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Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Mietrecht
Eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Wohnungeigentum ist dann für 10 Jahre nach dem ersten Verkauf ausgeschlossen, wenn es eine entsprechende Verordnung des Landes gibt.

Hintergrund ist, dass bei Umwandlung in Wohnungseigentum die Mieter eines besonderen Schutzes bedürfen. Das hatte das Land Berlin in hier in der von der BZ besprochenen Entscheidung getan – zu Recht, wie das Gericht befand.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier auf den Seiten der BZ:

Quelle: Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss.

Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und bezog die dann vom Mieter geräumte Wohnung bis zu ihrem Tode auch nicht.

Es reicht demnach nicht aus, dass der Vermieter den vielleicht durchaus verständlichen und nachvollziehbaren Wunsch hat, der Mutter eine Wohnung zu schaffen und letztlich auch Erleichterungen zu ermöglichen, wenn die zu begünstigende Person von sich aus gar keinen Bedarf erkennen lässt, die Wohnung überhaupt bewohnen zu wollen.

 

Quelle: BGH: Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat | Immobilien | Haufe