Privat betrunken ohne Führerschein Rennen gefahren – Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich in 2. Instanz

Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt gab es vor dem Landgericht Düsseldorf jetzt einen Vergleich. Der Verkäufer war betrunken nachts unterwegs auf einem Quad und lieferte sich ein Rennen mit einem Lambourghini. Dabei war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Das war dem Arbeitgeber zuviel und kündigte fristlos. In

Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied. Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum

Cannabis im Straßenverkehr

Zeit online berichtet hier über die Folgen für die Fahrerlaubnis – wenn Cannabis beim Führerscheinbesitzer gefunden wurde. So ist die Fahrerlaubnis selbst dann in Gefahr, wenn das BTM- Verfahren wegen geringer Menge eingestellt wurde und man selbst gar nicht bekifft gefahren war. Lesens- und bedenkenswert. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema

Keine Eingliederungsleistung wenn damit Straftaten begangen werden

DATEV hat hier a auf eine interessante sozialrechtliche Entscheidung aufmerksam gemacht: Demnach gibt es keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren. Das ist dann der Fall, wenn der Hilfesuchende Fahrten finanziert haben, will, die er mit einem EU-Führerschein absolvieren möchte und dies aber seinerseits rechtswidrig wäre. Es bleibt aber angesichts der weitergehenden europarechtlichen Diskussionen um die FeV

Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers

Der Kollege Burhoff bereichtet hier: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: ja, aber ohne die Klassen C und C 1 – Strafrecht Blog. über einen Beschluss des AG Landstuhl, wonach ein Berufskraftfahrer nach Alkoholfahrt zwar die Fahrerlaubnis verlor, ihm aber gleichwohl das Fahren von LKW in des Klassen C und C1 gestattet blieb. Das Gericht führte aus,

Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte. Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt. Den lesenswerten Artikel gibt

Kennen Sie die Verkehrsregeln?

Wie lange ist es her, dass Sie den Führerschein erworben haben? Oder sind Sie vielleicht gerade dabei, die Fahrerlaubnis zu erwerben? Würden Sie heute noch die Theorieprüfung bestehen? Die Erfahrung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten zeigt uns auch, dass nicht immer alle sofort die Situation richtig einschätzen. Wir haben unsere Kanzlei-App um ein Modul erweitert, in dem

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden. Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt. Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich

Neues Urteil zum Führerscheintourismus

In Sachsen war jetzt eine Klage in Sachen „Führerscheintourismus“ vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. Mehr dazu bei DATEV .

Spielsüchtiger Fahrlehrer – Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Wenn ein Fahrlehrer spielsüchtig ist und aus dieser Ansicht heraus Straftaten begeht, sind überwiegende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit angebracht. Dies kann zum Entzug der Fahrerlaubnis und daher faktisch zu einem Berufsverbot führen. Mehr dazu bei DATEV.