EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache

Der EuGH musste sich mit einer Vorlage aus Lettland befassen. Anders als in Deutschland durften auch Dritte in das – der Flensburger Verkehrssünder:innenkartei – vergleichbare Register Einsicht nehmen. Das stelle aber ein Verstoß gegen die DSGVO, entschied der EuGH mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rechtssache C-439/19. Quelle: EuGH: Keine Einsicht in das Punkteregister für

Europäisches Korruptionsbarometer

Transparency International hat für die Europäische Union das Korruptionsbarometer vorgelegt. Es ist Teil des Global Corruption Barometer. Quelle: European Union – Transparency.org Die Ergebnisse sind erschreckend – und ermutigend zugleich. Bestürzend ist, dass von den 40.000 Befragten ein Anteil von 62% der Meinung ist, seine oder ihre Regierung arbeite eher für das Wohl großer Unternehmer

Fußball-Europameisterschaft: ein Fest auch für Kriminalität online und offline

Die EURO2020 ist das sportliche Großereignis auf dem europäischen Kontinent im Jahre 2021. Dabei haben nicht nur sinkende COVID19-Inzidenzzahlen und steigende Impfquoten dafür gesorgt, dass Reisebeschränkungen sukzessive wegfallen. Auch die Verantwortlichen bei der UEFA haben mit einem Sicherheitskonzept die zumindest teilweise Zulassung von Publikum bei den Spielen dafür gesorgt, dass Fans aus vielen Ländern zu

Die Fußball-Europameisterschaft findet in den Stadien statt – die Begleitkriminalität dazu (auch) in der virtuellen Welt

Netzpalaver weist auf den Zusammenhang von sportlichen Großveranstaltungen und dem Anstieg krimineller Machenschaften hin: Quelle: Fussball-EM und COVID-19 als unberechenbarer Spieler Das ist nun zwar grundsätzlich keine neue Erkenntnis, man kann aber nicht oft genug davor warnen, denn am Ende ist es so, dass sowohl Täter:innen als auch die Opfer real existierende Menschen sind. Das

Hilfe, die EU-Datenschutz-Grundverordnung rollt …..

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Hilfeschrei nicht nur vereinzelt durch die Republik schallt. Trotz der sehr langen Vorlaufzeit scheinen erst die Folgen der Neustrukturierung des Datenschutzrechtes so langsam ins Bewusstsein zu sickern. DATEV hat hier: https://www.datev-blog.de/2017/12/12/datenschutzbeauftragter/ Die wichtigsten Fragen zusammengestellt und verständlich beantwortet. Das Fazit muß heißen: Ruhe bewahren – oder

Die Frankfurter Rundschau zum EuGH-Urteil in Sachen Gewinnspiele

ich habe bereits hier auf das jüngste Urteil des EuGH hingewiesen, das die Verbraucherrechte bei Gewinnzusagen und kostenpflichtigen Gewinnversprechen gestärkt hat. Hier gibt es nun eine weitere Stimme zu diesem Thema, diesesmal von der Frankfurter Rundschau.

Nichteheliche Väter dürfen nicht diskriminiert werden

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt. Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht