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Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter muss zahlen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat eine weitreichende mietrechtliche Entscheidung gefällt, bei der es um die Anwendbarkeit der Grundsätze des AGG ging.

Hier findet sich eine ausführliche Darstellung der Entscheidung:

Urteil: Diskriminierung türkischer Mieter – Vermieter zur Entschädigung verurteilt (AG TempelhofKreuzberg, Az. 25 C 357/14).

In diesem Falle sah es das Gericht als erwiesen an, dass die türkischen Mieter wegen ihrer Herkunft von den neuen Eigentümern der Mietwohnung bewusst diskriminiert wurden. Das gesamte Verhalten der Neueigentümer ließ nach den Feststellungen keinen anderen Schluss zu, als dass diese wegen ihrer türkischen Herkunft schikaniert worden seien.
Das Gericht sprach den Mietern daher einen Schadenersatz in Höhe von EUR 15.000,00 zu.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

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Karlsruhe kippt die Regelungen zum Sorgerecht für unverheiratete Väter

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Vetorecht der Mütter gegen die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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Die Nachricht auf tagesschau.de habe ich hier verlinkt.

Der Beschluss des BVerfG ist hier auf den Seiten des Gerichts zum download bereitgestellt.

Die zentralen Aussagen des Gerichts sind folgende:

Der Gesetzgeber greift jedoch dadurch unverhältnismäßig in das 
Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn 
generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter 
des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu 
dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die 
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls 
eingeräumt ist. 

Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der die Teilhabe an der 
gemeinsamen Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt 
ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen 
tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 
GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in 
unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne 
dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist. 

Der Gesetzgeber ist nunmehr gefordert. Nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hier bereits hier mit dem Urteil vom 09.12.2009 Maßstäbe gesetzt hatte, ist auf eine schnelle Umsetzung zu hoffen.