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Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum

In dem neuen Buch „Cyberkriminologie“, das von Thomas Gabriel Rüdiger und Petra Saskia Bayerl herausgegeben wurde, durfte ich einen Beitrag dazu leisten, in dem ich die Grundrechtsfunktionen und die Anforderungen hieraus untersucht habe.

Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sie formulieren auch Schutzpflichten, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.

In dem Kapitel „Das Internet ist kein (grund-)rechtsfreier Raum habe ich untersucht, wie diese Aufgabe auf die digitale Welt zu beziehen sein könnten. Hieraus wurden sodann Pflichten zur Rechtsetzung für den Gesetzgeber abgeleitet.

Im Text zeige ich, dass es nicht genügt, die staatliche Regulierung im Wesentlichen auf die Überwachung der den Unternehmen übertragenen Pflichten zu reduzieren. Als Fazit stelle ich schließlich den Bedarf an einer sichtbaren Präsenz der Polizei in den entsprechenden Online-Plattformen fest. Hierzu bedarf es meiner Meinung nach einfach zu bedienenden Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten. Eine abschließende Betrachtung nehmen rechtliche Rahmenbedingungen, die solche polizeilichen Maßnahmen flankieren müssten.

Die Anfänge für die Fragestellung liegen weit zurück: Bereits im Jahre 2001, und damit lange bevor das mobile Internet und die Sozialen Medien die moderne Gesellschaft prägen konnten, stellten sich Gerhard Vowe und Martin Emmer die Frage, ob es so etwas wie eine digitale Agora geben könne (Vowe und Emmer 2001).

Der Begriff war für die Zeit des Internet 2.0 gut gewählt: Die Agora war im antiken Griechenland nicht nur ein Marktplatz, sondern der zentrale Ort, an dem Meinungen kundgetan und diskutiert wurden. Sie war der Ort, an dem das Zusammenleben in der Polis organisiert und mitgestaltet wurde. So, wie damals das Internet die Interaktion zwischen den Nutzer*innen für sich entdeckte, ist dieser Platz heute auch in der digitalen Welt fest verankert.

Das Kapitel kann auf den Seiten des Springer-Verlages hier – kostenpflichtig – heruntergeladen werden.

So sehr mich die download-Zahlen für mein Kapitel freuen, möchte ich doch dazu raten, den – im Verhältnis ohnehin sehr geringen – Aufpreis für das ganze Buch in Erwägung zu ziehen. Hier finden sich weitere tolle Beiträge von hervorragenden Kolleginnen und Kollegen.

Der link zum E-Book findet sich hier:https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-28507-4

Das Buch ist auch gedruckt erschienen.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Rezension des Kollegen Dr. Holger Plank im Polizei-Newsletter hinweisen:

Auch Bedrohungen über Facebook können Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen

Schnell ist etwas auf facebook gepostet. Häufig liegt die Hemmschwelle, hier auch Bedrohungen und Beleidigungen auszustoßen, nicht sonderlich hoch.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz bestätigt, nachdem eine Frau eine andere Frau und deren Sohn über facebook bedroht und beleidigt hatte. Auch der Umstand, dass die Täterin vom Bruder der Bedrohten betrogen worden sein könnte, hat nicht zur Rechtfertigung der Bedrohung beitragen können.

Im konkreten Fall führe es zu einem Kontaktverbot auch über E-mail und Facebook und zum Verbot sich der Wohnung oder den Betroffenenen zu nähern.

Ausführlich ist der Fall hier beschrieben:

NRW-Justiz: Oberlandesgericht Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Muss der Chef für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter haften?

Dieser Frage geht die Arbeitsrechtskolumne in der ZEIT ONLINE nach:

Arbeitsrecht: Haftet der Chef für Facebook-Postings? | ZEIT ONLINE.

Hintergrund war eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg. Der Chef war wegen eines Wettbewerbsverstosses abgemahnt worden – dieser fand aber auf dem Facebookprofil des Arbeitnehmers statt. Das Gericht sah es aber als gegeben an, dass in dieser Konstellation das Unternehmen auch für das Handeln der Mitarbeiter in deren Freizeit gerade stehen müsse, wenn dies einen Bezug zum Unternehmen aufweise.

Hieraus folgt nun, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter genau darin schulen sollten, was sie tun dürfen und was sie unterlassen sollten – und dass die Mitarbeiter auch dann, wenn sie eifrig sind, sich erst einmal versichern sollten, ob sie sich hier auf Glatteis bewegen. Wenn das Unternehmen die Mitarbeiter darauf entsprechend hinweist, kann unter Umständen der Mitarbeiter vom Unternehmen in Regress genommen werden.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

LTO über die Abmahnung für fremde Bilder im eigenen Profil

„Überraschung – Facebook ist kein rechtsfreier Raum“

Unter diesem Titel stellen Niklas Haberkamm und Florian Wagenknecht auf LTO die wichtigsten urheberrechtlichen Stolpersteine im Umgang mit facebook, YouTube und anderen sozialen Plattformen im Internet dar. Der Artikel ist hier:

Abmahnung für fremde Bilder im eigenen Profil: Überraschung – Facebook ist kein rechtsfreier Raum.

auf LTO erschienen.

Kurz und kanpp und dennoch umfassend ist die Darstellung ein guter Hinweisgeber für die FreundInnen von facebook & Co.