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Hilfe, die EU-Datenschutz-Grundverordnung rollt …..

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Hilfeschrei nicht nur vereinzelt durch die Republik schallt. Trotz der sehr langen Vorlaufzeit scheinen erst die Folgen der Neustrukturierung des Datenschutzrechtes so langsam ins Bewusstsein zu sickern.

DATEV hat hier:

https://www.datev-blog.de/2017/12/12/datenschutzbeauftragter/

Die wichtigsten Fragen zusammengestellt und verständlich beantwortet. Das Fazit muß heißen: Ruhe bewahren – oder frei nach Douglas Adams: Don’t panic. Wobei es sicherlich keines intergalaktischen Reiseführers bedarf, um die Regelungen zum Datenschutzbeauftragten nicht nur zu verstehen, sondern sie auch umzusetzen….

Die Verzugspauschale gibt es auch im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale folgt einer Umsetzung einer EU-Richtlinie. So bestimmen § 288 Abs. 5 und 6 BGB:

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
Diese Pauschale wird nun auch im Arbeitsrecht zunehmend den Arbeitnehmern zugesprochen, wenn die Arbeitgeber mit Zahlungen oder auch sonstigen Leistungen, wie zum Beispiel der Überlassung eines Dienstwagens oder Firmenhandys im Verzug ist.
Mehr dazu gibt es im Rechtsboard des Handelsblattes:

Quelle: Verzugspauschale im Arbeitsrecht – mit großen Schritten auf dem Vormarsch | Rechtsboard

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Mütterrente und Ausland

Das Sozialgericht in Stuttgart hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem eine EU-Bürgerin griechischer Nationalität in Deutschland Rentenanwartschaften erworben hatte. Ihre Kinder hatte sie dann danach aber in ihrem Heimatland Griechenland geboren und erzogen. Sie wollte nun bei der Berechnung ihrer Rente auch die Kindererziehungszeiten berücksichtigt wissen. Das Gericht wies deren Ansinnen aber ab, Kindererziehungszeiten werden nur für solche Zeiten angerechnent, in denen das Kind auch im Geltungsbereich des Gesetzes erzogen und betreut worden sind.

Mehr dazu habe ich auf unseren Seiten zu Mütterrente, Rentenrecht und Versorgungsausgleich geschrieben. Den Artikel finden Sie hier.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Unterhalt – national und international

FB Stuttgart by rhg_anwalt
FB Stuttgart, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Fortbildung zum aktuellen Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG Stuttgart mit Volker Bißmaier und Martin Streicher.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss

Das Mediationsgesetz muss jetzt erst noch durch den Vermittlungsausschuss. Nachdem der Bundestag zum Jahreswechsel das Gesetz einstimmig verabschiedet hatte, hatte nun der Rechtsausschuss des Bundesrates Bedenken angemeldet.

Konkret scheint es darum zu gehen, dass die gerichtsinterne Mediation nach dem Willen der Länder gestärkt in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Das Güterrichtermodell hat den Segen der Länder nicht bekommen.

Eine ausführliche Darstellung findet sich hier auf den Seiten von LTO.

EU plant Vereinfachung der Forderungsbeitreibung

„EU will beim Eintreiben der Schulden helfen“ meldet die Tagesschau.

Es geht darum, dass die internationale Forderungsbeitreibung innerhalb der EU immer noch schwierig und kompliziert ist. Unterschiedliche Verfahren und divergierende Rechtsordnungen ermöglichen zwar den Handel und die Lieferung innerhalb der EU, wenn es dann aber darum geht, berechtigte Forderungen auch gerichtlich durchzusetzen und aus diesen Titeln auch zu vollstrecken, tun sich nationalstaatliche Hürden auf.

Hier will die EU-Kommission Abhilfe schaffen.