EuGH: Punkte für Verkehrsverstöße sind Privatsache

Der EuGH musste sich mit einer Vorlage aus Lettland befassen. Anders als in Deutschland durften auch Dritte in das – der Flensburger Verkehrssünder:innenkartei – vergleichbare Register Einsicht nehmen. Das stelle aber ein Verstoß gegen die DSGVO, entschied der EuGH mit Urteil vom 22.6.2021 in der Rechtssache C-439/19. Quelle: EuGH: Keine Einsicht in das Punkteregister für

Der neue Bußgeldkatalog

Heute hat die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben groß augemacht: Jetzt werde es für Raser und Drängler richtig teuer ! BILD beruft sich hierbei auf eine Kabinettsvorlage, die am 21. Mai beraten werden soll. Idealerweise liefert die online-Ausgabe den geplanten Katalog gleich mit. Immerhin sah sich der zuständige Fachminister  Wolfgang Tiefensee bemüßigt, in einer Presseerklärung zum Artikel in