Europäisches Korruptionsbarometer

Transparency International hat für die Europäische Union das Korruptionsbarometer vorgelegt. Es ist Teil des Global Corruption Barometer. Quelle: European Union – Transparency.org Die Ergebnisse sind erschreckend – und ermutigend zugleich. Bestürzend ist, dass von den 40.000 Befragten ein Anteil von 62% der Meinung ist, seine oder ihre Regierung arbeite eher für das Wohl großer Unternehmer

Wenn islamische Eheschließung und deutsches Familienrecht aufeinander treffen…

In Deutschland scheint es selbstverständlich zu sein, dass die Ehe auf dem Standesamt geschlossen wird, um die Rechtswirkungen, die das Familienrecht vorhält, auch auszulösen. Allein: Die Frage nach der bürgerlichen Ehe und der Berechtigung des Staates, hier das Zusammenleben von Menschen zu regeln, war keinesfalls selbstverständlich. Wenn religiös geprägte Menschen zudem sich noch vor den

Hilfe, die EU-Datenschutz-Grundverordnung rollt …..

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Hilfeschrei nicht nur vereinzelt durch die Republik schallt. Trotz der sehr langen Vorlaufzeit scheinen erst die Folgen der Neustrukturierung des Datenschutzrechtes so langsam ins Bewusstsein zu sickern. DATEV hat hier: https://www.datev-blog.de/2017/12/12/datenschutzbeauftragter/ Die wichtigsten Fragen zusammengestellt und verständlich beantwortet. Das Fazit muß heißen: Ruhe bewahren – oder

Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB: (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung

Mütterrente und Ausland

Das Sozialgericht in Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine EU-Bürgerin griechischer Nationalität in Deutschland Rentenanwartschaften erworben hatte. Ihre Kinder hatte sie dann danach aber in ihrem Heimatland Griechenland geboren und erzogen. Sie wollte nun bei der Berechnung ihrer Rente auch die Kindererziehungszeiten berücksichtigt wissen. Das Gericht wies deren Ansinnen aber

Datenschutz-Grundverordnung – Position des Berichterstatters

Was der Berichterstatter zur Datenschutz-Grundverordnung der EU jetzt ausgeführt hat, ist hier mit Hintergrundinformationen auf den Seiten von DATEV nachzulesen.

Unterhalt – national und international

FB Stuttgart, a photo by rhg_anwalt on Flickr. Fortbildung zum aktuellen Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Stuttgart mit Volker Bißmaier und Martin Streicher. Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden

Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss

Das Mediationsgesetz muss jetzt erst noch durch den Vermittlungsausschuss. Nachdem der Bundestag zum Jahreswechsel das Gesetz einstimmig verabschiedet hatte, hatte nun der Rechtsausschuss des Bundesrates Bedenken angemeldet. Konkret scheint es darum zu gehen, dass die gerichtsinterne Mediation nach dem Willen der Länder gestärkt in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Das Güterrichtermodell hat den Segen der

EU plant Vereinfachung der Forderungsbeitreibung

„EU will beim Eintreiben der Schulden helfen“ meldet die Tagesschau. Es geht darum, dass die internationale Forderungsbeitreibung innerhalb der EU immer noch schwierig und kompliziert ist. Unterschiedliche Verfahren und divergierende Rechtsordnungen ermöglichen zwar den Handel und die Lieferung innerhalb der EU, wenn es dann aber darum geht, berechtigte Forderungen auch gerichtlich durchzusetzen und aus diesen