Schlagwort-Archive: Familienrecht

Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Eltern um das Sorgerecht und/oder das Umgangsrecht führen auch häufig zu der Frage, wie es denn mit dem Kinderreisepass des Kindes bestellt ist. Gerade wenn ein Elternteil die Befürchtung hegt, der Andere könne mit dem Kind ins Ausland ausreisen, ist diese Frage akut.

Neben der Frage nach der richtigen Anspruchsgrundlage für die Herausgabe des Passdokumentes stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Umfang der die Herausgabe verlangende Elternteil auch tatsächlich darauf angewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof hat die in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten Fragen im Beschluss v. 27.03.2019 – XII ZB 345/18 ausgiebig diskutiert und einer höchtrichterlichen Lösung zugeführt.

Meine Darstellung des Streitstandes und der Rechtslage sowie eine Besprechung der Entscheidung sind heute in der AnwZert FamR erschienen und hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 1

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Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

Reasons to use mediation in divorce – Warum sollte man sich bei einer Trennung einer Mediation bedienen?

Dieser Frage stellen sich Kollegen aus Texas in einem Blog-Beitrag zum Thema „Divorce Mediation“
— Weiterlesen www.mjhillfirm.com/blog/2019/06/reasons-to-use-mediation-in-divorce.shtml

Auch wenn wir in Deutschland ein völlig anderes Rechtssystem und eine andere Kultur gerichtlicher Auseinandersetzungen haben als in den USA, so liegen die Grundlinien der möglichen Konflikte doch auf einer Linie: Es geht um die Neuorientierung von Lebensentwürfen und damit einhergehenden Lösungen bis dahin eingegangener Verknüpfungen. Diese sind nicht nur wirtschaftlicher Art sondern vielschichtiger.

Daneben gilt es, auch an die Verantwortung zu denken, die man für gemeinsame Kinder eingegangen ist – und die die Beteiligten auch über die Trennung hinaus noch trotz der Neuorientierung verbunden hält. An diesem Punkte setzen auch die texanischen Kollegen an.

Mediation bietet hierbei die Möglichkeit, die sich aus den Folgen der Trennung ergebenden Umstände gemeinsam zu bearbeiten und zu bewerten und hieraus dann die bestmöglichen Handlungsvarianten auszuwählen. Dabei ist es unerlässlich, dass ein Perspektivwechsel auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern gelingt. Gerade im Trennungskonflikt ist dies oftmals nicht ohne außenstehenden Beistand durch einen allparteilichen Dritten möglich. Der Abschied vom bisher gemeinsamen Lebensentwurf und die in die Zukunft gerichtete Neuorientierung muss eben wenn es um Kinder geht, nach Möglichkeit gemeinsam gelingen. Die Trennung von Eltern- und Paarebene und das Gelingen des Eltern-Bleibens bedarf aber in der Regel verlässlicher Vereinbarungen, die konsensual getroffen wurden.

Wenn solches misslingt, steht zwar der Weg zum Familiengericht offen – ich halte dies aber im Interesse aller Beteiligten und für eine zukunftsgerichtete lösungsorientierte Perspektive allenfalls den zweitbesten Weg.

Kinder – Kinderrechte – Kindergrundsicherung

Heute besuchte ich die Kinderrechte-Tour auf dem Alten Markt in Magedburg. Dort konnte ich äußerst interessante Gespräche führen. Hierbei hat sich meiner Meinung nach gezeigt, dass es wichtig ist, die Rechte der Kinder nicht nur ins Bewusstsein zu rücken, sondern eben diese Rechte im Grundgesetz zu verankern.

Denn natürlich sind alle dafür, Missbrauch hart zu bestrafen, Kinderpornographie sowieso, und Menschen, die Kinder halb tot prügeln, einzusperren.

Das Bild ändert sich, wenn es darum geht, auch psychische Gewalt als solche zu benennen, das Küsschen für die Tante eben nicht zu tolerieren oder darauf zu verweisen, dass Kinderbilder im Internet auch schon gar nichts verloren haben. Digitaler Narzissmus, Gleichgültigkeit und mangelnde Sensibilität, das sind Baustellen, die mit einer verfassten Stellung der Kinderrechte angegangen werden könnten.

Und dann fiel mir noch dieser Tweet von Annalena Baerbok in die Hände:

https://twitter.com/abaerbock/status/1139133193112686595?s=12

Und der passt eigentlich ganz gut zum Thema:

Es geht nämlich nicht nur darum, Kindern ihre Lebensgrundlagen zu sichern, ich sehe auch einen großen Pluspunkt darin, dass über dieses Instrument Eltern in Trennungssituationen der Streitpunkt um den Unterhalt genommen werden kann – und damit auch ein vergiftetes Faustpfand, wenn es um Umgangsregelungen und Sorgerecht geht.

Wenn die Grundsicherung auf beide Elternteile verteilt würde, dann würde wohl ein Rennen darum entstehen können, wer das Kind jetzt gefälligst zu betreuen hat – eine Umkehrung der derzeit noch häufig anzutreffenden Situation. Mal sehen, was daraus wird….

Zu guter Letzt sei noch angemerkt, dass alle kindbezogenen Themen am Besten zwischen den Beteiligten Eltern einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden sollten – weil die beiden sich und das oder die Kinder am besten kennen – und auch ihrer Verantwortung gerecht werden können (sollen). Womit ich wieder bei meinem Grundsatz angelangt wäre: Mediation ist eine Möglichkeit, auf kommunikativem Wege zu Vereinbarungen zu kommen, die eigenverantwortlich erarbeitet wurden und die ebenso evaluiert werden können – im Interesse der Bedürfnisse aller.

E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung

Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst:
— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/mediation/dispute-resolution-using-online-mediation/

solche Techniken sind immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Konfliktparteien große Distanzen zu überwinden sind – und somit nicht alle am selben Tisch arbeiten können.

Dabei ist bei aller Technik-Unterstützung wichtig, dass Mediation ein kommunikationsbasiertes Konfliktlösungsinstrument ist – und dass hierbei die wesentlichen Aspekte losgelöst vom reinen Wortlaut auf den verschiedensten Ebenen vorkommen können. Hierbei sind für ein Gelingen genau die Zwischentöne wichtig, will man nicht rein auf der Sachebene verhaftet bleiben.

Ich selbst habe sehr lange Erfahrung mit telefonbasierter Konfliktlösungsunterstützung (KLU) und Shuttle-Mediation machen können und sehe daher durchaus die Vorteile auch technikunterstützender Verfahren zur Lösung von Konflikten.

Mediation: Eltern bleiben mit Kreativität

Ein weiterer lesenswerter Beitrag auf Peace-Talk.com befasst sich mit der Frage, wie Kreativität im Mediationsprozess dazu tauglich sein kann, Sie Elternrolle auch nach einer Trennung ausfüllen zu können.
— Weiterlesen peace-talks.com/mediationblog/2019/01/24/creative-co-parenting/

Der Intention ist beizupflichten – genau diese Thematik, nämlich die Neudefinition und die Findung der Rolle als getrennt lebender Elternteil bedarf einer gewissen Kreativität. Hier sind Bedürfnisse und Befürchtungen zu bearbeiten – ein permanenter Blickwinkel-Wechsel von der eigenen Person zum Gegenüber und zurück und immer wieder das Kind im Mittelpunkt – und dabei eine klare Verortung von wechselseitigen Verantwortungen.

Das klingt auf den ersten Blick nach sehr viel Arbeit: Aber dafür ist Mediation ja da, die Spielfläche für kreative Ideen auszurollen und die Beteiligten darin zu bestärken und zu unterstützen.

Wie das gelingen kann? Meiner Meinung nach bedarf es eines behutsamen Vorgehens, um den Rollenwechsel und die Rollenfindung zu thematisieren und zu bearbeiten – ansonsten landet man schnell bei den üblichen Arrangements, diese aber losgelöst von den eigenen Bedürfnissen und vielleicht noch versteckt vor den vermeintlichen Kindesinteressen.

Weil es nicht leicht ist, sich vorbehaltlos hierauf einzulassen, können individuell abgestimmte Kommunikationswege und der kreative Umgang damit weiter helfen.

Mediation im familiären Kontext

Das Legal Resource Center hat zusammengestellt, wie Mediation in familiärem Kontext funktioniert
— Weiterlesen djmlaw.legalresourcecentre.co.uk/topics/divorce-and-family-law/family-mediation

Hierbei wird darauf abgestellt, dass dies immer ein mögliches Konfliktlösungsinstrument darstellt, wenn eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten möglich erscheint, diese aber aufgrund der momentanen Situation dies nicht schaffen. Hier hilft professionelle Unterstützung, eigenverantwortlich die Zukunft zu gestalten

Pfingsten- Passen Heiliger Geist und Wissenschaft zusammen? – und wie ist das mit der Mediation???

An Pfingsten feiern Christen, dass der Heilige Geist vom Himmel auf die Erde kommt, um die Gläubigen zu stärken. So steht es in der Bibel. Der Heilige Geist also nur eine fromme Legende? Nein, er hat auch Platz in der modernen Quantenphysik – berichtet der Bayerische Rundfunk
— Weiterlesen www.br.de/nachrichten/amp/kultur/pfingsten-passen-heiliger-geist-und-wissenschaft-zusammen,RSVGCMP

Dieser wissenschaftstheoretische Text hat mich zur Frage gebracht, wie diese Überlieferung der christlichen Kirchen und die Wirkweise der Mediation zusammengebracht werden können, wobei es nicht um das Wirken des Heiligen Geistes gehen soll – dominus et vivificantem – sondern um die Erzählung der Geschichte, wie sie in der Apostelgeschichte niedergeschrieben ist.

Eine Erzählebene hat hier nämlich mit Kommunikation zu tun – und mit Erkennen und Verstehen.

Und damit sind wir bei einem zentralen Element meditativer Arbeit: Es geht um das Äußern von Gedanken, Positionen, Wünschen und Bedürfnissen – und hier befinden sich die Medianten in der Situation der Jünger in Jerusalem: In Ihrem Innersten sind sie sich klar, aber allein mit sich, ihrer Erfahrung und auch ihren Zweifeln. Was fehlt, ist das Feuer, das über sie kommt und in ihnen wirkt. Dieser Anstoß des Pfingstwunders weckt die Äußerungen- und die Jünger gehen und reden in allen Zungen: Das bedeutet: Sie haben nicht nur den Mut gefunden, zu reden – sondern Zuhörer, die sie verstanden haben. Das war nicht selbstverständlich sondern bedurfte genau dieses Feuers, das als Transformator diente – zur Äußerung wie zum Verständnis.

Und so ist es auch die Aufgabe des Mediators – dieses Feuer in den Medianten zu entzünden, zum Mut zur Entäusserung ebenso wie zum Zuhören und zum Verstehen.

Frohe Pfingsten!!!

Mediation ist nicht gleich Mediation

Es gibt vielerlei Arten von Mediation – und das ist auch das Gute daran: Auch wenn Mediation ein äußerst strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung darstellt, so erlaubt es das Setting dennoch, mit den Konfliktparteien die Form und das Verfahren zu bestimmen und zu optimieren.

Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Typen und deren Charakterisierung hat die Havard Law School auf ihrer Seite dargestellt:

— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/Program on Negotiation at Harvard Law School/Mediation/types-mediation-choose-type-best-suited-conflict/

Program on Negotiation at Harvard Law School

Kindesentführung ins Ausland – und die Zuständigkeit des deutschen Gerichts.

Entführungsfälle von Kindern ins Ausland werden immer auch mit der Frage begleitet, welches Gericht zuständig ist.

Denn wenn ein Kind in einen Drittstaat entführt werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts. Damit geht auch die Frage einher, welche internationalen Regelungen zu prüfen sind.

In zweiter Linie stellt sich aber dann die Frage danach, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.

Deutschland ist Vertragsstaat des „Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996“ (KSÜ).

In Anwendung der dortigen Regelungen ist ein besonderes Augenmerk auf das Zusammenspiel des dort geregelten Maßnahmenstatuts und Sorgerechtsstatuts zu legen.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit Beschluss v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 – FamRB 2018, 358 mit diesem Regelungsgefüge auseinander gesetzt.

Ich habe für AnwZert FamR 11/2019 diese Entscheidung aufbereitet und besprochen. Der vollständige Text des Aufsatzes ist hier bei juris zu finden.