Weilheim: Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin aus Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingestellt, berichtet die LTO Quelle: Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt Das Verfahren hatte wegen der von der Richterin angenommenen Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegen Schulen in Bezug auf Maskentragepflichten für Aufsehen gesorgt gehabt. Ich hatte hierzu auch etwas für

Die Nachfrage nach Familienmediationen sei seit Corona gestiegen…

Das vermeldet der MERKUR in seiner online-Ausgabe. Leider bleibt der Artikel dann im Allgemeinen verhaftet und weist auf die allfälligen Vorzüge von Mediation im Allgemeinen und im familiären Kontext im Besonderen hin. „Familienmediationen können bei Konflikten vermitteln – etwa nach einer Trennung.“ – steht da geschrieben. Dabei geht es gar nicht um die Vermittlung bei

Wenn islamische Eheschließung und deutsches Familienrecht aufeinander treffen…

In Deutschland scheint es selbstverständlich zu sein, dass die Ehe auf dem Standesamt geschlossen wird, um die Rechtswirkungen, die das Familienrecht vorhält, auch auszulösen. Allein: Die Frage nach der bürgerlichen Ehe und der Berechtigung des Staates, hier das Zusammenleben von Menschen zu regeln, war keinesfalls selbstverständlich. Wenn religiös geprägte Menschen zudem sich noch vor den

Der „Maskenbeschluss“ des AG Weilheim

Nach dem Beschluss des Familiengerichts in Weimar, in dem eine Schule durch Beschluss des Familienrichters angewiesen worden war, dass Schüler keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssten, dauerte es nicht lange, bis auch vom Familiengericht in Weilheim ein ähnlicher Beschluss erging. Es bestand zwar weitestgehend darin Übereinstimmung, dass das wohl so „nicht gehen könne“. Warum aber die Familiengerichte

Großeltern – Umgang – Mediation

Nicht nur im Vereinigten Königreich, wie sich aus nachstehendem Beitrag ergibt: Quelle: Grandparents Family Mediation Service Overseas UK and Europe gibt es immer wieder Schwierigkeiten, wenn Großeltern ihre Enkelkinder nicht sehen können oder nicht dürfen. Nach deutschem Recht gibt es ein Umgangsrecht aus § 1685 BGB, die Hürden aus der unscheinbaren Vorschrift sind allerdings hoch:

Mein Hund – Dein Hund

Vortrag in Wiesbaden am 16. Januar 2020 Auf Einladung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV spreche ich am kommenden Donnerstag, den 16. Januar 2020 ab 19:00 Uhr über die rechtlichen Problemstellungen, die sich im Hinblick auf ein Haustier im Falle einer Trennung und Scheidung ergeben können. Es kommt immer häufiger vor, dass im Trennungskonflikt sich

Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen. Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit

Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist. Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind. In zweiter Linie stellt sich

Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht. In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen. Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier: http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp erneut dieses Themas angenommen. Dabei werden

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist. Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist.