Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Wohnungeigentum ist dann für 10 Jahre nach dem ersten Verkauf ausgeschlossen, wenn es eine entsprechende Verordnung des Landes gibt. Hintergrund ist, dass bei Umwandlung in Wohnungseigentum die Mieter eines besonderen Schutzes bedürfen. Das hatte das Land Berlin in hier in der von der BZ besprochenen Entscheidung getan – zu Recht,

BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss. Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und

Wann dürfen Vermieter kündigen?

Zu hohe Sanierungskosten oder Eigenbedarfsind die häufigsten Gründe für Kündigungen seitens des Vermieters. Je nach dem haben Mieter bis zu neun Monate Zeit, denn die Kündigungsfrist verlängert sich nach der Dauer des Mietverhältnisses. Nicht immer ist der Vermieter im Recht. Das BGB gibt keine eindeutigen Regelungen für eine Kündigung, vieles hat sich durch die Rechtsprechung

Der vorgetäuschte Eigenbedarf

Der Rechtsindex weist auf ein Urteil des AG München hin, das sich mit dem vorgetäuschten Eigenbedarf befasst. In dem dort entschiedenen Falle wurde nochmals herausgestellt, dass der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn es sich im Nachhinein ergibt, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Wenn die Parteien sich dann aber im Räumungsrechtsstreit vergleichen,