Wenn der Chef den Strafzettel zahlt

Es soll ja vorkommen, dass der Arbeitgeber das Verwarnungsgeld bei Falschparkern übernimmt. Doch es stellt sich dabei durchaus die Frage, ob dies dann als zusätzliches Arbeitsentgelt zu werten ist, mit allen hieraus resultierenden Folgen für die Steuern und die Sozialversicherung. Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies verneint – die gegen den Arbeitgeber als Halter festgesetzten Verwarnungsgelder

Dauerndes Falschparken: Pappe weg

Ein notorischer Falschparker hatte über 150 Mal in sechs Jahren falsch geparkt.  Dies nahm die Führerscheinstelle in Stuttgart zum Anlass, eine MPU anzuordnen. Der Mann weigerte sich aber, diese beizubringen. Daraufhin wurde der Führerschein eingezogen. Zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg in zweiter Instanz entschied. Werden nämlich Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung zum