Schlagwort-Archive: familiengericht

Großeltern – Umgang – Mediation

Nicht nur im Vereinigten Königreich, wie sich aus nachstehendem Beitrag ergibt:

Quelle: Grandparents Family Mediation Service Overseas UK and Europe

gibt es immer wieder Schwierigkeiten, wenn Großeltern ihre Enkelkinder nicht sehen können oder nicht dürfen.

Photo by Sikes Photos on Pexels.com

Nach deutschem Recht gibt es ein Umgangsrecht aus § 1685 BGB, die Hürden aus der unscheinbaren Vorschrift sind allerdings hoch:

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.

Die positiv festzustellende Dienlichkeit für das Kindeswohl stellt in den allermeisten Fällen eine Hürde dar, die in gerichtlichen Verfahren schwerlich oder kaum genommen werden kann.

Dazu kommt noch en Weiteres:

Wie bei anderen Umgangsverfahren auch ist selbst eine Entscheidung eines Gerichts das Eine, die Umsetzung in der Praxis das Andere – und der Phantasie und Kreativität sind oftmals keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, der anderen Seite ein Recht zu verwehren. Das mag man zwar bedauern, ist aber leider Realität. Die Vollstreckung aus einem Umgangstitel ist dann zwar der nächste, unvermeidbare Schritt – das kostet aber Zeit, Nerven und verbessert die Situation auch nicht unbedingt.

Die Regelung von Besuchs- und Umgangskontakten ist ein vielschichtiges Thema, bei dem die unterschiedlichsten Positionen und Bedürfnisse aufeinander prallen können. Das Rekurrieren auf tatsächliche oder vermeintliche gesicherte Rechtspositionen hilft aber hier nicht weiter: Was tatsächlich im Interesse der von dem Streit betroffenen Kindern liegt, müssen die Konfliktparteien miteinander nicht nur verhandeln, sondern auch übereinstimmend bejahen können.

Hierbei kann Mediation ein hilfreiches Intstrument sein: Sie bietet allen Beteiligten den geschützten Raum, den es braucht, um die Themen offen an- und aussprechen zu können. Sie bietet die Zeit, die es braucht, um die Bedürfnisse zu artikulieren und auszusprechen – ebenso, wie die Wahrnehmung solcher Bedürfnisse und die grundsätzliche Anerkennung auf der anderen Seite. Sie kann den Raum schaffen, den es braucht, Hinderungsgründe, Ängste, Befürchtungen zu transportieren, Instrumentalisierungen von Kindern zu vermeiden, Verfahren zu formulieren und den Blick zu wechseln: von den eigenen Interessen im Konflikt hin zu den Bedürfnissen der betroffenen Kinder.

Mein Hund – Dein Hund

Vortrag in Wiesbaden am 16. Januar 2020

Auf Einladung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV spreche ich am kommenden Donnerstag, den 16. Januar 2020 ab 19:00 Uhr über die rechtlichen Problemstellungen, die sich im Hinblick auf ein Haustier im Falle einer Trennung und Scheidung ergeben können.

Es kommt immer häufiger vor, dass im Trennungskonflikt sich die Frage nach dem Verbleib des gemeinsamen Tieres stellt. Hunde oder Katzen oder andere Tiere sind liebgewordene Hausgenossen geworden, von denen sich Ehegatten im Falle der Trennung selbst nur ungerne trennen möchten. Auch wurde schon ein „Umgangsrecht“ für das Tier diskutiert.

Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Tiere auch – selbst wenn sich diese Aussage sicher nicht generalisieren lässt – die Stelle von Kindern in der Familie einnehmen, sei es als Ersatz für kinderlose Paare oder als Objekte der Zuwendung, wenn die eigenen Kinder schon aus dem Hause sind. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Zuwendung zum Tier auch den Grund für Eifersucht des anderen Lebensgefährten mit sich bringen kann, der letztendlich zur Trennung führt.

hundeumgang by rhg_anwalt
hundeumgang, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Bei diesem Vortrag werde ich die damit zusammenhängenden Rechtsfragen darstellen und die objektive Rechtslage erörtern. Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung darf dabei nicht fehlen.

Es besteht die Gelegenheit zur Diskussion. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, der Veranstalter freut sich über Spenden. Der Vortragsabend findet im Bonhoeffer-Haus, Fritz Kalle Str. 38, in Wiesbaden statt. Der Veranstaltungsort ist mit den ESWE-Bussen 4, 14, 38, 47, Haltestelle „Theodor-Heuss-Ring“ zu erreichen.

Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen.

Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit der Rolle des Tieres in der Familie zu tun, mit gewachsenen Beziehungen zum Tier, manchmal auch damit, dass ein Tier „wie ein Kind“ in der Familie lebt.

Ich habe nun für AZOFAM bei juris eine diesbezügliche Entscheidung des OLG Oldenburg aufgearbeitet, in der es um die Herausgabe eines Hundes ging.

Hier hat das Gericht sich zwar auch an die Regeln gehalten, die bei der Verteilung von Haushaltsgegenständen zu berücksichtigen sind. Auf der Abwägungsebene hat das Gericht dann aber auch Tierwohlgesichtspunkte mit einfließen lassen.

Den Aufsatz bei juris ist hier zu erreichen.

Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist.

Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind.

In zweiter Linie stellt sich aber dann die Frage danach, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.

Deutschland ist Vertragsstaat des „Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996“ (KSÜ).

In Anwendung der dortigen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel des dort geregelten Maßnahmenstatuts und Sorgerechtsstatuts zu legen.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 – FamRB 2018, 358 mit diesem Regelungsgefüge auseinander gesetzt.

Ich habe für AnwZert FamR 11/2019 diese Entscheidung aufbereitet und besprochen. Der vollständige Text des Aufsatzes ist hier bei juris zu finden.

Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht.

Familienrecht

In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp

erneut dieses Themas angenommen.

Dabei werden die altbekannten Fehlerquellen wieder offenbar.

Diese Fälle sind in der Regel komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung sondern auch um die Erkenntnis, Eigenverantwortung übernehmen zu können. Überkommene Vorstellungen von Familie oder Kindererziehung spielen dann genau so eine Rolle wie die Bewertung von tatsächlichen Lebensumständen und Entwicklungsmögklichkeiten.

Schuldzuweisungen an Gutachter begleiten regelmäßig die gerichtlichen Entscheidungen, das Gericht kann seine Hände in Unschuld waschen und je nach Beteiligtensituation besteht Grund zu Jubel oder Verachtung des Rechtssystems.

Verbesserungsvorschläge gab und gibt es viele: Letztlich scheiterten sie aber an der Vielschichtigkeit der familienrechtlichen Themenstellung: Eine MPU ist einfacher und standartisierter zu bekommen (ohne zu verhehlen, dass auch hier reichtlich Diskussionsstoff besteht) als eine gutachterliche familienrechtliche Bewertung.

Aus diesem Grunde ist das nun in der SZ vorgestellte Evaluierung in einem Peer-Review-Verfahren eine gute Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Gutachten zu verbessern, sondern auch die Gutachten insgesamt nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.

Letztlich dient ein solches Vorgehen damit auch der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ganz unabhängig hiervon wage ich aber auch zu behaupten, dass unsere vordringliche Aufgabe auch in streitigen Kindschaftssachen die ist, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu ertüchtigen und Hilfestellung und Unterstützung in allen Verfahrenslagen kindeswohlorientiert anzubieten und so das Familiensystem zu begleiten. Dies in bewusstem Zusammenwirken mit allen in diesem Kontext mit der Familie befassten Professionen: Gericht, Anwaltschaft, Beratungsstellen, Jugendämtern etc. Hier gibt es noch viel zu tun.

Letztlich sind nämlich ansonsten die Kinder die Verlierer des Verfahrens, egal, was in einem Gutachten steht.

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Die Süddeutsche über Jugendämter

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier über die Situation der Jugendämter. Die Analyse des Blattes ist ernüchternd: Zum einen mangelt es an ausreichendem Personal, zum anderen gerät nach Auffassung der Zeitung das Zusammenwirken zwischen Amt und Familiengericht häufig zur Glückssache.

Darüber hinaus wird beklagt, dass es schwierig sei, das richtige Maß des Eingreifens zu finden – man bewege sich zwischen Scylla und Charybis – also zwischen der Verletzung von Elternrechten und der Gefährdung des Kindeswohls.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die derzeitige Struktur macht es betroffenen Eltern schwer, hinreichend Vertrauen in die Institution „Jugendamt“  zu fassen. Denn die helfende Hand, die man ergreifen will kann sich schnell in die Hand wandeln, die dann zuschlägt. Die organisatorische Verknüpfung einer Anlaufstelle für Eltern in Krisensituationen und Hilfeeinrichtung mit dem Amt, das zum Schutz der Kinder das Wächteramt des Staates wahrnehmen muss, muss zwangsläufig zu Konflikten führen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Wie vererbe ich mein Kind – update

Zum ISUV-Vortrag „Wie vererbe ich mein Kind? – was passiert mit meinem Kind wenn mir etwas geschieht ? “ gibt es hier eine Informationsbroschüre zum download:

flyer wie vererbe ich mein kind

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=family+children&iid=5063844″ src=“0/a/1/c/Parents_with_children_935e.jpg?adImageId=8198612&imageId=5063844″ width=“477″ height=“358″ /]