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Privat betrunken ohne Führerschein Rennen gefahren – Kündigungsschutzklage endet mit Vergleich in 2. Instanz

Arbeitsrecht

Im Fall einer fristlosen Kündigung eines Autoverkäufers wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt gab es vor dem Landgericht Düsseldorf jetzt einen Vergleich.

Der Verkäufer war betrunken nachts unterwegs auf einem Quad und lieferte sich ein Rennen mit einem Lambourghini. Dabei war er nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.

Das war dem Arbeitgeber zuviel und kündigte fristlos. In erster Instanz behielt der Arbeitgeber Recht, vor dem LAG wurde die fristlose Kündigung im Wege des Vergleichs in eine ordentliche Kündigung umgewandelt.

Grundsätzlich hat das Verhalten im Privatleben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Allerdings, und so ist die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, kann von diesem Grundsatz in Ausnahmefällen abgewichen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fehlverhalten im Privaten auf das Arbeitsverhältnis ausstrahlt. Dabei muss sich die Relevanz auf das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehen.

LAG, Düsseldorf, 13 Sa 746/16; Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, 15 Ca 1769/16

Quelle: Vergleich bei Kündigung nach Trunkenheitsfahrt | Recht | Haufe

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Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen.

Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied.

Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründeten, kann ein entsprechendes Gutachten verlangt werden. Dies sah das Gericht in diesem Falle als gegeben an.

(Beschl. v. 20.11.2014, Az. 10 S 1883/14).

Quelle: Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

Cannabis im Straßenverkehr

Zeit online berichtet hier über die Folgen für die Fahrerlaubnis – wenn Cannabis beim Führerscheinbesitzer gefunden wurde. So ist die Fahrerlaubnis selbst dann in Gefahr, wenn das BTM- Verfahren wegen geringer Menge eingestellt wurde und man selbst gar nicht bekifft gefahren war. Lesens- und bedenkenswert.

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Keine Eingliederungsleistung wenn damit Straftaten begangen werden

DATEV hat hier a auf eine interessante sozialrechtliche Entscheidung aufmerksam gemacht:

Demnach gibt es keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren. Das ist dann der Fall, wenn der Hilfesuchende Fahrten finanziert haben, will, die er mit einem EU-Führerschein absolvieren möchte und dies aber seinerseits rechtswidrig wäre.

Es bleibt aber angesichts der weitergehenden europarechtlichen Diskussionen um die FeV offen, ob die Frage, ob der Hilfesuchende tatsächlich unberechtigt mit dieser Fahrerlaubnis fährt, von den Sozialbehörden oder dem Sozialgericht abschließend inzidiert geprüft werden kann.

Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers

Der Kollege Burhoff bereichtet hier:

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: ja, aber ohne die Klassen C und C 1 – Strafrecht Blog.

über einen Beschluss des AG Landstuhl, wonach ein Berufskraftfahrer nach Alkoholfahrt zwar die Fahrerlaubnis verlor, ihm aber gleichwohl das Fahren von LKW in des Klassen C und C1 gestattet blieb.

Das Gericht führte aus, dass es sich um eine private Fahrt gehandelt habe und in der Abwägung der drohende Arbeitsplatzverlust doch zu schwer ins Gewicht falle.

Allerdings bezweifelt der Kollege, ob diese fahrerfreundliche Entscheidung in der 2. Instanz halten würde……

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Der reuige Unfallflüchtige

Burhoff berichtet in seinem Strafrechts-Blog über eine Entscheidung des AG Bielefeld, wonach das Gericht von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO abgesehen hat, weil der Unfallveruracher sich später reuig stellte.

Im entschiedenen Falle war er nach rund 90 Minuten bei der Polizei erschienen und hatte sich selbst angezeigt.

Den lesenswerten Artikel gibt es hier:

Rückkehr an den Unfallort – keine Entziehung der Fahrerlaubnis – JURION Strafrecht Blog.

§ 111 a StPO lautet:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird.

(2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.

(4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

(5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, ist dem Beschuldigten zurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen ablehnt, wenn er sie aufhebt oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.

(6) In anderen als in Absatz 3 Satz 2 genannten ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken. Bis zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § 98).

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Kennen Sie die Verkehrsregeln?

Wie lange ist es her, dass Sie den Führerschein erworben haben? Oder sind Sie vielleicht gerade dabei, die Fahrerlaubnis zu erwerben?

Würden Sie heute noch die Theorieprüfung bestehen?

Die Erfahrung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten zeigt uns auch, dass nicht immer alle sofort die Situation richtig einschätzen.

Wir haben unsere Kanzlei-App um ein Modul erweitert, in dem man spielerisch seine Kenntnisse überprüfen kann. Die Fragen beim Fahrschul-Quiz werden aus dem offiziellen Fragenkatalog des TÜV zusammengestellt.

Wenn Sie noch keine Kanzlei-App haben: Hier geht es zu den stores.

Sie haben kein Mobilgerät oder eines mit einem anderen Betriebssystem? Dann gibt es hier einen so genannten webshadow zur Darstellung der App-Inhalte.

Wir wünschen viel Vergnügen!

your lawyer is your friend 🙂

 

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden.

Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt.

Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich strafbar macht. Denn dies gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Außerdem erlischt die Betriebserlaubnis.

Das wiederum hat die Folge, dass der Versicherungsschutz entfällt. Fahren ohne Versicherungsschutz ist ebenfalls strafbar. Kommt es zum Unfall, so muss der angerichtete Schaden selbst bezahlt werden – und das kann leicht in die Tausende gehen. Geld, das den Jugendlichen nicht so ohne weiteres zur Verfügung steht.

Das Mofa muss daher wieder in den Originalzustand versetzt werden. Außerdem muss es beim TÜV vorgeführt werden –  und dafür fallen zusätzliche Gebühren an.

Bei einem Unfall ist der Fremdschaden aus eigener Tasche zu bezahlen.

Unter Umständen kommen aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Eltern ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungen – nämlich dann, wenn sie als Versicherungsnehmer die Kinder mit den frisierten Mofas wissentlich am Straßenverkehr teilnehmen lassen.

Und wenn dann schließlich mit 17 oder 18 der „richtige“ Führerschein gemacht werden will – dann kann die Führerscheinbehörde unter Umständen bei Vorliegen einer entsprechenden Eintragung doch Zweifel an der persönlichen Eignung haben.

Mehr zum Thema auf den Seiten der SchwäZ:

Immer mehr Jugendliche frisieren Mofas – Nachrichten Gammertingen – schwaebische.de.

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Spielsüchtiger Fahrlehrer – Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Wenn ein Fahrlehrer spielsüchtig ist und aus dieser Ansicht heraus Straftaten begeht, sind überwiegende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit angebracht. Dies kann zum Entzug der Fahrerlaubnis und daher faktisch zu einem Berufsverbot führen. Mehr dazu bei DATEV.