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Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen.

Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit der Rolle des Tieres in der Familie zu tun, mit gewachsenen Beziehungen zum Tier, manchmal auch damit, dass ein Tier „wie ein Kind“ in der Familie lebt.

Ich habe nun für AZOFAM bei juris eine diesbezügliche Entscheidung des OLG Oldenburg aufgearbeitet, in der es um die Herausgabe eines Hundes ging.

Hier hat das Gericht sich zwar auch an die Regeln gehalten, die bei der Verteilung von Haushaltsgegenständen zu berücksichtigen sind. Auf der Abwägungsebene hat das Gericht dann aber auch Tierwohlgesichtspunkte mit einfließen lassen.

Den Aufsatz bei juris ist hier zu erreichen.

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Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist.

Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind.

In zweiter Linie stellt sich aber dann die Frage danach, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.

Deutschland ist Vertragsstaat des „Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996“ (KSÜ).

In Anwendung der dortigen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel des dort geregelten Maßnahmenstatuts und Sorgerechtsstatuts zu legen.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 – FamRB 2018, 358 mit diesem Regelungsgefüge auseinander gesetzt.

Ich habe für AnwZert FamR 11/2019 diese Entscheidung aufbereitet und besprochen. Der vollständige Text des Aufsatzes ist hier bei juris zu finden.

Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht.

Familienrecht

In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp

erneut dieses Themas angenommen.

Dabei werden die altbekannten Fehlerquellen wieder offenbar.

Diese Fälle sind in der Regel komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung sondern auch um die Erkenntnis, Eigenverantwortung übernehmen zu können. Überkommene Vorstellungen von Familie oder Kindererziehung spielen dann genau so eine Rolle wie die Bewertung von tatsächlichen Lebensumständen und Entwicklungsmögklichkeiten.

Schuldzuweisungen an Gutachter begleiten regelmäßig die gerichtlichen Entscheidungen, das Gericht kann seine Hände in Unschuld waschen und je nach Beteiligtensituation besteht Grund zu Jubel oder Verachtung des Rechtssystems.

Verbesserungsvorschläge gab und gibt es viele: Letztlich scheiterten sie aber an der Vielschichtigkeit der familienrechtlichen Themenstellung: Eine MPU ist einfacher und standartisierter zu bekommen (ohne zu verhehlen, dass auch hier reichtlich Diskussionsstoff besteht) als eine gutachterliche familienrechtliche Bewertung.

Aus diesem Grunde ist das nun in der SZ vorgestellte Evaluierung in einem Peer-Review-Verfahren eine gute Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Gutachten zu verbessern, sondern auch die Gutachten insgesamt nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.

Letztlich dient ein solches Vorgehen damit auch der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ganz unabhängig hiervon wage ich aber auch zu behaupten, dass unsere vordringliche Aufgabe auch in streitigen Kindschaftssachen die ist, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu ertüchtigen und Hilfestellung und Unterstützung in allen Verfahrenslagen kindeswohlorientiert anzubieten und so das Familiensystem zu begleiten. Dies in bewusstem Zusammenwirken mit allen in diesem Kontext mit der Familie befassten Professionen: Gericht, Anwaltschaft, Beratungsstellen, Jugendämtern etc. Hier gibt es noch viel zu tun.

Letztlich sind nämlich ansonsten die Kinder die Verlierer des Verfahrens, egal, was in einem Gutachten steht.

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist.

Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist. Davon kann aber abgewichen werden müssen.

Dies ist dann der Fall, wenn und soweit dieses Ruhen der Versorungsanrechten auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls während der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es öffentlichrechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.

Dann nämlich wäre bei schematischer Anwendung des oben genannten Grundsatzes der Halbteilungsgedanke des Versorgungausgleiches verletzt.

Ausführlich ist diese Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Versorgungsausgleich – und die ruhende Beamtenversorgung | Rechtslupe

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Die Süddeutsche über Jugendämter

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier über die Situation der Jugendämter. Die Analyse des Blattes ist ernüchternd: Zum einen mangelt es an ausreichendem Personal, zum anderen gerät nach Auffassung der Zeitung das Zusammenwirken zwischen Amt und Familiengericht häufig zur Glückssache.

Darüber hinaus wird beklagt, dass es schwierig sei, das richtige Maß des Eingreifens zu finden – man bewege sich zwischen Scylla und Charybis – also zwischen der Verletzung von Elternrechten und der Gefährdung des Kindeswohls.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die derzeitige Struktur macht es betroffenen Eltern schwer, hinreichend Vertrauen in die Institution „Jugendamt“  zu fassen. Denn die helfende Hand, die man ergreifen will kann sich schnell in die Hand wandeln, die dann zuschlägt. Die organisatorische Verknüpfung einer Anlaufstelle für Eltern in Krisensituationen und Hilfeeinrichtung mit dem Amt, das zum Schutz der Kinder das Wächteramt des Staates wahrnehmen muss, muss zwangsläufig zu Konflikten führen.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Wie vererbe ich mein Kind – update

Zum ISUV-Vortrag „Wie vererbe ich mein Kind? – was passiert mit meinem Kind wenn mir etwas geschieht ? “ gibt es hier eine Informationsbroschüre zum download:

flyer wie vererbe ich mein kind

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