkeit für alle Unterhaltstatbestände im 1578b BGB geschaffen hat. Es geht hier im Wesentlichen um die Frage, ob und wieweit ehebedingte Nachteile entstanden sind, die durch die Gewährung von Unterhalt auszugleichen wären.

Der Unterhaltspflichtige trägt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Begrenzung des Anspruchs tatsächlich gegeben sind.

Wenn er im Unterhaltsprozess nun Tatsachen vorgetragen hat, die den Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Unterhaltsbegrenzung nahelegen, muss der Berechtigte dann  die Umstände beweisen, die gegen eine solche Begrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen Das hat der BGH so entschieden. Die Entscheidung ist in der FamRZ 2008, 134 abgedruckt.